33 Firme
La petizione è conclusa
Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.
La petizione è indirizzata a: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, § 411 Bürgerliches Gesetzbuch ersatzlos zu streichen.
Motivazioni:
§ 411 BGB stärkt die staatlichen Stellen bei der Abtretung von Gehalt (z. B. als Kreditsicherheit) über das übliche Maß hinaus. Tritt nämlich eine Militärperson (Soldat), ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt sein Gehalt z. B. als Kreditsicherheit ab, so ist die auszahlende Kasse (Lohnstelle) durch Aushändigung einer von dem Beamten unterschriebenen UND beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt. Für jeden normalen Arbeitnehmer reicht die Unterschrift. Nur im öffentlichen Dienst wird es noch komplizierter gemacht. Und eine Beglaubigung gibt es auch nicht kostenlos. Überdies wird die Regelung auf die Angestellten und Arbeiter des gesamten öffentlichen Dienstes ausgedehnt (BAG DB 66, 1936). Diese bürokratische Privilegierung der öffentlichen Hand ist nicht mehr zeitgemäß und gehört daher abgeschafft.
Link alla petizione
Slip a strappo con codice QR
download (PDF)Dati della petizione
Avviata la petizione:
17/06/2018
La petizione termina:
31/07/2018
Regione:
Germania
Categorie:
Novità
Dibattito
Non è ancora un argomento CONTRA.