Region: Germany
Security

Schutz von Rettungs- Feuerwehr- und anderen Einsatzkräften

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
206 Supporters 205 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched August 2019
  2. Collection finished
  3. Filed on 07 Aug 2020
  4. Dialogue
  5. Finished

Angriffe auf Rettungs-, Feuerwehr- und anderen Einsatzkräften müssen mit Bußgelder belegt sein, die dem Täter/in auch ganz deutlich klar machen das dies nicht geduldet wird. Daher müssen selbst schon verbale Angriffe und Beleidigungen mit Geldstrafen nicht unter 1000 EURO bestraft werden.

Bei körperlichen Angriffen muss der Staat seinen Nothelfern in voll umfänglichen Maß Sicherheit bieten und schützen.

Daher fordere ich bei allen körperlichen Angriffen gegen Einsatzkräfte eine Freiheitsstrafe nicht unter einem halben Jahr Gefängnis und ohne Chance auf Bewährung festzusetzen.

Desweiteren ist bei allen Delikten gegen Rettungs- Feuerwehr- und anderen Einsatzkräften dem Täter die ggf. vorhandene Fahrerlaubnis für mindestens ein halbes Jahr, nicht anzurechnen auf ggf. resultierenden Haftstrafen, zu entziehen.

Reason

Die ausartende Gewalt gegen Rettungs- Feuerwehr- und anderen Einsatzkräfte ist für eine freiheitliche Gesellschaft nicht länger tragbar.

Fast jeden Tag werden unsere Retter in der Not verbal sowie körperlich angegriffen. Da unsere Politiker alleine nicht in der Lage sind, dies einzudämmen oder entsprechende Strafmaße angemessen anzupassen schlage ich hiermit folgende Änderungen im Strafgesetzbuch vor um dies Durchzusetzen.

Thank you for your support, Herr Ivica Brtan from Eltmann
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,

    der Ausschussdienst des Petitionsausschusses hat das Anliegen der Petition geprüft und entschieden, dass der Petition nicht entsprochen werde kann.

    Sie finden die Stellungnahme im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition Team


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Grundsätzlich muss sich da etwas tun. Ein Hauptproblem ist, dass Einsatzkräfte durch Anzeigen, etc., einen erheblichen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen, ohne dass am Ende etwas dabei heraus kommt. Eine Entbürokratisierung und Beschleunigung der Verfahren würde schon viel helfen.

No CONTRA argument yet.

More on the topic Security

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international