Die von der grün-roten Landesregierung angestrebte Änderung des §102 der Gemeindeordnung muss unbedingt verhindert werden. Die Landesregierung plant derzeit, die Gemeindeordnung so zu ändern, dass eine massive Erweiterung der kommunalen Aufgaben die Folge wäre. Nach derzeitigem Recht darf eine Kommune eine Aufgabe außerhalb der allgemeinen Daseinsfürsorge dann nicht wahrnehmen, wenn ein privates Unternehmen diese Aufgabe zumindest gleich gut leisten kann. Die letzte Landesregierung hat auf Betreiben der FDP erst 2005 dafür gesorgt, dass Handwerksbetriebe und mittelständische Dienstleister gegenüber den kommunalen Eigenbetrieben nicht mehr benachteiligt werden. Diese sinnvolle Reform möchte Grün-Rot nun mit Unterstützung der CDU wieder rückgängig machen.

Begründung

Sollte diese Änderung, für die bereits ein Gesetzentwurf vorliegt, umgesetzt werden, heißt das im Klartext nichts anderes, als dass Handwerker und mittelständische Dienstleistungsbetriebe gegenüber kommunalen Eigenbetrieben und Zweckverbänden massiv benachteiligt werden. Handwerker und mittelständische Unternehmen leisten mit ihrer Arbeit einen unschätzbaren Beitrag zum Wohlstand in Baden-Württemberg: Sie ernähren ihre Familien, schaffen und sichern durch Fleiß, Forschung und Innovation Arbeitsplätze und bezahlen für uns alle wichtige Steuern. Private Unternehmen sind ihrer quersubventionierten kommunalen Konkurrenz gegenüber immer im Nachteil. Wenn Grüne, SPD und CDU diesen Wettbewerbsnachteil bewusst herbeiführen wollen, heißt das nichts anderes, als dass diese Parteien eine Schwächung der baden-württembergischen Handwerker und mittelständischen Dienstleistungsunternehmer bewusst in Kauf nehmen. Das muss unbedingt verhindert werden, denn so gehen Arbeitsplätze verloren.

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Pro

Es kann nicht sein, dass mit den Steuern von uns Handwerkern unsere eigene Konkurrenz finanziert wird. Das ist nicht nur eine Schwächung, das nenne ich unlauteren Wettbewerb. Ein Handwerker hat doch gar keine Chance, wenn die Gemeindeordnung geändert wird.

Contra

Der Liberalismus (lat. liber: „frei“; liberalis, „die Freiheit betreffend, freiheitlich“) ist eine Grundposition der politischen Philosophie und eine historische und aktuelle Bewegung, die eine freiheitliche politische, ökonomische und soziale Ordnung anstrebt. Unter "liberal" verstehe ich bei diesem Thema, dass es jedem selbst überlassen ist (auch den Kommunalbetrieben), wem seine Dienstleistungen angeboten werden können. Hier sollten sich die Handwerker ebenfalls liberal zeigen und sich der Konkurrenz stellen...sofern dies überhaupt eine Konkurrenz ist !