SED-Opferrente: Einkommensgrenze aufheben

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

3 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Alljährlich weisen führende Politiker unseres Landes, z. B. zum Jahrestag des Falls der "Mauer" oder dem 3.Oktober darauf hin, welch wichtiger Beitrag dazu von denen geleistet wurde, die sich dem System nicht anpassen.
Insbesondere die DDR-Bürger, die aus politischen Motiven in Haft waren, werden in diesem Reden hervorgehoben.
Es mutet gwrdazu grotesk an, dass die "besondere Zuwendung", wie die Opferrente offiziell heißt, davon abhängig ist wie hoch das Einkommen ist. Es bleibt völlig außer Acht, dass Menschen dieses Einkommen unter Aufbietung aller Kräfte erzielen und (teilweise,weil sie in der Haft lernen mussten, dass sie keine Schwäche zeigen dürfen) so weiter Raubbau an Ihrem Körper betreiben.
Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die Tatsache, dass die Einkommensgrenze mit Erreichen des Rentenalters keine Rolle mehr spielt.
Es ist doch völlig unerheblich, wie hoch das Einkommen ist. Vielmehr kommt es doch darauf an, dass die ehemaligen politischen Häftlinge noch immer manigfaltige gesundheitliche Beschwerden haben (allein, dass sie bis zur Grenzöffnung nicht über die - übrigens auch derzeit noch von unseren Politikern als Folter bezeichneten - Haftbedingungen sprechen durften, hat ihr Leiden auch nach der Haftentlassung verlängert. Unterbringung in Großraumzellen mit bis zu 28 Strafgefangenen, inklusive der sich daraus ergebenden Übergriffe und fehlenden Privatsphäre, waren alles Andere als der Gesundheit förderlich.
Aus den vorgenannten Gründen ist es an der Zeit, dass die Anerkennung dafür, dass Menschen aus politischen Gründen in der DDR zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden und sowohl physische als auch psychische Schäden davongetragen haben, nicht mehr nur den Politikerreden vorbehalten bleibt.
Es ist an der Zeit, dass die Einkommensgrenze aufgehoben wird, um den Betroffenen nicht nur mit Worten zu zeigen, dass ihre unrechtmäßiger Freheitsentzug tatsächlich anerkannt wird.

Begründung

Seit 2007 wurde die Aufarbeitung der Folgen politischer Haft in der DDR nur zögerlich voran getrieben.
Mit der Verabschiedung der sogenannten "DDR-Opferrente" wurde allerdings für ehemalige politische Häftlinge der DDR, die rehabilitiert und deren rechtsstaatswidrige Urteile aufgehoben wurden eine "Zweiklassengesellschaft" eingeführt.
Es wird unterschieden zwischen denen, die ein bestimmtes Einkommen über- oder unterschreiten.
Mit Beginn der Erwerbsminderungs- oder Altersrente spielt die Einkommenshöhe keine Rolle mehr.
Gerade wegen der erlittenen Haft haben diese Betroffenen häufig ein sehr ausgeprägtes Rechtsempfinden. Es ist auch aus diesem Grund nicht nur sinnvoll die Einkommensgrenze wegfallen zu lassen. Denn der bürokratische Aufwand, der zur Feststellung des erzielten Einkommens betrieben wird, ist erheblich und für die Betroffenen unwürdig (Angabe von abgeschlossenen Versicherungen, Kosten für Fahrten zur Arbeit, Angaben darüber ob die Grundrente für erlittene Haftfolgeschäden gewährt wird u. ä.).
Dies führt immer wieder zur gedanklichen Konfrontation mit der Haft und sollte zukünftig vermieden werden.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 09.12.2021
Sammlung endet: 31.08.2022
Region: Deutschland
Kategorie: Soziales

Neuigkeiten

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