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Petition is addressed to: die Gemeinderäte, die Bürgermeister*innen und Oberbürgermeister, sowie den Landrat und den Kreistag des Böblinger Landkreises
STOPPT DAS STERBEN IM MITTELMEER! IM KREIS BÖBLINGEN SOLL ES „SICHERERE HÄFEN“ GEBEN.
Wir, die Seebrücke Kreis Böblingen, fordern die jeweiligen Gemeinderäte, die Bürgermeister*innen und Oberbürgermeister, sowie den Landrat und den Kreistag auf, ihre Kommunen und den Landkreis zu „sicheren Häfen“ zu erklären.
Das bedeutet:
- Die jeweilige Kommune bzw. der Landkreis unterstützen wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ und erklären sich zum „sicheren Hafen“.
- Die jeweilige Kommune bzw. der Landkreis erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, und teilt dies den zuständigen Behörden — insbesondere dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Baden-Württemberg — mit.
- Die jeweiligen Amts- und Mandatsträger*innen appellieren an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen.
- Um transparent zu arbeiten, sollen alle unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem sicheren Hafen wird, veröffentlicht werden.
Dafür fordern wir die verantwortlichen Personen auf: Stoßen Sie auch in „Ihrer“ Stadt die Entwicklung zum „sicheren Hafen“ an und folgen Sie damit den inzwischen 51 weiteren Städten in Deutschland, von denen allein fünf in Baden-Württemberg liegen.
Reason
Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort eine effektive und ernst gemeinte Fluchtursachenbekämpfung, sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige und innerhalb Europas fair verteilte Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.
Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Statt die Grenzen dicht zu machen, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen.
Wir im Kreis Böblingen haben uns dieser Bewegung mit einer eigenen Gruppe angeschlossen, möchten über die unmenschlichen Zustände auf dem Mittelmeer aufklären und gegen diese sowohl protestieren als auch mit klaren politischen Forderungen vorgehen.
Wir treten heute mit dem folgenden Anliegen an Sie heran: Wie Sie wissen, wird es der zivilen Seenotrettung mittlerweile verweigert, mit geretteten Menschen an Bord in Häfen einzulaufen bzw. die Schiffe werden in verschiedenen Häfen festgehalten. Dies führt dazu, dass sowohl immer mehr Menschen ertrinken als auch, dass Geflüchtete in die menschenunwürdigen Zustände nach Libyen zurücktransportiert werden.
Wir wollen als Bürger*innen dieses Landkreises, so wie mittlerweile bereits schon viele andere Städte in Deutschland, ein Zeichen dafür setzen, dass das Sterben aufhören könnte, wenn es für diese Menschen Aufnahmeplätze in unseren Kommunen gäbe. Uns ist bewusst, dass die Stadt und der Landkreis bereits Flüchtlinge aufnehmen, wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass es ein Sonderkontingent für diejenigen gibt, die ansonsten auf dem Mittelmeer sterben würden.
Wir forderen Sie als verantwortliche Gemeinderäte, die Bürgermeister*innen und Oberbürgermeister, sowie den Landrat & den Kreistag auf, den zuständigen Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene zu signalisieren, dass auch der Landkreis Böblingen bzw. einzelne Kommunen, bereit wären, Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.
Die Petition, sowie die ausgefüllten Listen, die das Interesse der Zivilgesellschaft an dieser Forderung sichtbar machen, werden an die politisch Verantwortlichen ausgehändigt. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen, Seebrücke Kreis Böblingen
Wenn Sie unsere Arbeit weiterverfolgen möchten, können Sie dies unter: https://www.facebook.com/SeebrueckeBB/
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Petitionsempfänger antwortet nicht
on 08 Oct 2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition wurde eingereicht
on 07 Oct 2019Liebe Unterstützende,
wir freuen uns euch und Ihnen mitteilen zu können, dass wir im Kreis Böblingen über 1.000 Unterschriften sammeln konnten für unser Anliegen, sichere Häfen im Kreis Böblingen für aus Seenot gerettete geflüchtete Menschen zu schaffen. Dafür erst einmal ein herzliches DANKESCHÖN an alle, die dazu auf welche Weise auch immer beigetragen haben. Besonders für das Verbreiten der Petition im Umfeld sind wir wirklich dankbar.
Nun konnten wir die Unterschriften stellvertretend an den Landrat Roland Berndhard übergeben, der sich auch deutlich zu den Menschenrechten positionierte. (www.krzbb.de/krz_50_111780475-13-_Seebruecke-uebergibt-Petition-an-Landrat.html)
Nun geht es weiter! Wir versuchen, Kontakt zu allen GREMIEN... further -
Debate
„Menschenrechte kosten eben Geld“ sagte Stephan Neher, CDU-Bürgermeister von Rottenburg, dessen Stadt sich zum sicheren Hafen erklärt hat und das Bündnis Sicherer Häfen mitbegründet hat. Humanitäre Hilfe kann und darf keine Kosten-Nutzen-Abrechnung sein. Spätestens seit Pia Klemps eindrücklicher Schilderung der untragbaren Situation auf dem Mittelmeer bei Joko und Klaas auf ProSieben (https://www.youtube.com/watch?v=S76hI3tjb4Y) sollte jedem klar, was für ein Handlungsbedarf besteht. Diese Petition ist damit deine Möglichkeit, zu zeigen, dass Böblingen hinter den Menschenrechten steht.
In den deutschen Krankenhäusern verrecken Kinder, Kranke und Alte, weil die Regierung die Sozialkassen plündert um Zuwanderer zu finanzieren. Das geschieht nicht etwa aus Mitgefühlt, sondern weil Merkel und Kollegen und ihre Berater vom Zuschnitt von George Soros schon seit Jahrzehnten die Einrichtung eines totaliätren europäischen Zentralstaats in Deutschland planen analog zu China. Den Petenten kann empfohlen werden Coudenhove-Kalergie Merkel und Soros zu googlen. Ein weiterer passender Begriff ist Earnest Hooten. Vielleicht dämmert Ihnen dann, was Sie tun.