Economy

Shisha-Bar's in Niedersachsen

Petition is directed to
Land Niedersachsen
726 Supporters 680 in Lower Saxony
Collection finished
  1. Launched June 2020
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Nach 4 Wochen werden alle Shisha-Bar's in Niedersachsen geschlossen. Grund dafür ist die neue am 08.06.2020 verabschiedete niedersächsische Verordnung. Kneipen mit Raucherbereich wurden geduldet und wurden ab dem Tag erlaubt. In Shisha-Bar's ist es verboten worden. (Quellen Angabe ist die die niedersächsische Verordnung vom 8.6.2020)

Das verstößt gegen Artikel 3 GG. Es herrscht hier eine Ungleichheit, folglich ist die Verhältnismäßigkeit der Verordnung nicht gewahrt.

Reason

Der Gleichheitsgrundsatz in der Bundesrepublik Deutschland ist ein wichtiger Aspekt für die Bürgerinnen und Bürger im Land, nicht zufällig kommt das Gesetz an 3. Stelle nach Art.(1) der Menschenwürde und Art.(2) der körperlichen Unversehrtheit in der deutschen Verfassung. Dadurch das nur in Shisha-Bar's das Rauchen in Niedersachsen verboten wurde, ist nach Art.(3) die Gleicheit vor dem Gesetz nicht mehr gewährleistet.

Über 30 Shisha-Bar's aus Niedersachsen haben sich zusammengesetzt und Klage erhoben gegen das Land Niedersachsen.

Wir bedanken uns für eure Unterstützung.

Thank you for your support, M.Albahraany from Hannover
Question to the initiator

News

  • Sehr geehrte Unterstützende,

    die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

    Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

    Ihr openPetition-Team

  • Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

    Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

    Die Redaktion bittet um Quellenangabe für die folgende Aussage:

    "Nach 4 Wochen werden alle Shisha-Bar's in Niedersachsen geschlossen. Grund dafür ist die neue am 08.06.2020 verabschiedete niedersächsische Verordnung. Kneipen mit Raucherbereich wurden geduldet und wurden ab dem Tag erlaubt. In Shisha-Bar's ist es verboten worden."

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