Petition richtet sich an: Gemeinderat Sibbesse

Die Gemeinderäte von Sibbesse und Samtgemeinde Leinebergland haben jüngst die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen. Die Einwohner beider Gemeinde sollen dabei zu einem möglichen Beitritt Sibbesses nicht förmlich befragt werden, obwohl das Kommunalverfassungsrecht eine direkte Einwohnerbeteiligung grundsätzlich möglich macht.
Eine so weitreichende Entscheidung sollte zwingend durch ein Einwohnervotum flankiert werden. Bürger, Unternehmer und örtliche Verbände sind zu hören und außerdem an den von der Politik eingerichteten Lenkungsgruppen aktiv zu beteiligen. Auch dies ist bislang nicht vorgesehen.