Der Landtag unterstützt die Forderung, dem Whistleblower Edward Joseph Snowden, geboren am 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina (USA) und Staatsbürger der USA, einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Hierbei muss sichergestellt sein, dass eine Auslieferung Edward Snowdens an die Vereinigten Staaten von Amerika oder andere Staaten wegen der von ihm veröffentlichten Geheimdokumente ausgeschlossen ist. Der Landtag fordert Landesregierung und Bundesregierung auf, schnellstmöglich und auf allen politischen Ebenen im Sinne dieser Petition tätig zu werden, um dem Menschen Edward Snowden ein Leben in Freiheit und Würde in Deutschland zu ermöglichen.

Der Thüringer Petitionsausschuss hat sich gegen eine Veröffentlichung dieser Petition auf der offiziellen Petitionsplattform ausgesprochen. Als Begründung wurde mir mitgeteilt, dass dieses Anliegen nicht von allgemeinem Interesse ist und die Darstellung nicht für eine sachliche und öffentliche Diskussion geeignet ist. Nun liegt es an uns den Thüringer Abgeordneten im Landtag klar aufzuzeigen, dass wir Edward Snowden beistehen und auch dafür öffentlich eintreten.

Begründung

Der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden hat sein bisheriges Leben, seine Familie, seine Freiheit, seine Sicherheit und seine Heimat aufgegeben, um der Weltöffentlichkeit von dem größten Überwachungs- und Spionageskandal unserer Zeit zu berichten.

Ohne den heldenhaften und selbstlosen Einsatz von Edward Snowden hätte die Weltöffentlichkeit nicht von den schrankenlosen und systematischen Totalüberwachung durch westliche Geheimdienste erfahren. Im Ergebnis dieser Preisgabe wurde bekannt, dass alle Programme auch die Verbindungen der Internet- und Mobilfunknutzer der Bundesrepublik Deutschland betreffen und Daten und Informationen systematisch durchforstet und gespeichert wurden. Dies betrifft sowohl die Bürgerinnen und Bürger, als auch die in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Unternehmen.

Edward Snowden wird aufgrund seiner Veröffentlichungen von den Vereinigten Staaten von Amerika politisch verfolgt. So haben die USA seinen Pass eingezogen, was es ihm nahezu unmöglich macht, sein Menschenrecht wahrzunehmen und Asyl zu beantragen. Die USA setzten und setzen zudem Regierungen jener Länder unter Druck, die darüber nachdachten und nachdenken, Snowden Asyl zu gewähren.

Da das Handeln von Herrn Snowden jedoch wesentlich dazu beitrug, Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, sowie den in der BRD ansässigen Unternehmen abzuwenden und einen wesentlichen Beitrag zur informellen Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit leistete, muss Edward Snowden ein sicherer und zeitlich unbegrenzter Aufenthalt gewährt werden (in der Form von politischen Asyl gemäß Artikel 16a Absatz 1, Aufenthaltsgenehmigung, Zeugenschutz oder auf anderem Wege). Außerdem ist die Bundesrepublik Deutschland in der moralischen Pflicht ihn vor einer Auslieferung in die USA oder andere Staaten zu schützen.

Derzeit hat Edward Snowden in Russland Zuflucht gefunden. Das ihm dort gewährte Asyl läuft zum 31. Juli 2014 ab.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Alexandra Bernhardt aus Erfurt
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