Petition richtet sich an:
Stadtrat Leonberg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates Leonberg,
LEONBERG SOLL ZUM „SICHEREN HAFEN“ WERDEN!
Der zivilen Seenotrettung wird es mittlerweile verweigert, mit geretteten Menschen an Bord in Häfen einzulaufen. Schiffe werden in verschiedenen Häfen festgehalten und am Auslaufen gehindert. Deshalb flüchten nicht weniger Menschen, es ertrinken immer mehr. Auch werden Geflüchtete in die menschenunwürdigen Zustände nach Libyen zurück transportiert. Quellen: https://www.sueddeutsche.de/politik/seenotrettung-mittelmeer-forschung-1.4516097 https://www.migazin.de/2019/11/08/die-un-koennen-fuer-fluechtlinge-in-libyen-nicht-viel-tun/
Das Sterben könnte aufhören, wenn es für diese Menschen Aufnahmeplätze auch in unserer Stadt gäbe. Dafür wollen wir als Bürger*innen der Stadt Leonberg ein Zeichen setzen, gemeinsam mit vielen anderen Städten in Deutschland und Baden-Württemberg.
Uns ist bewusst, dass Leonberg bereits Flüchtlinge aufnimmt. Wir setzen uns jedoch dafür ein, dass es darüber hinaus ein Sonderkontingent gibt. Weniger Menschen sollen auf dem Mittelmeer sterben oder in den überfüllten griechischen Lagern unter menschenunwürdigen Umständen leben müssen.
Begründung
Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung. Sie wird getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit Menschen auf der Flucht. Wir erwarten von der deutschen und europäischen Politik, dass sofort effektiv und ernst gemeint Fluchtursachen bekämpft werden. Zudem sind sichere Fluchtwege nötig. Die Seenotrettung muss entkriminalisiert werden. Außerdem braucht es eine menschenwürdige und innerhalb Europas fair verteilte Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.
Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich. Das verstößt gegen geltendes Recht und widerspricht jeglicher Humanität. Statt die Grenzen dicht zu machen, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen.
Wir im Kreis Böblingen haben uns dieser Bewegung mit einer eigenen Gruppe angeschlossen. Wir möchten über die unmenschlichen Zustände auf dem Mittelmeer aufklären, gegen diese protestieren und mit klaren politischen Forderungen dagegen vorgehen.
Wir, die Seebrücke Kreis Böblingen, fordern Sie als Verantwortliche der Stadt Leonberg auf: Schließen Sie sich dem Beispiel der bislang 120 Kommunen und Landkreise in Deutschland, davon 17 in Baden-Württemberg an und erklären Sie die Stadt Leonberg zum „sicheren Hafen“!
Das bedeutet:
Leonberg erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet oder aus den überfüllten griechischen Lagern nach Deutschland überführt worden sind, und teilt dies den zuständigen Behörden - insbesondere dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Baden-Württemberg - mit.
Der Oberbürgermeister und die Gemeinderäte appellieren an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen.
Für eine transparente Darstellung sollen alle unternommenen Handlungen, mit denen Leonberg zum „sicheren Hafen“ wird, auf der Seite https://www.seebruecke.org veröffentlicht werden.
Stoßen Sie die Entwicklung zum „sicheren Hafen“ an. Signalisieren Sie den zuständigen Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene, dass auch die Stadt Leonberg bereit ist, Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Henry Müller-Späth für die Seebrücke Kreis Böblingen
