The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Nebelschlussleuchten bei Neufahrzeugen automatisch abschalten bei Geschwindigkeiten über 55 km/h. Alternativ ist evtl. Auch eine akustische und optische Signalisierung ist sinnvoll.
Reason
Laut STVO ist die Nutzung der Nebenschlussleuchte nur bei Sichtweiten unter 50 Meter und bei einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zulässig. Oftmals schalten andere Verkersteilnehmer diese aber auch noch bei höheren Geschwindigkeiten an beziehungsweise , vergessen sie abzuschalten. Das blendet den nachfolgenden Verkehr erheblich.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Aug 2017Pet 1-17-12-9201-030943Sicherheit im Straßenverkehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.02.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent schlägt vor, dass sich Nebelschlussleuchten bei Neufahrzeugen ab einer
Geschwindigkeiten von über 55 km/h automatisch abschalten. Alternativ sei eventuell
auch ein akustisches und optisches Signal für den Fahrer sinnvoll.
Zu dieser Thematik liegen dem Ausschuss eine öffentliche Petition mit
410 Mitzeichnungen und 99 Diskussionsbeiträgen sowie eine weitere inhaltsgleiche
Eingabe vor, die einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt
werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis,... further
Debate
No CONTRA argument yet.