• By: Petitioner
  • To: Deutschen Bundestag
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Sicherheit im Straßenverkehr - Regelungen zur Winterreifenpflicht für motorisierte Zweiräder

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Gesetzesbeschluss der "Winterreifenpflicht" überarbeitet werde. Die Winterreifenpflicht gilt für PKW, aber auch für Motorräder, Leicht/Kleinkrafträder und Mofas. Die Pflicht, dass motorisierte Zweiräder mit speziell gekennzeichneten "Winterreifen" mit M&S Symbol o.Ä. ausgestattet sein müssten, sollte aufgehoben werden oder zumindest so geändert werden, dass nur "geeignete" Reifen (Enduro-Profil) für motorisierte Zweiräder Pflicht seien.

Reasons:

Die Überlegung, Winterreifen per Gesetzesbeschluss verpflichtend für alle Führer von Kraftfahrzeugen festzulegen, erscheint sinnvoll. Jedoch stellt es Fahrer von motorisierten Zweirädern vor das Problem, dass es für diese Fahrzeuge kaum Reifen gibt, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. (Winterreifen-Kennzeichnung mit "Schneeflockensymbol" oder M&S-Kennzeichnung) Viele Fahrer von Krafträdern benutzen im Winter Reifen mit grobstolligem Profil (sog. "Enduro-Profil"), welches sich gut für den Wintereinsatz eignet, allerdings sind diese Reifen nicht gesetzeskonform gekennzeichnet und der Fahrer des Kraftrades müsste dementsprechend mit einem Bußgeld bestraft werden, obwohl er mit den, für den Wintereinsatz mit Zweirädern, am ehesten geeigneten Reifen gefahren ist und diese Reifen mit der Absicht, wintertaugliche Reifen zu benutzen, ausgewählt hat!
Für viele Mofas mit bestimmten Reifengrößen (die im übrigen auch gesetzlich in der ABE festgelegt ist) gibt es gar keine Winterreifen, da mit Mofas aber vor allem auch auf Radwegen gefahren wird sollte man darüber nachdenken, wie sinnvoll es überhaupt ist, hierfür Reifen festzulegen, wenn eine Behinderung des Straßenverkehrs ohnehin nicht in Aussicht ist. Fahrradfahrer sind von dieser Pflicht schließlich auch nicht betroffen und bewegen sich ebenso im Straßenverkehr, auch häufig auf Straßen zusammen mit PKW! Zudem sind viele Bürger auf ihr Kleinkraftrad/Mofa angewiesen, um beispielsweise Einkäufe zu erledigen, da sie selbst keinen PKW besitzen und zum Radfahren nicht in ausreichender, körperlicher Verfassung sind. Nun wird diesen deutschen Bürgern verboten, mit ihrem Fahrzeug Nahrungsmittel zu kaufen, oder besser gesagt werden ihnen Reifen vorgeschrieben, die in der Realität gar nicht existieren und ihr Fahrzeug deshalb für einige Monate zwangsweise stillgelegt wird! Und für diese Periode wurde das Fahrzeug natürlich auch versichert, nun kommt auf einmal der Beschluss über Winterreifen und der Bürger wird durch unrealistische Vorstellungen von der Verfügbarkeit von Winterreifen dazu gezwungen, seine Mobilität einzuschränken und sein Fahrzeug still zu legen, für das er eine nicht unerhebliche Versicherungssumme bezahlt hatte, wobei zum Abschluss der Versicherung noch nicht Abzusehen war, dass es ihm mit seinen Reifen im Winter verboten sei, das Fahrzeug zu benutzen! Der wirkliche Nutzen von Winterreifen bei Zweirädern sei sowieso dahingestellt, geprüft ist dies nicht und vor allem wäre die Verbesserung zu gewöhnlichen, nicht gekennzeicheten Ganzjahresreifen, so marginal, dass es Zweiradfahrern ja gleich verboten werden könnte, ihr Fahrzeug bei Schnee zu benutzen, wobei eine sichere Benutzung von Zweirädern bei Schnee nicht von einer irrsinnigen Kennzeichnung an der Reifenwand abhängt, sondern von dem tatsächlichen Nutzen der Reifen ("Enduroreifen"), Erfahrung des Fahrers und Sicherheitsbewusstsein bzw. einer, den Bedingungen angemessenen, Fahrweise.

04 Dec 2010 (aktiv bis 27 Jan 2011)


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