Sicherung gegen verfassungsuntreue Politiker

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Deutscher Bundestag

35 handtekeningen

De petitie is ingetrokken door de indiener

35 handtekeningen

De petitie is ingetrokken door de indiener

  1. Begonnen 2012
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Mislukt

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag

Wir haben derzeit das Problem das versucht wird immer wieder und immer mehr Gesetze die gegen die Verfassung verstoßen durch den Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Besonders unsere derzeitige Schwarz-Gelbe Regierung aus CDU/CSU und FDP haben sich dabei besonders negativ hervor getan. Aus diesem Grund brauchen wir eine Absicherung gegen Politiker die bewusst Gesetzen zustimmen die gegen das Deutsche Verfassung verstoßen. Aus diesem Grund sollte das Three-Strikes-Modell für Politiker eingeführt werden. Dabei wird jeder Politiker der drei mal einen Gesetz zustimmt welches nicht grundgesetzkonform ist seines Amtes enthoben.

Reden

Leider haben wir wie bereits in der Beschreibung erwähnt das Problem das immer wieder versucht wird Gesetze die gegen das Grundgesetz verstoßen durchzudrücken. Dabei ist es für keine der politischen Parteien im Bundestag ein Problem etwaige Gesetzesvorhaben vor der Einbringung in den Bundestag mit einen Gutachten auf ihre Konformität mit dem Grundgesetz überprüfen zu lassen. Ja das braucht mehr Zeit, aber das ist einer der Sachen die uns die Demokratie wert sein sollte!

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Gegevens met betrekking tot de petitie

Petition gestartet: 16-08-2012
Petition endet: 15-02-2013
Regio: Duitsland
Categorie:

Nieuws

Nog geen voor argument.

Solange bei den Verstößen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisbar ist (dann bitte als Hochverrat strafbar!), stellen sie bloß die Kompetenz des Bundestags in Frage. Vorschlag zur Petitionsänderung: nach 3 verfassungswidrigen Gesetzen in derselben Legislaturperiode sind Neuwahlen fällig! Ob sich dann wohl einige Politiker plötzlich mehr Mühe geben?

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