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Petitionen drogs tillbaka av initiativtagaren
Framställningen är riktad till: Innenministerin Nancy Faeser & Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Wir fordern die sofortige Aufhebung des Abschiebestopps von strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen in Länder wie u.a. Afghanistan, insbesondere derer die durch sexuelle Delikte, Tötungsdelikte und Rohheitsdelikte aufgefallen sind. Dazu müssen die Verhandlungen mit den Herkunftsländern wieder aufgenommen werden. Rechtlich bindende Rückführungsabkommen mit Ländern wie Ägypten, Tunesien und Marokko müssen endlich abgeschlossen werden.
Orsak
Ausreise- bzw abschiebepflichtige Flüchtlinge werden gefühlt vermehrt straffällig, es wirkt, als sehen diese den Abschiebestopp als eine Art Freifahrtschein. Damit bringt die Bundesregierung die Bevölkerung bundesweit in Gefahr. Dabei hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit! Das ist in unserem Grundgesetz in Artikel 2 verankert.
Wir möchten Sie bitten, sachlich zu kommentieren. Hetze, Rassismus und rechte Parolen sind nicht erwünscht. Derartige Äußerungen helfen niemandem und sind zum Teil auch strafbar.
Bitte unterschreiben und unterstützen Sie diese Petition, damit die Bundesregierung uns hört!
Quellen:
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/auch-schwer-straffaellige-fluechtlinge-sind-uu-nicht-abschiebbar_204_491174.html
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/weiter-diskussion-um-abschiebungen-aus-bw-100.html
BKA - Kriminalität im Kontext von Zuwanderung - Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2021
KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2021.pdf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article193465395/EuGH-urteilt-Selbst-schwer-straffaellige-Fluechtlinge-koennen-Abschiebung-entgehen.html
Faeser nach Messerattacke sprachlos: „Warum war so ein Täter noch im Land?“ - Deutschland - FOCUS online
Warum schiebt Faeser Vergewaltiger nicht ab? | Wetzlar Kurier (wetzlar-kurier.de)
Länk till petitionen
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Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
den 1.6.2023
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition -
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Debatt
Wie Schizophren ist ein Land, in dem man vor "Schutzsuchenden" Schutz suchen muss? Und wer die Probleme anspricht ist ein Nazi?! Was ist aus Deutschland nur geworden...
Erst ein rechtsstaatliches Verfahren, dann der nächste Schritt. Kritik ist notwendig. Wer meint, wegen Kritik zum Nazi abgestempelt zu werden macht sich klein. Sind alle, die Schutz suchen, Verbrecher? Ebenso wenig, wie kritische Menschen Nazi sind.
