Область : Німеччина
Безпека

Sofortige Abschiebung von schwer straffällig gewordenen Flüchtlingen

Позивач/ позивачка не публічний(-а)
Петиція адресована
Innenministerin Nancy Faeser & Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

8 411 підписи

Петиція було відкликано позивачем

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Петиція було відкликано позивачем

  1. Розпочато січня 2023
  2. Збір завершено
  3. надіслано в 01.06.23
  4. Діалог
  5. Невдалий

Petition richtet sich an: Innenministerin Nancy Faeser & Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Wir fordern die sofortige Aufhebung des Abschiebestopps von strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen in Länder wie u.a. Afghanistan, insbesondere derer die durch sexuelle Delikte, Tötungsdelikte und Rohheitsdelikte aufgefallen sind. Dazu müssen die Verhandlungen mit den Herkunftsländern wieder aufgenommen werden. Rechtlich bindende Rückführungsabkommen mit Ländern wie Ägypten, Tunesien und Marokko müssen endlich abgeschlossen werden.

мотиви

Ausreise- bzw abschiebepflichtige Flüchtlinge werden gefühlt vermehrt straffällig, es wirkt, als sehen diese den Abschiebestopp als eine Art Freifahrtschein. Damit bringt die Bundesregierung die Bevölkerung bundesweit in Gefahr. Dabei hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit! Das ist in unserem Grundgesetz in Artikel 2 verankert.
Wir möchten Sie bitten, sachlich zu kommentieren. Hetze, Rassismus und rechte Parolen sind nicht erwünscht. Derartige Äußerungen helfen niemandem und sind zum Teil auch strafbar.
Bitte unterschreiben und unterstützen Sie diese Petition, damit die Bundesregierung uns hört!
Quellen:
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/auch-schwer-straffaellige-fluechtlinge-sind-uu-nicht-abschiebbar_204_491174.html
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/weiter-diskussion-um-abschiebungen-aus-bw-100.html
BKA - Kriminalität im Kontext von Zuwanderung - Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2021
KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2021.pdf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article193465395/EuGH-urteilt-Selbst-schwer-straffaellige-Fluechtlinge-koennen-Abschiebung-entgehen.html
Faeser nach Messerattacke sprachlos: „Warum war so ein Täter noch im Land?“ - Deutschland - FOCUS online
Warum schiebt Faeser Vergewaltiger nicht ab? | Wetzlar Kurier (wetzlar-kurier.de)

Дякуємо за вашу підтримку
Питання до ініціатора

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деталі петиції

Petition gestartet: 30.01.2023
Petition endet: 31.05.2023
Область : Німеччина
категорія : Безпека

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обговорення

Wie Schizophren ist ein Land, in dem man vor "Schutzsuchenden" Schutz suchen muss? Und wer die Probleme anspricht ist ein Nazi?! Was ist aus Deutschland nur geworden...

Erst ein rechtsstaatliches Verfahren, dann der nächste Schritt. Kritik ist notwendig. Wer meint, wegen Kritik zum Nazi abgestempelt zu werden macht sich klein. Sind alle, die Schutz suchen, Verbrecher? Ebenso wenig, wie kritische Menschen Nazi sind.

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