Civil rights

Sofortige Aufhebung des Einreiseverbots nach M-V für Grundstückseigentümer, Zweitwohnsitzinhaber,...

Petition is directed to
Land MV - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit MV
2.314 Supporters 222 in Mecklenburg-Vorpommern
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  1. Launched 15/05/2021
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  3. Filed on 27 May 2021
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Sofortige Aufhebung des Einreiseverbots nach M-V für Grundstückseigentümer, Zweitwohnsitzinhaber, Dauercamper, Kleingärtner und Bootseigentümer

Für Grundstückseigentümer, Zweitwohnsitzinhaber, Dauercamper, Kleingärtner und Bootseigentümer besteht aufgrund von § 5 Corona-LVO M-V seit Mitte April ein Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern. Dieses ist nach unserer Auffassung grob rechtswidrig. Es greift in unsere Grundrechte auf Freizügigkeit und damit freie Wohnortwahl und unser Grundrecht auf Nutzung unseres Eigentums ein. Ein Zweitwohnsitz ist kein Wohnsitz zweiter Klasse, das Grundgesetz unterscheidet nicht.

Das Einreiseverbot macht uns zu Menschen zweiter Klasse in dem Bundesland, in dem auch wir unser Zuhause haben, in dem wir leben und unsere Kinder einen wesentlichen Teil ihrer Kindheit erleben, in dem wir unseren Ruhestand verleben. Wir sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, alle Schichten, alle Einkommen, alle Berufe, mit und ohne Kinder. Wir sind ein Teil der Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern, sind sozial verwurzelt, engagieren uns in der Nachbarschaft, in Vereinen, sind Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr oder der Kirchengemeinden. Wir sind zum Teil hier geboren und groß geworden, Mecklenburg-Vorpommern ist auch unsere Heimat.

Reason

Mit diesem Einreiseverbot wird wieder eine innerdeutsche Mauer gezogen und wir werden zu Corona-Sündenböcken gemacht, obwohl wir keinen nachweisbaren Einfluss auf das Infektionsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern haben. Solche politischen Entscheidungen fördern Ängste und Ablehnung in der Gesellschaft. Sie schaffen Gräben in der Bevölkerung. Wir werden wie Aussätzige behandelt, die das Elend ins Land schleppen. Das färbt auf Nachbarn, manchmal sogar auf Freunde ab und verdirbt das soziale Klima. Selbstverständlich halten auch wir uns an die geltenden Hygieneregeln und würden uns selbstverständlich zusätzlich auch regelmäßig testen (lassen).

Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland mit gerade einmal 1,62 Mio. Einwohnern. Lediglich 37.000 bundeslandfremde Zweitwohnsitzinhaber sind dort gemeldet. Wir stellen keine kritische Masse an Menschen dar, aber dieser Grundrechtseingriff ist für jeden Einzelnen von uns an jedem einzelnen Tag, der vergeht unerträglich. Wir möchten in unser Leben zurück, wir möchten unser Zuhause zurück.

Weder das Infektionsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern noch die Situation im Gesundheitswesen rechtfertigen einen so gravierenden Eingriff in unsere Grundrechte. Die Landesregierung differenziert in ihren Entscheidungen nicht. Es wird nur nach dem Motto gehandelt: Viel hilft viel. Aber der Grundsatz der Verhältnismäßig fordert: Nur so viel wie nötig, nicht so viel wie möglich!

Thank you for your support, Jens Kröger from Hamburg
Question to the initiator

News

  • Nachdem das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit dem Petitionsausschuss seine Stellungnahme zu unserer Petition vorgelegt hat, wurde uns Gelegenheit gegeben, unsere Sicht auf die Darstellung der Behörde zu erwidern.
    Das haben wir natürlich gemacht und hoffen, dass der Petitionsausschuss unser Antwortschreiben mit zur Entscheidungsfindung heranzieht!
    Da der nächste Petitionsausschuss im Landtag erst neu zusammengesetzt frühestens im November zusammenkommt, wird über unsere Petition auch erst ab dann entschieden. Unser Antwortschreiben wird aber jetzt schon an das Gesundheitsministerium weitergeleitet und wir erhalten vermutlich auch vor November darauf noch eine Reaktion.

  • Der Petitionsausschuss des Landtags MV hat das Gesundheitsministerium um Stellungnahme gebeten und uns diese jetzt zukommen lassen.
    Wie leider zu erwarten war, wurden die Maßnahmen der Landesregierung, also auch das Einreiseverbot für Nebenwohnsitzinhaber, als richtig und verhältnismäßig eingeschätzt.
    In der Stellungnahme heißt es, "Die Maßnahme sei geeignet, das lnfektionsgeschehen weiterhin einzudämmen. lhre Eignung zur Verhinderung möglicher Kontakte mit anderen Personen sowie zur Einschränkung der Mobilität und damit zur Verhinderung der Weiterverbreitung des Corona-Virus stehe außer Frage. Andere gleich geeignete und dabei mildere Mittel zur Begegnung des lnfektionsrisikos seien nicht ersichtlich. Der verfolgte Zweck stehe auch nicht... further

  • Kostenkalkulation der Verfahren:

    Der Zielwert von EUR 15.000 ist kalkuliert für das Verfahren bis zum BVerwG Leipzig. Die Prozesskosten für die erste Instanz werden zwischen knapp EUR 3000 und EUR 7000 liegen, abhängig davon, wie hoch der Streitwert angesetzt wird.

    Hier eine kurze Auflistung der zu erwartenden Kosten:

    Streitwert EUR 5.000,00: Gesamtkosten vorauss. EUR 2.756,38 (RAe jeweils EUR 1.136,69, Gerichtskosten EUR 483,00)
    Streitwert EUR 10.000,00: Gesamtkosten vorauss. EUR 4.937,30 (RAe jeweils EUR 2.069,65, Gerichtskosten EUR 798,00)
    Streitwert EUR 25.000,00: Gesamtkosten vorauss. EUR 7.104,94 (RAe jeweils EUR 2.935,97, Gerichtskosten EUR 1.233,00) usw.

    Es ist nicht vorhersehbar, wie hoch das Gericht den Streitwert ansetzen wird.... further

Ein dreifach Hoch auf Frau Schwesig. So ruiniert man ein ganzes Bundesland. Die Zeche zahlt letztendlich wieder einmal der Steuerzahler.

Meine Familie leidet an Neurodermitis und Allergien. Anstatt an der frischen Ostseeluft beschwerdefrei spazieren zu gehen nehmen wir Medikamente ein.

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