• Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 28 Jul 2021 08:42

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    Nachdem das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit dem Petitionsausschuss seine Stellungnahme zu unserer Petition vorgelegt hat, wurde uns Gelegenheit gegeben, unsere Sicht auf die Darstellung der Behörde zu erwidern.
    Das haben wir natürlich gemacht und hoffen, dass der Petitionsausschuss unser Antwortschreiben mit zur Entscheidungsfindung heranzieht!
    Da der nächste Petitionsausschuss im Landtag erst neu zusammengesetzt frühestens im November zusammenkommt, wird über unsere Petition auch erst ab dann entschieden. Unser Antwortschreiben wird aber jetzt schon an das Gesundheitsministerium weitergeleitet und wir erhalten vermutlich auch vor November darauf noch eine Reaktion.

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 06 Jul 2021 09:05

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    Der Petitionsausschuss des Landtags MV hat das Gesundheitsministerium um Stellungnahme gebeten und uns diese jetzt zukommen lassen.
    Wie leider zu erwarten war, wurden die Maßnahmen der Landesregierung, also auch das Einreiseverbot für Nebenwohnsitzinhaber, als richtig und verhältnismäßig eingeschätzt.
    In der Stellungnahme heißt es, "Die Maßnahme sei geeignet, das lnfektionsgeschehen weiterhin einzudämmen. lhre Eignung zur Verhinderung möglicher Kontakte mit anderen Personen sowie zur Einschränkung der Mobilität und damit zur Verhinderung der Weiterverbreitung des Corona-Virus stehe außer Frage. Andere gleich geeignete und dabei mildere Mittel zur Begegnung des lnfektionsrisikos seien nicht ersichtlich. Der verfolgte Zweck stehe auch nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs. Die Grundrechte der betroffenen Bürger (Artikel 1'1 und Artikel 14 Grundgesetz,
    sofern der Betroffene Eigentümer der Nebenwohnung sei) würden nicht unbeschränkt gelten, sondern unterlägen dem Gesetzesvorbehalt. Die drohenden Gefahren bei der sich entwickelnden Verschärfung des lnfektionsgeschehens,
    insbesondere hinsichtlich der Überforderung des Gesundheitswesens, würden hierbei die in Rede stehenden Grundrechte auf Freizügigkeit im ganzen
    Bundesgebiet und uneingeschränkte Nutzung des Eigentums überwiegen. Der Umstand, dass es sich hierbei um nicht zwingend erforderliche sowie notwendige
    Mobilität von Personen handele, müsse ebenfalls berücksichtigt werden.“ ...

    Jetzt haben wir die Möglichkeit, in den nächsten vier Wochen eine Erwiderung zu formulieren, erst dann wird der Petitionsausschuss einen abschließenden Standpunkt formulieren. Wir werden also nochmal unsere Argumente zusammentragen...

  • Unsere Spenden-Sammelaktion bei betterplace.me

    at 22 Jun 2021 20:41

    Kostenkalkulation der Verfahren:

    Der Zielwert von EUR 15.000 ist kalkuliert für das Verfahren bis zum BVerwG Leipzig. Die Prozesskosten für die erste Instanz werden zwischen knapp EUR 3000 und EUR 7000 liegen, abhängig davon, wie hoch der Streitwert angesetzt wird.

    Hier eine kurze Auflistung der zu erwartenden Kosten:

    Streitwert EUR 5.000,00: Gesamtkosten vorauss. EUR 2.756,38 (RAe jeweils EUR 1.136,69, Gerichtskosten EUR 483,00)
    Streitwert EUR 10.000,00: Gesamtkosten vorauss. EUR 4.937,30 (RAe jeweils EUR 2.069,65, Gerichtskosten EUR 798,00)
    Streitwert EUR 25.000,00: Gesamtkosten vorauss. EUR 7.104,94 (RAe jeweils EUR 2.935,97, Gerichtskosten EUR 1.233,00) usw.

    Es ist nicht vorhersehbar, wie hoch das Gericht den Streitwert ansetzen wird. Laut unserer Anwältin gab es von EUR 5.000 bis EUR 50.0000 schon alles in vergleichbaren Verfahren bei einem Antragsteller.

    Da das Hauptsacheverfahren beim OVG Greifswald vor dem gleichen verhandelt wird, wie auch beim abgewiesenen Eilantrag, gehen wir nicht von einem anderen Ergebnis aus und rechnen fest mit einer weiteren Instanz. Für das Einreichen der Unterlagen beim BVerwG nach Scheitern vor dem OVG hat unsere Anwältin nur eine Frist von 4 Wochen, was für eine erneute Sammelaktion zu kurz wäre. Deshalb haben wir uns für den Zielwert von EUR 15.000 entschieden.

    Sollte Geld nicht verbraucht werden, was bei einem eher unwahrscheinlichen Erfolg vor dem OVG der Fall wäre, würden wir das nicht verbrauchte Geld für ein Projekt in der Kinder- und Jugendhilfe in MV spenden.

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 16 Jun 2021 23:00

    Liebe Mitstreiter, wie angekündigt bereiten wir nun die nächsten juristischen Schritte vor, damit sich das Einreiseverbot gegen Zweitwohnsitzinhaber und Grundstückseigentümer in MV in Zukunft nicht wiederholt. Es geht darum, unseren Status und unsere Rechte zu stärken und den sog. "Zweitwohnsitz" rechtlich mit einem Hauptwohnsitz gleichzustellen. Deshalb brauchen wir nun Ihre Unterstützung, um in einem Hauptsacheverfahren die aus unserer Sicht unrechtmäßigen Regelungen überprüfen zu lassen und einer Wiederholungsgefahr grundsätzlich entgegenzuwirken. Viele von Ihnen haben bereits Ihre finanzielle Unterstützung für die damit verbundenen Kosten angeboten. Daher haben wir jetzt auf betterplace.me eine Spendenplattform eingerichtet, über welche Sie Ihren Beitrag überweisen können. Wie schon bei unserer Petition habe ich mich bereit erklärt, Ihre Spenden vertrauensvoll für unsere Zwecke zu verwalten und mich als Antragsteller für das Hauptsacheverfahren zur Verfügung zu stellen. Erst wenn die Kosten für die weiteren Instanzen (Hauptsache OVG Greifswald, BVerwG Leipzig) in Höhe von max. 15.000€ zusammen sind, wird unsere Anwältin der Kanzlei Kleist das Verfahren anschieben. Wie immer bei solchen Spenden-Aktionen weisen wir darauf hin, dass auch kleine Beträge helfen. In der Masse können wir dann viel erreichen und so dafür sorgen, dass sich diese Verordnungswillkür der Landesregierung M-V nicht wiederholt. Wir danken Ihnen schon jetzt für Ihre Unterstützung! Jetzt muss es weiter gehen!
    Sie finden die Spendenaktion unter:
    www.betterplace.me/zweitwohnsitz-in-mv

  • Der Empfang der Petition wurde bestätigt

    at 14 Jun 2021 20:20

    Nach etwas über 2 Wochen wurde uns nun der Empfang der Petition bestätigt. Der weitere Ablauf ergibt sich - hoffentlich - gemäß "Verfassung des Landes Mecklenburg - Vorpommern" Artikel 10 (Petitionsrecht):
    "Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. In angemessener Frist ist ein begründeter Bescheid zu erteilen."

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 13 Jun 2021 22:09

    Lieber Mitstreiter,
    in den letzten Tagen und Wochen erreichten uns mehrere Anfragen zum Thema Einbehalt bzw. Rückforderung der Zweitwohnsteuer für die Zeit des Einreiseverbots. Wir haben unsere Experten gebeten, uns einen Formulierungsvorschlag für die Reduzierung der Zweitwohnsitzsteuer aufzusetzen, den Sie nun an Ihr jeweiliges Amt senden können. Auch hier gilt wieder: Je mehr Leute sich beteiligen, umso aussichtsreicher. Auf jeden Fall muss klar werden, dass wir uns nicht damit zufrieden geben (bis auf weiteres...) wieder in unser Eigentum zu können. Es muss eine prinzipielle Regelung geben! Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei um einen Mustervorschlag handelt, für den keine rechtliche Gewähr übernommen wird. Noch fehlen Präzedenzfälle.
    Falls jemand von Verfahren dazu weiß, bitte das Wissen dazu teilen oder uns kontaktieren!
    Hier die Formulierungshilfe:
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    hiermit stelle ich für den Zeitraum vom 19. April 2021 bis 27. Mai 2021

    Antrag auf Erlass der Zweitwohnsteuer aus Billigkeitsgründen.
    Aufgrund der Regelung in § 5 Corona-LVO M-V war es mir als Zweitwohnsitzinhaber und Grundstückseigentümer verwehrt, Zugang zu meinem Eigentum und Zweitwohnsitz zu erhalten und diesen demzufolge auch zu nutzen.
    Für mich liegt unstreitig der Steuertatbestand für die Zweitwohnsteuer vor, denn wir vermieten in der Regel/überhaupt nicht. Vorliegend wurde in der Einreiseverbotszeit jegliche Nutzung durch einen staatlichen Eingriff unmöglich gemacht. Weder ich als Eigentümer noch meine Familie konnte unser Eigentum aufsuchen. Es konnte nicht (vorübergehend) vermietet oder Freunden zur Verfügung überlassen werden. Wenn uns der Staat das Wohnen untersagt, kann logischerweise auch keine Zweitwohnsteuer anfallen.
    Denn besteuert wird das Innehaben einer Wohnung (Zweit- bzw. Nebenwohnung) neben einer Hauptwohnung. "Innehaben" einer Wohnung ist ein unbestimmtes Merkmal innerhalb der Zweitwohnungssteuersatzung. "Innehaben" ist dann gegeben, wenn jemand Eigentümer einer Wohnung ist und diese nicht nur Kapitalanlage ist. Voraussetzung ist, dass der Eigentümer/Nutzer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Wohnung hat und andere von deren Nutzung ausschließen kann. Während der Zeit des Einreiseverbots nach Mecklenburg-Vorpommern fehlte mir aber die tatsächliche Verfügungsgewalt.
    Es ist rechtlich unzulässig, dass der Staat das „Innehaben“ der Wohnung besteuert, gleichzeitig dieses „Innehaben“ durch Zwangsmaßnahmen verbietet.
    Ein weiteres Argument gegen die Erhebung der Steuer für den Quarantänezeitraum ergibt sich aus der Bemessungsgrundlage für die Zweitwohnsteuer, nämlich die theoretisch erzielbaren Mieteinnahmen. Weil in dieser Zeit keine Mieteinkünfte erzielt werden konnten, muss für diesen Zeitraum zwingend auch die Zweitwohnsteuer entfallen.
    Die Zweitwohnsteuer wird auch damit begründet, dass Zweitwohnbesitzer die Infrastruktur ihrer Gemeinde in Anspruch nehmen. In der Zeit des staatlich verordneten Einreiseverbots war es aber unmöglich, Einrichtungen dieser Art zu nutzen. Auch aus diesem Grund entfällt für den entsprechenden Zeitraum der Anspruch auf Zahlung der Zweitwohnsteuer.
    Die höhe der Reduzierung ergibt sich aus dem Betrag der jährlichen Zweitwohnungssteuer [EUR ], geteilt durch 365 Tage x Anzahl der Tage des Einreiseverbots (39 Tage), mithin bei mir [EUR …].
    Mit freundlichen Grüßen

    +++

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 27 May 2021 17:24

    Liebe Mitstreiter, liebe Unterstützer,

    ab Freitag, den 28. Mai 2021 wird uns der Zugang zu unserem Eigentum wieder gewährt. Sicherlich geht es den Meisten von Ihnen dabei ähnlich wie uns - so richtig Freude darüber will nicht aufkommen. Zum einen dämpfen die Ärgernisse der letzten Wochen die Stimmung und zum anderen gibt es nach wie vor keine Absicherung dagegen, dass uns die Einreise im Herbst möglicherweise wieder verboten wird.
    Deshalb bereiten wir gerade die nächsten Schritte vor (Hauptsacheverfahren), um über den Rechtsweg eine Änderung in der Gesetzeslage zu erwirken. Weitere Informationen dazu folgen in Kürze.

    Jetzt noch eine Bitte: Wenn Sie morgen oder in den nächsten Tagen nach Wochen der Abwesenheit wieder auf Ihr Grundstück, in Ihr Haus oder in Ihre Wohnung fahren, dokumentieren Sie doch bitte für uns alles, was sich im Zusammenhang mit dem Einreiseverbot dort verändert hat, also z.B. kniehoher Rasen, wucherndes Unkraut, vertrocknete Kübelpflanzen, Schäden… aber auch Kurioses. Machen Sie bitte Fotos oder auch kurze Videoclips und senden dieses Material an untenstehende Upload-Adresse. Wir wissen noch nicht ganz genau, wie wir das Material weiter verarbeiten, ob nur für eine gerade entstehende Website oder einen Film. Aber es wäre schade, wenn diese Bilder verloren gingen!

    Upload-Zugang über:  www.zweitwohnsitz-uploads.tk

    Passwort: zweitwohnsitz

    Bitte den Ordner und auch Ihre Dateien so benennen, dass wir sie später auch zuordnen können!

    Mit herzlichen Grüßen

    Jens Kröger, Pierre le Page und Susanna Poldauf

    Rückfragen an zweitwohnsitzinmv@fastmail24.de

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Einreichung der Petition

    at 26 May 2021 16:40

    Liebe Petenten, liebe Mitunterzeichner,

    mit dem heutigen Tag läuft unsere Petition für die sofortige Aufhebung des Einreiseverbots nach MV aus. In kurzer Zeit ist es uns gemeinsam gelungen, weit über 2000 Unterschriften für unser Anliegen zu sammeln. Ihre vielen Kommentare haben gezeigt, wie wichtig es war, dass wir uns für die Interessen der Zweitwohnsitzinhaber einsetzen.

    Mit der Einreichung der Petition ist zwar eine wichtige erste Etappe abgeschlossen, aber die Arbeit geht weiter.
    Wir werden Sie auch zukünftig über diese Plattform über die nächsten Schritte und Entwicklungen informieren. Ebenso über unsere Facebookseite oder per Direktmail sofern Sie uns Ihre Mailadresse an zweitwohnsitzinmv@fastmail24.de übermitteln bzw. schon übermittelt haben.

    Nachfolgendes Anschreiben geht zusammen mit Ihren Unterschriften und Kommentaren per Post an den Petitionsausschuss sowie an die Landesregierung MV.

    Mit herzlichem Dank und den besten Grüßen

    Jens Kröger, Susanna Poldauf, Pierre le Page und Mitstreiter

    Anschreiben:

    Landtag Mecklenburg – Vorpommern
    -Petitionsausschuss-
    Lennéstraße 1

    19053 Schwerin

    An die Landesregierung von MV
    persönlich – Frau Schwesig, Herr Glawe

    Betreff: Übergabe der Petition für die sofortige Aufhebung des Einreiseverbots nach MV

    Sehr geehrte Frau Schwesig, sehr geehrter Herr Glawe,

    da unser Offener Brief vom 10. Mai 2021 ohne Reaktion blieb, sahen wir uns gezwungen, kurzfristig eine Online Petition über openPetition.de ins Leben zu rufen, welche wir Ihnen heute übermitteln.

    Innerhalb einer Laufzeit von nur 12 Tagen ist es uns gelungen, mehr als 2000 Unterstützerinnen und Unterstützer zu aktivieren, die in ihren über 900 Kommentaren deutlich machen, wie sehr sie auch persönlich von den Einschränkungen ihrer Grundrechte durch das Einreiseverbot betroffen sind. In den teils sehr emotionalen Statements wird deutlich, wie tief Ihre Maßnahmen in das Leben jedes Einzelnen eingreifen, wie stark Menschen mit Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern verwurzelt sind und wie Sie mit Ihrer Politik die Spaltung zwischen sog. Erst- und Zweitwohnsitzinhabern vertiefen.
    Durch unsere Petition und durch die öffentliche Aufklärung ist aus einer anfänglich kleinen Gruppe von Betroffenen in kürzester Zeit die Bürgerinitiative „Zweitwohnsitz in MV“ geworden, welche Sie nicht mehr ignorieren können.

    Auch wenn Sie, Frau Schwesig, nun über die sozialen Medien klammheimlich und rückwirkend eine Öffnung des Landes für Zweitwohnsitzinhaber ab Pfingsten verkündet haben (in der LVO aber nach wie vor 7.06.2021 steht), wird unsere Initiative weiter dafür kämpfen, dass Zweitwohnsitzinhaber in MV nicht als Bewohner zweiter Klasse behandelt werden. Wir werden nicht aufhören, uns für das uneingeschränkte Recht auf Nutzung unseres Eigentums einzusetzen.

    Nachdem mehrere Klagen und Eilanträge beim OVG Greifswald abgelehnt wurden, planen wir weitere rechtliche Schritte und bereiten gemeinsam mit unserer Anwältin Dr. Katja Kleist ein Hauptsacheverfahren vor, um die Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots noch einmal grundsätzlich überprüfen zu lassen.

    Es geht uns nicht um irgendwas – es geht um Grundrechte. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Landesregierung mit ihnen künftig sensibler umgeht und im Rahmen der Verfahren nicht alle Bedenken unterpflügt. Wir sind insoweit jederzeit zu einem konstruktiven Dialog mit Ihnen und Ihrer Landesregierung bereit. Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat und würden es angemessen finden, wenn Ihre Landesregierung auf Briefe künftig reagieren und wenigstens den Eingang bestätigen würde. Derartige Briefe sind Ausdruck sehr konkreter Sorgen, die von der Regierung ernst genommen werden sollten.

    Die Petition ist einsehbar unter: www.openpetition.de/petition/online/sofortige-aufhebung-des-einreiseverbots-nach-m-v-fuer-grundstueckseigentuemer-zweitwohnsitzinhaber

    Unsere Facebook-Seite: www.facebook.com/zweitwohnsitzinmv/


    Mit freundlichen Grüßen und im Namen tausender Zweitwohnsitzinhaber
    Jens Kröger, Pierre le Page, Karl-Georg Wellmann und Susanna Poldauf

    Dieses Schreiben geht gleichlautend an alle Petenten sowie an die Presse

  • Petition in Zeichnung - "Das gilt dann wohl - ab sofort"

    at 24 May 2021 22:52

    Unfassbar. MV - Politik über Facebook. Frau Schwesig verkündet am Pfingstmontag Abend auf ihrem Facebook - Account das Ende des Einreiseverbots für uns Zweitwohnsitzinhaber - "seit Pfingsten".

    www.facebook.com/ManuelaSchwesig

    Wir bleiben dran und werden unabhängig von der weiteren Entwicklung die Petition am Mittwoch überreichen.

    Hier auch noch ein interessanter Artikel:

    www.rnd.de/reise/mecklenburg-vorpommern-zweitwohnbesitzer-wehren-sich-gegen-einreiseverbot-DHLHHNH6D5FYFO2UFBD6P3XFSE.html

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