Das Ziel dieser Petition ist, das Bundespräsident Steinmeier den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers Scholz vorzeitig auflöst so dass für Neuwahlen der Weg frei ist.
Hierfür muss der Bundeskanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. so dass das Parlament dem Bundeskanzler das Vertrauen entziehen kann.
Dabei kann der Bundeskanzler darauf hinwirken, dass dies so geschieht.
Diese Möglichkeit sieht Art. 68 des Grundgesetzes vor:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 68
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.
Das bedeutet, dass diese Petition darauf hinwirkt, dass die Abgeordneten des deutschen Bundestages Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen mehrheitlich entziehen.
Das dies möglich ist, zeigen die Jahre 1972, 1982 und 2005, in denen dies so geschah, wobei 1982 und 2005 erfolgreich waren.
Im Fall einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen statt (Artikel 39 Absatz 1 Satz 4 GG).
Dies möchte ich mit all Ihnen, mit Euch zusammen so schnell wie möglich erreichen.
Die Vision hinter dem Ziel dieser Petition, also den Bundestag aufzulösen um Neuwahlen möglich zu machen, ist es auf Basis der zum Schlechten veränderten Situation Deutschlands und der Bürger durch die Arbeit der aktuellen Regierung, den Bürgern zu ermöglichen, ein Neugestaltung des Bundestages, unseres Parlamentes, herbeizuführen, in dem sich die politischen Kräfte auf eben dieser zu Ungunsten Deutschlands verschlechterten Situation, neu finden und ordnen können, so dass diese ihre Arbeit im Sinne des Grundgesetzes zugunsten Deutschlands und der eigenen Bürger ausrichten können. Diese Möglichkeit sieht das Grundgesetz so vor.
Die veränderte Situation in Deutschland erfordert aus diesen Gründen eine Neuwahl.
Ich verweise auch auf den Amtseid, der da lautet:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe (freiwillig)."
Den Amtseid erfüllt die aktuelle Bundesregierung NICHT! Somit ist es auch Ziel, dass sich die neue Bundesregierung an diesem Amtseid messen lässt.
Also fordern wir gemeinsam durch diese Petition Neuwahlen.
Danke im Voraus für zahlreiche und massive Beteiligung, damit sie zu einem Erfolg wird.
Damit leite ich zu Begründung über.
Reason
Die folgenden Ausführungen dieser Begründung stellen zunächst meine Meinung dar, meine eigene Sicht der Dinge, insbesondere auch, dass wir Neuwahlen brauchen.
Wir brauchen deswegen Neuwahlen, weil sich die Situation Deutschlands und uns Bürger durch die Arbeit der aktuellen Bundesregierung deutlich verschlechtert hat UND es nicht absehbar ist, das die derzeitige Bundesregierung diesen massiven Verfall, den rasenden Abstieg Deutschlands zu Ungunsten von uns allen verhindern kann und dies auch nicht will. Hierfür sind keine Anzeichen erkennbar.
Somit ist ein neuer Bundestag notwendig, denn jeder deutsche Bürger UND auch jeder ausländische Mitbürger der hier lebt und integriert ist, bekommt die negativen Auswirkungen für sich und seine Familie im sehr negativen Sinne zu spüren.
Zuletzt gestand Kanzler Scholz durch den Aufruf an uns Bürger, jüdische Mitbürger zu beschützen, ein, dass er und seine Minister nicht mehr in der Lage sind, die innere Sicherheit, was konkret auch Deine, meine, unsere und unserer Kinder Sicherheit betrifft, nicht mehr gewährleisten kann.
Dies stellt sowohl eine Verletzung seiner Dienstpflicht wie auch eine Verletzung des Grundgesetzes dar.
Weitere negative Folgen der Arbeit dieser Bundesregierung:
-Deutschland hat ein negatives Wirtschaftswachstum, Unternehmen und Industrie wandern unter anderem wegen enorm gestiegenen Energiepreisen, was weiter zu großen Verlusten an Arbeitsplätzen führen wird. Ein solcher Verlust seines Arbeitsplatzes kann nahezu jeden Mitbürger treffen. Dabei sind die gestiegenen Energiepreise exakt auf die Arbeit der Bundesregierung rückführbar. Das muss gestoppt und geändert werden.
-Das Bildungs- und Leistungsniveau sinkt. Standards und Anforderungen werden ständig gesenkt, umgangssprachlich genannt: Heruntergedreht. Auch dies führt nicht nur langfristig, sondern gar mittel.- und kurzfristig zu massiven Verlusten des einst attraktiven Standorts Deutschland in JEDER Hinsicht, denn Bildung ist EXTREM wichtig. Und Leistung. Aus Sicht einer sich weiter entwickelnden Welt sprintet Deutschland damit in die Vergangenheit. STOPP diesem Trend.
-Die Inflation und vorherrschende Teuerung spürt jeder Bürger am eigenen Geldbeutel, viele inzwischen so stark, dass sie kaum noch mehr über den Monat kommen. Auch daran trägt die Bundesregierung die Verantwortung.
-Altersarmut und Obdachlosigkeit steigen immer weiter. Auch das muss aufgehalten werden, wozu diese Regierung offensichtlich nicht in der Lage oder/ und gewillt ist.
-Durch die nach wie vor stattfindende Massenmigration steigt nicht nur die Wohnungsnot in Deutschland, sondern bewiesenermaßen auch die Kriminalität. Viele weitere Probleme entstehen dadurch, die, wenn dies so weiter geht, wir sehr schnell nicht mehr lösen können werden. Bürger sehen sich zunehmend Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. Das die aktuelle Regierung daran was ändern will ist nicht ersichtlich.
-Die aktuelle Bundesregierung führt massiv Steuergelder in hoher Milliardenhöhe in alle Welt auf unterschiedlichste Art und Weise ab, hingegen in gleicher Zeit in Deutschland die eigene Infrastruktur, Schulen, öffentliche Gebäude, lebensrelevante Versorgungsnetze wie Strom und Wasser, verfallen und verrotten. Auch das muss geändert werden. Insgesamt.
-Entscheidungen die die Bundesregierung trifft, auf denen ihre Handlungen folgen, sind meist nicht valide wissenschaftlich begründet und gar nicht nachweisbar, sondern basieren Vermutungen und wurzeln in subjektiven Glaubenssätzen. Dies beweist sich GANZ EINFACH dadurch, dass alles, was diese Regierung macht und tut, sich immer negativ für den Bürger auswirkt. Hier müssen nun Grenzen gesetzt werden. Wir brauchen die Neuwahlen.
-Nachgewiesenermaßen gibt es in dieser Regierung Korruption und Vetternwirtschaft. Keine Diskussion, geht gar nicht.
-Die einzelnen Ministerien vertreten nicht die Interessen Deutschlands im Sinne des Grundgesetzes. Insbesondere das Außenministerium nimmt mehr Aufgaben für andere Länder wahr, als für Deutschland. Unsere Interessen, Dein und mein Wohl, werden strikt missachtet.
Zusammenfassend ist gesagt, Deutschland verfällt. Man sieht es überall. An Bahnhöfen, in den Schulen, auf den Straßen, der Bürger verarmt. Für all das trägt direkt die Bundesregierung die Verantwortung. Da überdies und nicht zuletzt keine Anstalten der Ampel ersichtlich sind, dass sie ihre Taten und Handlungen so ändert, das umgehend positive Veränderungen eintreten, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil. Ständig weitere Belastungen, Teuerungen, Entbehrungen, Verzicht, Unbill und Erschwernisse stehen und sind für uns zu erwarten, trotz aller gegenteiligen Beschwichtigungen. Oder gerade deswegen Dies MUSS beendet und gestoppt werden. NEUWAHLEN!
Belege, Nachweise und Quellen gesondert, solange ist dies Meinung.
ALSO: Auflösung Bundestag. Neuwahlen! Bitte zahlreich mitmachen. Für Kraft und Wucht.
50000 angepeilt. Mindestens. Erstellt und gezeichnet von Mathias Markert, München.
Link to the petition
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Links unten ein Bild vom Bodensee bei bestem Wetter.
Mit korrekt SchwarzRotGold beflaggt, wie das sein muss!
In diesem Sinne. Guten Tag zusammen.
Die "Situation" bei uns in Deutschland ist seit dem ich diese Petition eingestellt habe, noch viel prekärer geworden; etwas tun ist noch wichtiger denn je.
Ich habe viele Zuschriften bekommen, dies alles brächte doch eh nichts und bei vorgezogenen Neuwahlen käme dann mit "Schwarz Grün" alles noch schlimmer.
Gut jedem seine Meinung und seinen Pessimismus; meine Meinung dagegen: Ob das was bringt, sehen wir, wenn "man" eben mitmacht. Wenn man nicht mitmacht, nicht kämpft, hat "man" schon verloren. Alte unwiderlegbare Weisheit. Bei Millionen von Stimmen für diese Petition wäre das ein Sturm, der gewaltig... further -
Änderungen an der Petition
6 days ago -
Änderungen an der Petition
on 10 Apr 2024
Debate
Die Mittelschicht ächzt unter den Belastungen. Betriebe der Grundversorgung müssen schließen oder können nur unter hohem Verzicht weiterarbeiten. Selbst Hausarztpraxen bei denen erst in 2 Jahren (!!!) durch Vergütungsanpassung des EBM die Inflation angeglichen wird, knabbern an der Existenz. Die Landwirtschaft wird systematisch durch Bürokratiemonster total kaputt gemacht, sodass noch viel mehr auf Importe gesetzt wird (Stichwort: GLÖZ 6, Gülleverordnung etc. pp.).
Ich bin nicht der Meinung dass es etwas schlechtes ist Petitionen zu unterschreiben allerdings denke ich ehrlich gesagt nicht dass hier ohne Demonstrationen mit schweren Ausschreitungen etwas bewirken (unsere "Politiker" müssten selbst dran beteiligt sein)
Tools for the spreading of the petition.
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Why people sign
Magdeburg
Es geht um meine Sicherheit und Gerechtigkeit, ich fühle mich von der jetzigen Regierung betrogen und ich habe kein Vertrauen mehr . Ich möchte nicht das das Land in dem ich lebe gefährdet wird und möchte nicht das man sich in andere Länder ihr Angelegenheiten einmischt.
Telgte
Weil ich ein DEUTSCHER bin. Ich liebe meine HEIMAT , mein VATERLAND.
Stemwede
Damit Deutschland wieder deutsch wird,
Wirtschaft und Energie nicht durch dumme Ideologien zerstört werden und Kriege nicht mit unseren Geldern finanziert werden und die Islamisierung gestoppt wird
Wermelskirchen
Weil die Regierungskoalition/Parteien sich weder für das Wohl des Volkes noch für den Frieden einsetzen.
Bakum
Wir lebten in einem Verhältnismäßig sicheren und wohlhabenden Land. Doch die Ampelregierung erweckt den Anschein als sei sie ein Wiederspruch in sich selbst und macht es uns schwer, als Arbeitende noch unser Leben zu leben, wie wir es noch vor wenigen Jahren taten. Mit dieser Petition erhoffe ich, dass Deutschland zu dem Glanz von vor 6 - 7 Jahren zurückkehren kann.