8,495 signatures
The petition was withdrawn by the petitioner
Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Das Ziel dieser Petition ist, das Bundespräsident Steinmeier den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers Scholz vorzeitig auflöst so dass für Neuwahlen der Weg frei ist.
Hierfür muss der Bundeskanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. so dass das Parlament dem Bundeskanzler das Vertrauen entziehen kann.
Dabei kann der Bundeskanzler darauf hinwirken, dass dies so geschieht.
Diese Möglichkeit sieht Art. 68 des Grundgesetzes vor:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 68
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.
Das bedeutet, dass diese Petition darauf hinwirkt, dass die Abgeordneten des deutschen Bundestages Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen mehrheitlich entziehen.
Das dies möglich ist, zeigen die Jahre 1972, 1982 und 2005, in denen dies so geschah, wobei 1982 und 2005 erfolgreich waren.
Im Fall einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen statt (Artikel 39 Absatz 1 Satz 4 GG).
Dies möchte ich mit all Ihnen, mit Euch zusammen so schnell wie möglich erreichen.
Die Vision hinter dem Ziel dieser Petition, also den Bundestag aufzulösen um Neuwahlen möglich zu machen, ist es auf Basis der zum Schlechten veränderten Situation Deutschlands und der Bürger durch die Arbeit der aktuellen Regierung, den Bürgern zu ermöglichen, ein Neugestaltung des Bundestages, unseres Parlamentes, herbeizuführen, in dem sich die politischen Kräfte auf eben dieser zu Ungunsten Deutschlands verschlechterten Situation, neu finden und ordnen können, so dass diese ihre Arbeit im Sinne des Grundgesetzes zugunsten Deutschlands und der eigenen Bürger ausrichten können. Diese Möglichkeit sieht das Grundgesetz so vor.
Die veränderte Situation in Deutschland erfordert aus diesen Gründen eine Neuwahl.
Ich verweise auch auf den Amtseid, der da lautet:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe (freiwillig)."
Den Amtseid erfüllt die aktuelle Bundesregierung NICHT! Somit ist es auch Ziel, dass sich die neue Bundesregierung an diesem Amtseid messen lässt.
Also fordern wir gemeinsam durch diese Petition Neuwahlen.
Danke im Voraus für zahlreiche und massive Beteiligung, damit sie zu einem Erfolg wird.
Damit leite ich zu Begründung über.
Reason
Die folgenden Ausführungen dieser Begründung stellen zunächst meine Meinung dar, meine eigene Sicht der Dinge, insbesondere auch, dass wir Neuwahlen brauchen.
Wir brauchen deswegen Neuwahlen, weil sich die Situation Deutschlands und uns Bürger durch die Arbeit der aktuellen Bundesregierung deutlich verschlechtert hat UND es nicht absehbar ist, das die derzeitige Bundesregierung diesen massiven Verfall, den rasenden Abstieg Deutschlands zu Ungunsten von uns allen verhindern kann und dies auch nicht will. Hierfür sind keine Anzeichen erkennbar.
Somit ist ein neuer Bundestag notwendig, denn jeder deutsche Bürger UND auch jeder ausländische Mitbürger der hier lebt und integriert ist, bekommt die negativen Auswirkungen für sich und seine Familie im sehr negativen Sinne zu spüren.
Zuletzt gestand Kanzler Scholz durch den Aufruf an uns Bürger, jüdische Mitbürger zu beschützen, ein, dass er und seine Minister nicht mehr in der Lage sind, die innere Sicherheit, was konkret auch Deine, meine, unsere und unserer Kinder Sicherheit betrifft, nicht mehr gewährleisten kann.
Dies stellt sowohl eine Verletzung seiner Dienstpflicht wie auch eine Verletzung des Grundgesetzes dar.
Weitere negative Folgen der Arbeit dieser Bundesregierung:
-Deutschland hat ein negatives Wirtschaftswachstum, Unternehmen und Industrie wandern unter anderem wegen enorm gestiegenen Energiepreisen, was weiter zu großen Verlusten an Arbeitsplätzen führen wird. Ein solcher Verlust seines Arbeitsplatzes kann nahezu jeden Mitbürger treffen. Dabei sind die gestiegenen Energiepreise exakt auf die Arbeit der Bundesregierung rückführbar. Das muss gestoppt und geändert werden.
-Das Bildungs- und Leistungsniveau sinkt. Standards und Anforderungen werden ständig gesenkt, umgangssprachlich genannt: Heruntergedreht. Auch dies führt nicht nur langfristig, sondern gar mittel.- und kurzfristig zu massiven Verlusten des einst attraktiven Standorts Deutschland in JEDER Hinsicht, denn Bildung ist EXTREM wichtig. Und Leistung. Aus Sicht einer sich weiter entwickelnden Welt sprintet Deutschland damit in die Vergangenheit. STOPP diesem Trend.
-Die Inflation und vorherrschende Teuerung spürt jeder Bürger am eigenen Geldbeutel, viele inzwischen so stark, dass sie kaum noch mehr über den Monat kommen. Auch daran trägt die Bundesregierung die Verantwortung.
-Altersarmut und Obdachlosigkeit steigen immer weiter. Auch das muss aufgehalten werden, wozu diese Regierung offensichtlich nicht in der Lage oder/ und gewillt ist.
-Durch die nach wie vor stattfindende Massenmigration steigt nicht nur die Wohnungsnot in Deutschland, sondern bewiesenermaßen auch die Kriminalität. Viele weitere Probleme entstehen dadurch, die, wenn dies so weiter geht, wir sehr schnell nicht mehr lösen können werden. Bürger sehen sich zunehmend Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. Das die aktuelle Regierung daran was ändern will ist nicht ersichtlich.
-Die aktuelle Bundesregierung führt massiv Steuergelder in hoher Milliardenhöhe in alle Welt auf unterschiedlichste Art und Weise ab, hingegen in gleicher Zeit in Deutschland die eigene Infrastruktur, Schulen, öffentliche Gebäude, lebensrelevante Versorgungsnetze wie Strom und Wasser, verfallen und verrotten. Auch das muss geändert werden. Insgesamt.
-Entscheidungen die die Bundesregierung trifft, auf denen ihre Handlungen folgen, sind meist nicht valide wissenschaftlich begründet und gar nicht nachweisbar, sondern basieren Vermutungen und wurzeln in subjektiven Glaubenssätzen. Dies beweist sich GANZ EINFACH dadurch, dass alles, was diese Regierung macht und tut, sich immer negativ für den Bürger auswirkt. Hier müssen nun Grenzen gesetzt werden. Wir brauchen die Neuwahlen.
-Nachgewiesenermaßen gibt es in dieser Regierung Korruption und Vetternwirtschaft. Keine Diskussion, geht gar nicht.
-Die einzelnen Ministerien vertreten nicht die Interessen Deutschlands im Sinne des Grundgesetzes. Insbesondere das Außenministerium nimmt mehr Aufgaben für andere Länder wahr, als für Deutschland. Unsere Interessen, Dein und mein Wohl, werden strikt missachtet.
Zusammenfassend ist gesagt, Deutschland verfällt. Man sieht es überall. An Bahnhöfen, in den Schulen, auf den Straßen, der Bürger verarmt. Für all das trägt direkt die Bundesregierung die Verantwortung. Da überdies und nicht zuletzt keine Anstalten der Ampel ersichtlich sind, dass sie ihre Taten und Handlungen so ändert, das umgehend positive Veränderungen eintreten, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil. Ständig weitere Belastungen, Teuerungen, Entbehrungen, Verzicht, Unbill und Erschwernisse stehen und sind für uns zu erwarten, trotz aller gegenteiligen Beschwichtigungen. Oder gerade deswegen Dies MUSS beendet und gestoppt werden. NEUWAHLEN!
Belege, Nachweise und Quellen gesondert, solange ist dies Meinung.
ALSO: Auflösung Bundestag. Neuwahlen! Bitte zahlreich mitmachen. Für Kraft und Wucht.
50000 angepeilt. Mindestens. Erstellt und gezeichnet von Mathias Markert, München.
Petition details
Petition started:
10/14/2023
Petition ends:
10/11/2024
Region:
Germany
Topic:
Civil rights
News
-
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 26 Oct 2024Hallo zusammen nochmals,
im Nachgang zu meiner letzten „Abschluss“ Mail hier noch der kurze Hinweis, dass ich ein paar Links mit senden wollte, mit den Infos was ich nun mache und was nicht zuletzt auch aus dieser Petition hervorgegangen ist. Inzwischen hatte mir auch schon einige Mails geschickt. Vielen Dank dafür. Da freue ich mich darüber.
Dies wollte die Plattform openpetion jedoch nicht, da das nix mit der Petition zu tun habe.
Also gut, klar, deren Haus, deren Regeln. Muss man ja nicht gut finden.
Deswegen so der Versuch, ohne Links. Bin gespannt, ob das versendet wird.
Ihr findet mich auf X mit allen Infos was ich mache unter ät mathiasmarkert
Linkedin Mathias Markert, Rechtsanwalt
Auf Facebook
Rechtsanwalt Markert und Mathias Markert, Mathias752
So, mal sehen, ob das ankommt.
Seid gegrüßt und habt immer gute Tage
Mathias
Guten Tag zusammen,
ich habe die Petition nun eingestellt bzw. auslaufen lassen.
Sie wurde nicht erfolgreich. Gut, dem muss ich mich stellen. Dann sollte es auch nicht so sein.
Vielen Dank an alle jedenfalls und nochmals für' s Mitmachen. Ich bleibe dabei, jede Aktion, bei der wir uns bemühen, gegen dieses System was zu bewegen, ist gut. Auch wenn davon einiges nicht erfolgreich ist.
Ich habe viel daraus gelernt und vor allem auch tolle neue Menschen kennengelernt.
Schade in der Sache ist es schon. Und irgendwie ist "man" auch ent-täuscht. Aber wie auch immer, weiter geht es.
Wer mich kontaktieren will im Nachgang kann das hier über dies Plattform machen, ich melde mich dann zurück.
Ansonsten habe ich mich wieder auf meine Pflichten als Rechtsanwalt gemäß § 1 III BORA besonnen:
(3) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beraten und vertreten ihre Mandantinnen und Mandanten in allen Rechtsangelegenheiten unabhängig und haben sie vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.
https://dejure.org/gesetze/BORA/1.html
Wer sich dafür interessiert, was genau ich da mache, Fragen dazu hat, Anregungen, Ideen oder mir dabei helfen will ... gerne.
Somit Grüße ich alle sehr herzlich aus Giesing, sage nochmal vielen Dank fürs Mitmachen und wünsche immer gute Tage für Euch alle.
Mathias Markert. -
Änderungen an der Petition
on 07 Sep 2024 -
Mein Bericht über die anderen Tätigkeiten neben den Petitionen wg. aktueller Erfordernisse und gem. Wünschen.
Guten Tag zusammen und Hallo aus München,
leider tun sich die Petitionen schwer; bisher sind bei Weitem noch nicht genug Stimmen beisammen.
Ich lasse sie aber stehen und arbeite immer mal wieder dran, denn der Sinn die Richtigkeit der Petitionen besteht ja weiter, und bestätigt sich gar immer mehr, wie ich meine. Ich habe da viel Arbeit und Mühe reingesteckt; das werde ich nicht aufgeben.
Aus den Petitionen heraus ist bei mir nach vielen Hinweisen und Aufforderung auch von Euch das Projekt "RAM Rechtsanwalt Markert ./. Vertreter der BRD und deren Beauftragte" entstanden; also Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten unter anderem in Sachen sog. "Corona Pandemie", Bedrohungslage in Deutschland und weiter Straftaten.
Das habe ich dann getan. Unter großem Einsatz von mir, muss ich unbescheiden sagen, ist da nun schon ein mächtiges Werk entstanden. Dass ich Euch auch hier unbedingt zeigen muss, und will.
Und da viele das so wollten, habe ich hier eine Übersicht aller Strafanzeigen, Strafanträge erstellt:
https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/
Mitteilung auf anderen Plattformen wie oben:
Hier der Link mit einer Übersicht zu (fast) allen bisherigen Strafanzeigen, Strafanträgen RAM Rechtsanwalt Markert ./. Vertreter der BRD und deren Beauftragte in Sachen sog. "Corona Pandemie", Bedrohung und weiterer Straftaten:
https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/
Vorlagen sind auch auf dieser Seite.
Viel Spaß beim Durchschauen, wer es macht. Vorsicht, da sind schon schwere Sachen dabei.
Beispielspost zur Information an alle:
Hier der Post auf X:
https://x.com/MathiasMarkert/status/1829444098031231008
Auf linkedin:
https://www.linkedin.com/posts/mathias-markert-bb467714_sachsenwahl-thueringen-sachsen-activity-7235211031759749122-KlM6?utm_source=share&utm_medium=member_desktop
Auf Facebook:
https://www.facebook.com/RechtsanwaltMarkert/posts/pfbid0TSHpha14TtiWD9V2ur6y47rwBourZftebfdpQWNABtuAHkPwrZCmQs1mydpauVjEl
In Verdacht stehende Straftäter Spahn, Lauterbach, Scholz, Faeser. Edeka; sind schon viele dabei. Und die Arbeit geht erst richtig los.
Das zur Information und warum ich auch hier nun einige hier so still war.
Viel Spaß beim Durchlesen und ich hoffe, dass ist nicht zu hart, was ihr das lesen könnt, sind schon mächtige Pakete dabei.
Wer in irgendeiner Form mitziehen, mitmachen will, Ideen, Anregungen, Feedback hat, Vorstellungen, Absichten, Wünsche ... gerne sagen ... würde mich freuen... ich versuche dann, alles zu beantworten, aufzunehmen und ggf. umzusetzen.
Es eilt. Wir müssen handeln. Aber ihr kennt die Ist Situation alle.
Danke für Eure Aufmerksamkeit. Grüße aus Giesing.
Mathias Markert
Und ich wünsche allen ein schönes Wochenende.
Bild: Auszug des Inhalts eines Ordners "Gesendet" im beA. besonderes elektronisches Anwaltspostfach.
Textauszüge von Posts, Beiträgen:
....Bei Fragen, Anregungen, Ideen ... einfach in die Kommentare dort oder hier ..
Wer "mitmachen" will auf eine Art und Weise, selbst Anzeigen stellen mag. Gerne. Das wäre auch sehr wichtig...
... alles freiwillig von mir. Damit ich alles weiter vorantreiben kann freue ich mich natürlich; somit hier mein
Strafverfolgungsfonds, von meiner Frau für mich angelegt: http://paypal.me/RAMarkertproD
Ich verwende alles zweckgebunden um personenorientiert aufzuarbeiten ohne weiter zu diskutieren. Die Beweislage und die Verdachtsmomente meiner eingeleiteten Strafverfolgung sind aus meiner Sicht heraus erdrückend viel und hoch... (Anm.: Den Strafverfolgungsfonds paypal.me/RAMarkertproD hat meine Frau angelegt, da meine Kosten immer weiter steigen und ich das Projekt ausdehne; freue mich, wenn jemand was einlegt, aber nur höchst freiwillig und wer kann: Wen das nervt, einfach überlesen, es geht um die Sache Danke)
.... Ein Ordner "Gesendet" füllt sich weiter. Zur Info:
Hier die Strafanzeige mit Strafanträgen gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst in Sachen "Bedrohung und Vorfall #Solingen", die ich an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf übersandt habe. Ein mächtiges Paket habe ich da gepackt. Auszug Seite 1 anbei... https://x.com/MathiasMarkert/status/1829140503427768615
.... genommen werden. Was immer leichter geht, je mehr mitmachen.
Nur reden ... ich denke, das juckt die nicht. Es muss der personenorientierte strafrechtliche Ansatz her, um Gegenwehr aufzunehmen. Bin mir sicher. ...
... Zur Information.
Ich bin nicht auf den Seychellen. Dafür habe ich aber die Strafanzeige, die Strafanträge in Sachen sog. "Corona Pandemie gegen Bundespräsident (nicht meiner) Frank Walter Steinmeier der Staatsanwaltschaft Berlin übersandt. Es ist die Anzeige Nummer 12 und die ist mächtig geworden gegen ... https://x.com/MathiasMarkert/status/1827016003554848793
Und vieles mehr ...
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende.
Bild: Auszug des Inhalts eines Ordners "Gesendet" im beA. besonderes elektronisches Anwaltspostfach.
Debate
Fazit zum heutigen Tage: nahezu alle bedeutenden Themen, die von der Ampel behandelt wurden, sind gescheitert. Selbst bei kritischen Themen gibt es keine konstruktive Lösungsansätze. Projektion auf zukünftige, schwierige Ereignisse: desaströs
Nichts!
