Region: Germany
Economy

Sofortige Öffnung der Innengastronomie zum Verzehr vor Ort

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
357 Supporters 352 in Germany
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  1. Launched 04/03/2021
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Hiermit wird die sofortige Öffnung der Gastronomiebetriebe, insbesondere die Genehmigung des Verzehrs vor Ort gefordert.

Seit nunmehr mehreren Monaten ist der Verzehr in gastronomischen Einrichtungen mit Hinweis auf ein mögliches Infektionsrisiko (Covid-19; Mutationsvarianten) untersagt. Gastronomiebetriebe sind, soweit vorhanden, auf einen Lieferdienst, bzw. Außerhausverkauf angewiesen.

Es wird gefordert, unverzüglich und mit sofortiger Wirkung ein Öffnungskonzept für Gastronomiebetriebe zu erarbeiten, welches selbigen ermöglicht, Gäste vor Ort zu bewirten!

Dieses Konzept soll nicht primär in Abhängigkeit wöchentlich veränderter Infektionszahlen aufzuheben sein, sondern den Gastronomen und Gästen eine sichere Perspektive und Handlungssicherheit bieten; insbesondere durch bereits seit Monaten bestehende Hygienekonzepte und bauliche Maßnahmen im Innenbereich ist eine Vielzahl der Betriebe außerordentlich gut auf eine Öffnung des Innenbereichs vorbereitet. Ich fordere daher, bestehende Hygienekonzepte und bereits getätigte Investitionen in Umbauten, Schutzvorkehrungen und Maßnahmen der Kontaktnachverfolgung als Grundlage für eine sofortige Öffnung der Gastronomiebetriebe zu nutzen und einen entsprechenden Beschluss zu verfassen, welcher unverzüglich in die betreffenden Verordnungen und Allgemeinverfügungen einfließt und eine Wiederaufnahme des Gastronomiebetriebs im Innenbereich möglich macht.

Reason

In den vergangenen Monaten, speziell seit November 2020, ist für jedermann deutlich erkennbar und durch entsprechende Zahlen belegt, dass s.g. Treiber der Pandemie immer wieder in Bereichen der Pflege, der Kirche und des privaten Umfeldes zu finden sind. Also dort, wo ein scheinbar vertrautes, privates, oder gar intimes Umfeld zu finden ist. Es sind genau diese Bereiche, die immer wieder dafür sorgen, dass lokale Inzidenzwerte in die Höhe schnellen und mutmaßlich angestrebte Lockerungen zunichte machen! Es sind auch diese Bereiche, die einerseits nur einem Minimum staatlicher und behördlicher Kontrolle unterliegen und andererseits immer wieder (s. Freikirchen) durch grobe Verstöße gegen die allg. bekannten Schutzmaßnahmen auffallen.

Insofern ist es nicht länger hinnehmbar und schlichtweg absurd, dass Gastronomen, deren pure Existenz, die ihrer Mitarbeiter eingeschlossen, von den Maßnahmen und Entscheidungen der MPK abhängt, weiterhin unter Entwicklungen leiden müssen, die sie nicht zu verantworten haben. In Hinblick auf die nur zögerlich bis gar nicht ausgezahlten Soforthilfen, einen schier unendlichen Weg durch Bürokratien und Anträge und gleichzeitigen Investitionen in Hygienekonzepte, Lieferdienste und Materialkosten für Kontaktnachverfolgungsmaßnahmen etc., ist es mittlerweile mehr als fragwürdig, welche sachlichen, durch Fakten und Zahlen untermauerten Gründe für eine weitergehende Schließung der Innengastronomie sprechen.

In Anbetracht der Komplikationen im Bereich der Impfstoffverteilung, der Kontaktnachverfolgung bei den zuständigen Gesundheitsämtern und den immer wieder inhaltlich wackeligen, durch die MPK beschlossenen Maßnahmen, stellt sich deutlich die Frage, wie es um die Verhältnismäßigkeit von Umsatzeinbußen, Einschränkung der Erwerbstätigkeit und der dadurch vermeintlich erwirkten Risikominderung bestellt ist und ob man wirklich ganze Branchen weiterhin dafür verantwortlich machen kann, dass die Bundesregierung der pandemischen Lage scheinbar weder ausreichend Herr wird, noch nach über einem Jahr der Pandemie ein Konzept vorlegen kann, welches einen Planungshorizont von mehr als drei Wochen zulässt. Immer wieder werden Lockerungen und Öffnungen kommuniziert und immer wieder werden diese an wechselnde Inzidenzwerte und Entwicklungen geknüpft und wenig später widerrufen. Es darf nicht zu Lasten von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Bürgern gehen, wenn im jetzigen Stadium der Pandemie immer noch keine bundesweite Einigkeit über einen wirtschaftlich sinnvollen Plan zur Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben und deren Umsetzung herrscht!

Darum muss die Öffnung sofort stattfinden - gekoppelt an sinnvolle und wirkungsvolle Hygienekonzepte, die in ausreichender Weise erarbeitet wurden und vorhanden sind! Die Gastronomie hat, vielleicht mehr als jede andere Branche und die Bundesregierung selbst, bewiesen, dass sie verantwortungsvoll, zielgerichtet und äußerst kurzfristig auf diese Lage reagieren und mit ihr umgehen kann. Gäste und Mitarbeiter waren und sind von den Hygienekonzepten überzeugt und haben diesen ihr Vertrauen geschenkt! Es ist mittlerweile niemandem mehr zu vermitteln, dass ein Blumenladen, eine Flugschule, oder ein Friseursalon öffnen dürfen, wenn dies der Gastronomie weiter untersagt wird, während dort durch Plexiglaswände, Tischabstände und penibel umgesetzte Desinfektions- und Reinigungsmaßnahmen ein Höchstmaß an Schutz geboten wird! Ganz zu schweigen von hochtechnisierten Lüftungsanlagen, die so in keinem der o.g., bereits geöffneten, Betriebe der Standard sein dürften!

Man kann hier also nur zu dem Schluss kommen, dass durch die Bundes- und Länderregierungen eine langfristige Schädigung einer ganzen Branche billigend in Kauf genommen wird, ohne, dass dieser Schaden durch eine konkret belegte Gefahr auch nur im Ansatz ausreichend gerechtfertigt wäre!

Thank you for your support, Jan Brüggemann from Bad Oeynhausen
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