De petitie is ingetrokken door de indiener
Es ist gerade einmal 20 Jahre her, dass Remseck wegen seiner Überschuldung vom Regierungspräsidium bzw. der Kommunalaufsicht unter Kuratel gestellt wurde. Basierend auf den Zahlen des aktuellen Haushaltsplans bis 2018 droht der Stadt und den Bürgern dieses Schicksal erneut. Die Faktenlage zeichnet hierzu ein düsteres Bild (vgl. https://www.remseck.de/aktuell)::) Der Haushalt wird derzeit beraten. Seine Verabschiedung und Genehmigung steht am 27. Januar 2015 an.
Rechtzeitig vor diesem Termin fordern wir den Gemeinderat auf, den vorliegenden Haushaltsentwurf und die Finanzplanung bis 2018 abzulehnen.Die Bürgervertretung soll stattdessen dafür sorgen, dass •eine solide Gegenfinanzierung für die geplanten Investitionen vorliegt. Darunter verstehen wir, dass •ein ausreichendes Polster auf der hohen Kante liegt, •Kreditaufnahmen an der Belastbarkeit des Haushaltes ausgerichtet werden, •eine Erhöhung der Abgabenlast der Bürger vermieden wird. •die Realisierung der Neuen Mitte zeitlich gestreckt wird (10-Jahres-Horizont), •andere Dringlichkeiten (z. B. Sanierungsstau öffentlicher Einrichtungen, Westrand-Brücke) nicht vernachlässigt werden und •Risiken (Konjunktur- und Einnahme- sowie Realisierungsrisiken) ausreichend berücksichtigt werden.
Reden
Man muss kein Haushaltsexperte sein, um anhand der nachfolgenden, wesentlichen Kennzahlen aus der Präsentation zum Haushaltsplan die finanzpolitische Dramatik erkennen zu können. •Bei einem Gesamthaushalt von 62 Mio. € sollen 30 Mio. € investiert werden. 20 Mio. € allein für die Bauten der Neuen Mitte (zusätzlich 6 Mio. € nach 2018) •Der Schuldenstand soll von 2 Mio. € auf 14 Mio. € anwachsen. Pro-Kopf macht das einen Sprung auf 570 € aus (463 € ist der derzeitige Landesdurchschnitt Baden-Württembergs) •Die Rücklagen, auf die man auch bislang zurückgegriffen hat, werden nach 2016 aufgebraucht sein. •Hinweise auf Spar- bzw. Vorfinanzierungsnotwendigkeiten für die genannten großen Investitionen, bzw. wie diese gestemmt werden sollen, sind nicht enthalten.
Die unmittelbaren Konsequenzen kann sich jeder selbst ausmalen. •Auf Jahre hinaus wird es keinen Handlungsspielraum für andere Dringlichkeiten mehr geben. •Die kommunalen Abgaben und Steuern werden wohl erhöht werden müssen. Man bedenke, Remsecker Bürger zählen bereits heute zu den höchst belasteten in Baden-Württemberg (z. B. Wasser/Abwasser oder Bestattungs-/Friedhofsgebühren). • Mit der ab 2017 nicht gesicherten Rückzahlbarkeit der Kredite, steht das Haushaltsrecht des Gemeinderats und damit die finanzpolitische Eigenständigkeit der Stadt auf der Kippe.
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Mit Schreiben vom 09.03.2015 bestätigt das Regierungspräsidium Stuttgart den Haushalt und die weiteren Planungen; allerdings mit ein paar Anmerkungen, die aufhorchen lassen und die die Petitionsinitiave in ihrem Anliegen bestätigen. In der Bewertung des Haushaltsentwurfs wird festgehalten, dass der Entschuldungskurs verlassen wird und zwar dauerhaft, ohne dass die schwierige Lage bzgl. der Rückzahlbarkeit der Kredite hinreichend berücksichtigt wurde. Unterlegt wird dies dadurch, dass "die Ausschöpfung der möglichen Einnahmen bereits jetzt überdurchschnittlich gut ist. Der Realsteuerhebesatz der Stadt Remseck am Neckar bei der Grundsteuer B liegt bereits weit über dem Durchschnittswert im Regierungsbezirk Stuttgart. Deshalb sieht es das Regierungspräsidium... verder
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Der Gemeinderat hat den Haushalt verabschiedet, ohne dass die Anliegen der Petition Eingang gefunden haben (abgesehen von einigen Haushaltsreden der im Rat vertretenen Fraktionen). Da die nächste Möglichkeit für eine Einflussnahme auf die Haushaltsgestaltung erst wieder mit den Beratungen zum Haushalt 2016 besteht, werden wir die Petition zum jetzigen Zeitpunkt schließen. Über die Wiederaufnahme werden wir zu gegebener Zeit neu entscheiden. Ob dies erforderlich sein wird, hängt von den Entwicklungen in den nächsten Monaten ab. Da dem OB und den Räten die genannten Risiken durchaus bewusst sind und entsprechende kompensierende Maßnahmen nach Auskunft des OB im "Köcher"sind, besteht die leise Hoffnung, dass das erneute Aufgreifen der Petition... verder
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Haushaltsreden der Parteien
op 31-01-2015Der Haushalt wurde, wie zu erwarten, so verabschiedet, wie er eingebracht wurde (abgesehen von ein paar Schönheitsreparaturen); das heißt, ohne den Forderungen der Petition Rechnung zu tragen. Der kritische Blick unseres Gesuchs auf die finanziellen Risiken floss dennoch direkt und indirekt in die jeweiligen Haushaltsreden mit ein, allerdings mit unterschiedlicher Interpretation. Der OB glaubt nicht an finanzielle Risiken, er sieht in der Neuen Mitte sogar einen Umsatz- und Ertragsbringer. Die CDU und die Freien Wähler versuchten die Petition der Schwarzmalerei zu überführen. Die SPD – ganz Kohl anno 1990 – sieht die Neue Mitte als Teil blühender Landschaften und beschäftigt sich nicht mit den Niederungen der finanzpolitischen Risiken. Dieser... verder
Discussie
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