Region: Germany
Economy

Soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz

Petition is directed to
Deutscher Bundestag
283 Supporters 281 in Germany
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  1. Launched May 2019
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Wir regen an, die Soziale Marktwirtschaft in das Grundgesetz aufzunehmen. Dies würde ihr bei entsprechenden Zielkonflikten ein höheres Gewicht geben und sie auch generell stärker im allgemeinen Bewusstsein verankern.

Konkret böte sich dafür eine Formulierung ähnlich der im Vertrag von Lissabon an, beispielsweise als Neufassung von Artikel 15:

"Bund, Länder und Kommunen sind in ihren wirtschaftspolitisch relevanten Entscheidungen und Maßnahmen grundsätzlich den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet."

Die bisherige Formulierung dieses Artikels, welche die Sozialisierung von Grund und Boden sowie von Produktionsmitteln zum Inhalt hat, würde dafür entfallen. Sie wurde ohnehin in den vergangenen 70 Jahren niemals angewendet und steht zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in klarem Widerspruch.

Reason

Während der Sozialismus überall in der Welt gescheitert ist, hat die Soziale Marktwirtschaft Deutschland zu einer der wirtschaftlich erfolgreichsten, freiesten und zugleich sozialsten Volkswirtschaften gemacht. Nicht umsonst ist sie Im Vertrag von Lissabon und im Maastrichter Vertrag für die EU als wirtschaftspolitisches Leitbild verankert. Sie steht auch im deutschen Vereinigungsvertrag und in mehreren Landesverfassungen, nicht aber im Grundgesetz.

Dieses erlaubt sogar die Sozialisierung von Grund und Boden sowie von Unternehmen, was neuerdings politisch auch wieder gefordert wird. Die Folge einer solchen Rückwendung zum Sozalismus wären aber nicht mehr Wohlstand und Gerechtigkeit, sondern zunehmende Armut, Knappheit und Unfreiheit.

In der DDR konnte die Planwirtschaft nur durch Diktatur und Mauerbau durchgesetzt werden. Erst nach 40 Jahren wurde sie in einer friedlichen Revolution beseitigt. Bei der Abfassung des Grundgesetzes waren diese historischen Erfahrungen noch nicht bekannt. Jetzt aber ist es Zeit, ihnen Rechnung zu tragen und die Marktwirtschaft auch in unserer Verfassung zu verankern. Das würde ihr in politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen mehr Gewicht geben und uns vor einem Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten schützen.

Hier findet man ein kurzes Video zum Thema: www.youtube.com/watch?v=NaP9fjR1kIg

Hier ist die Liste der 50 Erst-Unterstützer (Ökonomen und Juristen):

Ulrich van Suntum Hans-Werner Sinn Patrick Adenauer Frank Schäffler Oswald Metzger Walter Krämer Stefan Homburg Olaf Henkel Roland Berger Max Otte Daniel Gros Birger Priddat Roland Vaubel Bernd Raffelhüschen Wolfgang Vogel Franz-Bernd Große-Wilde Norbert Hiller Artur Woll Thomas Mayer Jörg Krämer Renate Ohr Norbert Berthold Jürgen Stark Florian Gerster Dirk Meyer Gabriel Felbermayr Klaus F. Zimmermann Alfred Boss Stefan Kooths Gunther Schnabl Hermann Simon Renate Düttmann-Braun Raphael Spieker Christoph Holtwisch Nikolaus Schweickart Alexander Ebner Nils Hesse Christian Müller Gernot Sieg Holger Schiele Bernd Anders Joachim Scheide Norbert G. Floegel Christoph Schlütermann Frank Richter Markus Wichartz Christophe Lüttmann Bodo Risch Christoph Burmann Martin Kröger Manfred Sydow Robert K. von Weizsäcker

Thank you for your support, Prof. Dr. Ulrich van Suntum from Nordkirchen
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützer unserer Petition zur Aufnahme des Sozialen Marktwirtschaft ins Grundgesetz, hier ein kkurzer Sachstandsbericht. Insgesamt haben 253 Personen diese Petition unterstützt, dafür vielen Dank an alle Unterzeichner! Leider ist das aber viel zu wenig, um die Petition beim Bundestag einzureichen. Die Medien haben uns fast vollständig ignoriert, ganz im Gegensatz zur Aufnahme von sogen. Kinderrechten iuns Grundgesetz, die in aller Munde ist und wohl auch kommen wird. Immerhin haben wir aber eine Diskussion in der Wissenschaft anstoßen können, z.B. im kommenden Band der Jahreszeitschrift ORDO und in der FAZ, an der sich auch Juristen beteiligt haben. Nochmals Dank an alle, die uns unterstützt haben! Ulrich van Suntum

Eigentum, Markt, Wettbewerb & Solidarität, Freiheit & Verantwortung sind die Bausteine, auf die man Zukunft bauen kann. Die soziale Marktwirtschaft ist das Entdeckungsverfahren für Innovationen und Effizienz, um die Herausforderungen unserer Gesellschaft zu meistern.

Sozial ja - Marktwirtschaft nein! Ich glaube wir konnten inzwischen ganz gut sehen, welche Blüten Marktwirtschaft und Kapitalismus getrieben haben. Umweltzerstörung, Artensterben, Klimawandel, Meeresvermüllung, Massentierhaltung, Kükenschreddern, Finanzkrisen, Flüchtlingsströme, Hunger und Elend etc.etc. und immer mehr Geld in die Taschen reicher Widerlinge! Die reichsten 62 Menschen haben so viel, wie die 3,6 Mrd. ärmsten Menschen. Pfui Teufel!!! Das muss SOFORT aufhören!!!

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