Wir regen an, die Soziale Marktwirtschaft in das Grundgesetz aufzunehmen. Dies würde ihr bei entsprechenden Zielkonflikten ein höheres Gewicht geben und sie auch generell stärker im allgemeinen Bewusstsein verankern.

Konkret böte sich dafür eine Formulierung ähnlich der im Vertrag von Lissabon an, beispielsweise als Neufassung von Artikel 15:

"Bund, Länder und Kommunen sind in ihren wirtschaftspolitisch relevanten Entscheidungen und Maßnahmen grundsätzlich den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet."

Die bisherige Formulierung dieses Artikels, welche die Sozialisierung von Grund und Boden sowie von Produktionsmitteln zum Inhalt hat, würde dafür entfallen. Sie wurde ohnehin in den vergangenen 70 Jahren niemals angewendet und steht zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in klarem Widerspruch.

Reason

Während der Sozialismus überall in der Welt gescheitert ist, hat die Soziale Marktwirtschaft Deutschland zu einer der wirtschaftlich erfolgreichsten, freiesten und zugleich sozialsten Volkswirtschaften gemacht. Nicht umsonst ist sie Im Vertrag von Lissabon und im Maastrichter Vertrag für die EU als wirtschaftspolitisches Leitbild verankert. Sie steht auch im deutschen Vereinigungsvertrag und in mehreren Landesverfassungen, nicht aber im Grundgesetz.

Dieses erlaubt sogar die Sozialisierung von Grund und Boden sowie von Unternehmen, was neuerdings politisch auch wieder gefordert wird. Die Folge einer solchen Rückwendung zum Sozalismus wären aber nicht mehr Wohlstand und Gerechtigkeit, sondern zunehmende Armut, Knappheit und Unfreiheit.

In der DDR konnte die Planwirtschaft nur durch Diktatur und Mauerbau durchgesetzt werden. Erst nach 40 Jahren wurde sie in einer friedlichen Revolution beseitigt. Bei der Abfassung des Grundgesetzes waren diese historischen Erfahrungen noch nicht bekannt. Jetzt aber ist es Zeit, ihnen Rechnung zu tragen und die Marktwirtschaft auch in unserer Verfassung zu verankern. Das würde ihr in politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen mehr Gewicht geben und uns vor einem Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten schützen.

Hier findet man ein kurzes Video zum Thema: www.youtube.com/watch?v=NaP9fjR1kIg

Hier ist die Liste der 50 Erst-Unterstützer (Ökonomen und Juristen):

Ulrich van Suntum Hans-Werner Sinn Patrick Adenauer Frank Schäffler Oswald Metzger Walter Krämer Stefan Homburg Olaf Henkel Roland Berger Max Otte Daniel Gros Birger Priddat Roland Vaubel Bernd Raffelhüschen Wolfgang Vogel Franz-Bernd Große-Wilde Norbert Hiller Artur Woll Thomas Mayer Jörg Krämer Renate Ohr Norbert Berthold Jürgen Stark Florian Gerster Dirk Meyer Gabriel Felbermayr Klaus F. Zimmermann Alfred Boss Stefan Kooths Gunther Schnabl Hermann Simon Renate Düttmann-Braun Raphael Spieker Christoph Holtwisch Nikolaus Schweickart Alexander Ebner Nils Hesse Christian Müller Gernot Sieg Holger Schiele Bernd Anders Joachim Scheide Norbert G. Floegel Christoph Schlütermann Frank Richter Markus Wichartz Christophe Lüttmann Bodo Risch Christoph Burmann Martin Kröger Manfred Sydow Robert K. von Weizsäcker

Thank you for your support, Prof. Dr. Ulrich van Suntum from Nordkirchen
Question to the initiator

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News

pro

Eigentum, Markt, Wettbewerb & Solidarität, Freiheit & Verantwortung sind die Bausteine, auf die man Zukunft bauen kann. Die soziale Marktwirtschaft ist das Entdeckungsverfahren für Innovationen und Effizienz, um die Herausforderungen unserer Gesellschaft zu meistern.

contra

Sozial ja - Marktwirtschaft nein! Ich glaube wir konnten inzwischen ganz gut sehen, welche Blüten Marktwirtschaft und Kapitalismus getrieben haben. Umweltzerstörung, Artensterben, Klimawandel, Meeresvermüllung, Massentierhaltung, Kükenschreddern, Finanzkrisen, Flüchtlingsströme, Hunger und Elend etc.etc. und immer mehr Geld in die Taschen reicher Widerlinge! Die reichsten 62 Menschen haben so viel, wie die 3,6 Mrd. ärmsten Menschen. Pfui Teufel!!! Das muss SOFORT aufhören!!!

Why people sign

  • 1 day ago

    Eine Marktwirtschaft sichert individuelle Freiheit, eine sozialistische vermag das nicht, und trotzdem besitzt die "Durchplanung" und "Durchorganisierung" der gesellschaftlichen Produktion einen anhaltenden Charme, den ich für absolut gefährlich halte. Ökonomische Krisen haben im Mund vieler zwar nie ihren Ursprung in der Sozialisierung, aber stets oder oft in der Entfesselung von Märkten. Dabei ist bspw gerade die Finanz- und Eurokrise eher ein Beispiel für Sozialisierung, nicht für Vermarktlichung, zu der das Haftungsprinzip gehört. Viele erlegen eher dem Charme des Plans anstatt dem Charme des Marktes. Gleichzeitig beobachte ich persönlich einerseits eine geschichtliche Ignoranz gegenüber sozialistischen Systemen wie eine Verachtung - oder ein Selbstverständlich-Erklären - jener marktwirtschaftlichen Grundlagen, die wir nun verfrühstücken.

  • Brigitte Diersche Bayerisch Gmain

    2 days ago

    Als Gegengewicht zur Globalisierung sollte eine soziale Marktwirtschaft für künftige Generationen auch eine Grund-/Einheitsrente für Alle (ohne Bedürftigkeisprüfung ) anstelle der bisherigen Altersrente einführen. Auch Beamte und Selbständige sollten ihren Betrag liefern.

  • Dr. Volker Diersche Bayerisch Gmain

    2 days ago

    Die zunehmende Göobalisierung vernachlässigt den sozialen Gedanken (z.B. Einhiets-(Grundente ohne Bedürftigkeit für Alle) in der BRD

  • 8 days ago

    Nur die Soziale Marktwirtschaft garantiert ein hohes Wohlstandsniveau auch für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Nur in einer Sozialen Marktwirtschaft wird die Umwelt nicht zerstört. Wer schon mal in ein sozialistisch regiertes Land besucht hat, weiß, dass Sozialismus zu großer Armut, hoher Ungerechtigkeit, Mangelwirtschaft und katastrophalen Umweltbedingungen führt. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir wieder mehr in Richtung einer Politik von Ludwig Erhard zurückkehren und den weiterren Sozialisierungstrend beenden.

  • Uwe Möllnitz Bad Oldesloe

    9 days ago

    Weil die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland genau so wie in Europa Verfassungsrang haben sollten.

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