Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales anzuweisen, die Reform des Zahlungsmodus für arme Rentner zurückzunehmen, so dass sie noch weniger Geld haben.

Begründung

Finanziell besonders schlecht gestellte Rentner haben in aller Regel nichts davon, wenn die Renten steigen. Sie erhalten zur Deckung ihres „soziokulturellen Existenzminimums“ zusätzlich Grundsicherung. Steigen die Zahlungen aus der gesetzlichen Rente, wird der Grundsicherungsanteil in gleichem Umfang verringert. Mehr Geld gibt es nur, wenn die Rentenerhöhung den Ruheständler über das Grundsicherungsniveau erhebt. Für alle anderen Grundsicherungsempfänger aber bleibt unterm Strich alles beim Alten. Das ist für die Betroffenen nicht schön, liegt aber in der Logik von am Bedarf orientierten Sozialleistungen. Weniger logisch erscheint es, wenn Rentenerhöhungen für Grundsicherungsempfänger zu Einkommenseinbußen führen. Genau das aber ist jetzt der Fall. Durch die Rentenerhöhung um 5,95 Prozent zum 1. Juli büßen viele Rentner einmalig Einkommen ein. Zum Aderlass kommt es wegen unterschiedlicher Auszahlungstermine der Rentenversicherung und Sozialämter. Wie alle Rentenempfänger erhalten Rentner, die noch mit der Grundsicherung aufstocken, die gesetzliche Rente nachschüssig, also zum Monatsende für den auslaufenden Monat. Den Grundsicherungsbetrag überweisen die Sozialämter kurze Zeit später zu Beginn des Folgemonats vorschüssig, also für den kommenden Monat. Folglich erhalten die Rentner am 30. Juni ihre gesetzliche Rente in bisheriger Höhe, da die Rentenerhöhung erst zum 1. Juli in Kraft tritt. Am 1. Juli folgt die Zahlung des Grundsicherungsanteils. Der aber war bereits um jenen Betrag gekürzt worden, um den die „nachschüssige“ Rentenzahlung am 31. Juli höher ausfallen wird.

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  • Pet 3-18-11-2170-034355 Sozialhilfe

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die erstmals für den Monat Juli gezahlte erhöhte
    Rente nicht auf den Grundsicherungsanspruch für den Monat Juli, sondern erst auf
    den Grundsicherungsanspruch im Monat August angerechnet wird.

    Der Petent legt insbesondere dar, dass die Rentenerhöhung zu 1. Juli eines Jahres zu
    einmaligen Einkommenseinbußen für viele Rentner führen würde. Dies läge an den
    unterschiedlichen Auszahlungsterminen der Rentenversicherung und der Sozialämter.
    Wie alle Rentenempfänger erhielten Rentner, die ihr Einkommen noch mit
    Grundsicherung aufstocken müssten, die gesetzliche Rente nachschüssig, also zum
    Monatsende für den auslaufenden Monat. Den Grundsicherungsbetrag überwiesen
    die Sozialämter kurze Zeit später zu Beginn des Folgemonats vorschüssig, also für
    den kommenden Monat. Folglich erhielten die Rentner am 30. Juni ihre gesetzliche
    Rente in bisheriger Höhe, da die Rentenerhöhung regelmäßig ja erst zum 1. Juli in
    Kraft trete. Am 1. Juli folge die Zahlung des Grundsicherungsanteils. Dieser sei aber
    bereits um jenen Betrag gekürzt worden um den die „nachschüssige“ Rentenzahlung
    am 31. Juli ausfallen werde. Insoweit müsse man im Monat Juli mit einem geringeren
    Einkommen auskommen. Hier gebe es also eine Lücke, die wegen der
    unterschiedlichen Zahlungstermine zu überbrücken sei. Die der Entscheidung der
    zuständigen staatlichen Stellen zugrundeliegenden Gesetze müssten geändert
    werden. Daher erhoffe sich der Petent nunmehr durch den Petitionsausschuss des
    deutschen Bundestages Unterstützung in seiner Angelegenheit. Hinsichtlich der
    weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die von dem Petenten eingereichten
    Ausführungen Bezug genommen.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weiterhin mehrere Eingaben mit
    verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs mit dieser Petition
    einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass möglicherweise nicht alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen dargestellt werden.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 56 Mitzeichnungen sowie 19 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe
    darzulegen. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesministeriums für
    Arbeit und Soziales sieht das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    folgendermaßen aus:

    Seit Inkrafttreten der Neufassung von § 44 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
    durch das Gesetz zur Änderung des SGB XII und weiterer Vorschriften zum
    1. Januar 2016 ist eindeutig geklärt, dass in der Grundsicherung im Alter und bei
    Erwerbsminderung das Zuflussprinzip für die Bestimmung, welchem Kalendermonat
    eine laufende Einnahme zuzurechnen ist. Das Zuflussprinzip bedeutet, dass
    Einnahmen (hier Rente und Grundsicherung) dem Kalendermonat zuzuordnen sind,
    in dem sie (real) zugeflossen sind.

    Vor diesem Hintergrund gibt es für die Forderung der Petenten keine Begründung
    dafür, den monatlichen Zahlbetrag der Rente für den Monat Juli ohne Berücksichtigung
    der Rentenerhöhung auf die am Monatsanfang gezahlte Grundsicherungsleistung als
    Einkommen zu berücksichtigen, den Erhöhungsbetrag aber erst Anfang August für die
    Auszahlung der Grundsicherung für den Monat August. Dadurch würde es zu einer
    dauerhaften Zweiteilung der Anrechnung der Rente kommen, denn die Anrechnung
    des Erhöhungsbetrags beschränkt sich ja nicht auf den Monat Juli, sondern ist auch
    für alle nachfolgenden Monate vorzunehmen. Dies würde dazu führen, dass die
    Anrechnung der Rente sowohl zum Anfang des Monats, für den sie gezahlt wird, als
    auch zum Anfang des Folgemonates vorzunehmen ist. Der im Folgemonat
    anzurechnende Teilbetrag steigt jährlich mit jeder Rentenanpassung.

    Die Rentenanpassung und damit die Anrechnung des erhöhten Rentenzahlbetrags auf
    den Grundsicherungsanspruch am Monatsanfang wirkt sich im Monat Juli einmalig auf
    das zur Verfügung stehende Regelsatzbudget aus.
    Die Anrechnung der gezahlten Rente auf die Höhe des Grundsicherungsanspruchs
    unter Einbeziehung der jährlichen Rentenerhöhung ist rechtlich zwingend. Daher
    besteht für die jeweils zuständigen Stellen hier auch keinerlei Ermessenspielraum. Die
    Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind
    bedarfsorientiert und greifen deshalb auch nur dann ein, wenn das eigene Einkommen
    und Vermögen nicht ausreicht, um den Bedarf abzudecken. Leistungen der
    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind wie alle Leistungen der
    Sozialhilfe aus Steuermitteln finanziert und können nur insoweit gewährt werden, als
    Einkommen und Vermögen des Antragstellers nicht ausreichen, um selbst - ganz oder
    teilweise - für den vorhandenen Bedarf aufzukommen. Die Grundsicherung sichert das
    menschenwürdige Existenzminimum ab, nicht aber ein darüber liegendes
    Lebenshaltungsniveau. Dabei handelt es sich um ein Grundprinzip der Sozialhilfe.

    Eine Ausnahme innerhalb dieser Systematik bezüglich der Wirksamkeit des
    Zahlungszeitpunktes gilt für einmalige Einnahmen, die im Verlauf eines Monats, für
    den die Sozialhilfeleistung bereits gezahlt worden ist, zufließen. Diese Klarstellung im
    § 82 Absatz 4 SGB XII ist ebenfalls im Gesetz zur Änderung des SGB XII und weiterer
    Vorschriften enthalten. Bei der Erhöhung einer Rente aufgrund der Fortschreibung des
    aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli eines Jahres handelt es sich aber gerade nicht um
    eine einmalige Einnahme (die Rente erhöht sich für die dem Anpassungsstichtag
    folgenden zwölf Kalendermonate).

    Bezüglich der bis zum Jahresende 2015 geltenden Fassung des SGB XII weist der
    Petitionsausschuss auf Folgendes hin:

    Obgleich die bisherige Regelung des § 44 Absatz 1 Satz 4 SGB XII in der bis
    Jahresende 2015 geltenden Fassung eine Berücksichtigung von dauerhaften
    leistungsmindernden Änderungen in den Verhältnissen erst ab dem Folgemonat
    regelte, wurde andererseits durch § 82 SGB XII normiert, dass Einkommen,
    demzufolge auch Rente, bereits in dem Monat in die Leistungsberechnung
    einzubeziehen ist, in dem es der leistungsberechtigten Person zufließt.

    Aus der damaligen rechtlichen Gegensätzlichkeit, die sich aus diesen verschiedenen
    Regelungen ergibt, folgten damals unterschiedlich denkbare Vorgehensweisen bzw.
    Interpretationsspielräume der zuständigen Stellen.

    Die Auslegungsfragen hinsichtlich der Anwendung des § 82 SGB XII und des § 44
    Absatz 1 Satz 4 des SGB XII in der bis Jahresende 2015 geltenden Fassung wurden
    in Folge dessen durch die im Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches
    Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2557)
    enthaltene Neufassung von § 44 SGB XII ab dem 1. Januar 2016 beseitigt. Zu dieser
    Änderung ergibt sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs (Bundestags-
    Drucksache 18/6284 zu Artikel 1 Nummer 14, S. 27: zu Absatz 3):

    „Nicht aus § 44 Absatz 1 SGB XII wird hingegen dessen Satz 4 übernommen, nach
    dem eine Änderung zulasten der leistungsberechtigten Person erst ab dem
    Folgemonat zu einer Änderung führte. Änderungen, unabhängig davon, ob sie sich
    begünstigend oder belastend auswirken, sollen sich, wie im Dritten Kapitel des SGB
    XII oder auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in dem
    Monat des Ereignisses auswirken. Für den Fortbestand dieser aus der Einführung der
    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Gesetz über eine
    bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Artikel 12 des
    Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines
    kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens - Altersvermögensgesetz - vom
    26. Juni 2001, BGBl. I S. 1310) stammenden Sonderregelung gibt es keine
    Rechtfertigung."

    Insoweit hat der Gesetzgeber sich ganz bewusst dafür entschieden, die Anrechnung
    der gesetzlichen Rente auf Grundsicherungsleistungen in dem Monat vorzunehmen,
    in dem die jeweiligen Leistungen real auch zugeflossen sind.

    Da der Ausschuss die zugrundeliegende Rechtslage insgesamt für sachgerecht hält
    und sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petenten auszusprechen
    vermag, sieht er hinsichtlich des Vorbringens der Petenten keine Veranlassung zum
    Tätigwerden.

    Der Petitionsausschuss kann vor dem dargelegten Hintergrund nur empfehlen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.