Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Freibetrag für behinderte auf die heutigen Bedürfnis angepasst (erhöht) wird.
Perustelut
Die Regelung aus dem Jahr 1985 entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen, bei immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten.Der Höchstbetrag für Bürger mit einem GdB (Grad der Behinderung ) von 100 % beträgt heute immer noch 1420 Euro / Jahr. Dies entspricht gerade einmal 119 Euro / Monat. Dieser Betrag ist sehr schnell aufgebraucht, wenn man als chronisch Kranker seine monatliche Ration an Medikamente aus der Apotheke bekommen hat. Auch durch die regelmässigen Fahrten zu Ärzten, Behörden und Therapien ist das monatlichen Budget sehr schnell aufgebraucht, bei den momentanen Benzinpreisen . Es ist Zeit, dass der Freibetrag auf die heutige Wirklichkeit angepasst wird.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 10.6.2016Pet 2-17-08-6110-054812
Einkommensteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.06.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen – zu überweisen, soweit im
Rahmen des Bundesteilhabegesetzes die Pauschbeträge nach § 33b
Einkommensteuergesetz überprüft werden,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass der Freibetrag für behinderte Menschen an die
heutigen Bedürfnisse angepasst wird.
Zur Begründung wird angeführt,... enemmän
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