Sozialrecht - Einsatz einer unabhängigen Kommission zum Armuts- und Reichtumsbericht

Die soziale Ungleichheit in Deutschland hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Eine aktuelle Auswertung des Programms 50plus durch das BMAS hat ergeben, dass trotz des Fachkräftemangels ältere Arbeitslose über 50 kaum eine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben. Das hat eine aktuelle Auswertung des Programms "Perspektive 50plus" des Bundesarbeitsministeriums ergeben. Danach hätten sich lediglich 16 Prozent der über 50-Jährigen länger als ein halbes Jahr im neuen Beschäftigungsverhältnis halten können. Der Rest habe vorher wieder ausscheiden müssen.Mit ihrem Vierten Armuts- und Rechtumsbericht versucht die Bundesregierung eine notwendige politische Diskussion über die soziale Ungleichheit zu ersticken durch Streichung ungewünschter Aussagen und die politische Sterilisierung des Berichts. Wieder einmal zeigt sich, dass in der Verantwortung der Bundesregierung keine neutrale Berichterstattung möglich ist. Der sozialen Spaltung angemessene politische Schlussfolgerungen fehlen vollständig. .