Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine unabhängige Kommission die Berichterstattung über den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung übernimmt. In der Kommission sollten Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbände und Interessenvertretungen der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffene Personen vertreten sein, um eine fundierte und kritische Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit zu erarbeiten.
Orsak
Die soziale Ungleichheit in Deutschland hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Eine aktuelle Auswertung des Programms 50plus durch das BMAS hat ergeben, dass trotz des Fachkräftemangels ältere Arbeitslose über 50 kaum eine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben. Das hat eine aktuelle Auswertung des Programms "Perspektive 50plus" des Bundesarbeitsministeriums ergeben. Danach hätten sich lediglich 16 Prozent der über 50-Jährigen länger als ein halbes Jahr im neuen Beschäftigungsverhältnis halten können. Der Rest habe vorher wieder ausscheiden müssen.Mit ihrem Vierten Armuts- und Rechtumsbericht versucht die Bundesregierung eine notwendige politische Diskussion über die soziale Ungleichheit zu ersticken durch Streichung ungewünschter Aussagen und die politische Sterilisierung des Berichts. Wieder einmal zeigt sich, dass in der Verantwortung der Bundesregierung keine neutrale Berichterstattung möglich ist. Der sozialen Spaltung angemessene politische Schlussfolgerungen fehlen vollständig. .
Länk till petitionen
Nyheter
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18.11.2015Pet 3-17-11-217-052898
Sozialrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Der Petent setzt sich dafür ein, dass eine unabhängige Kommission die
Berichterstattung über den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der
Bundesregierung übernimmt. In der Kommission sollten Wissenschaft,
Gewerkschaften, Verbände und Interessenvertretungen der von Armut und sozialer
Ausgrenzung betroffenen Personen vertreten sein, um eine fundierte und kritische
Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit zu erarbeiten.
Der Petent legt dar, dass seiner Meinung... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.