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Bild zur Petition mit dem Thema: Sozialversicherung - Kein Ausschluss von Krankengeld bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente Sozialversicherung - Kein Ausschluss von Krankengeld bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 144 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Sozialversicherung - Kein Ausschluss von Krankengeld bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Artikel 50 Abs. 1 Nr. 1 SGB V angepasst oder erweitert wird, damit eine längerfristige Krankheit - bei gleichzeitiger Zahlung einer vollen Erwerbsminderungsrente - nicht zu erheblichen finanziellen Einbußen für den Rentenempfänger führt. Gleiches gilt auch für den Bezug von Arbeitslosengeld.

Begründung:

Für Versicherte, die u.a. eine volle Erwerbsminderungsrente beziehen, endet ein Anspruch auf Krankengeld vom Beginn dieser Leistungen an (vgl. § 50 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Treffen deshalb diese beiden Entgeltersatzleistungen aufeinander, so hat dies Auswirkungen auf den weiteren Anspruch auf Krankengeld. Denn in diesem Fall kann das Krankengeld nicht mehr weitergewährt werden. Stattdessen erhält der Versicherte eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.12.1979, Az. 1 RJ 74/78, ist als Beginn der Rentenleistung der Tag zu verstehen, an dem tatsächlich ein Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente besteht. Ab diesem Zeitpunkt besteht kein Krankengeldanspruch mehr. Eine weitere Auszahlung des Krankengeldes kann der Versicherte nicht geltend machen, was dazu führt, dass ein Krankheitsfall für den Rentenempfänger erhebliche finanzielle Einbußen mit sich bringt. Folgendes Fallbeispiel illustriert die Lücke in der geltenden Regelung: Eine junge alleinstehende Frau (in Besitz einer Berufsunfähigkeitsversicherung) ist aufgrund einer chronischen Erkrankung nur noch bedingt arbeitsfähig. Nach Beratung durch die Deutsche Rentenversicherung beantragt sie eine volle Erwerbsminderungsrente (knappe 200 Euro) und erhält diese auch. Da sie jedoch ein Gehalt hinzuverdient (im Rahmen ihrer gesundheitlichen Möglichkeiten) und dieses angerechnet wird, werden ihr monatlich lediglich 60 Euro von der Erwerbsminderungsrente ausgezahlt. Wenn Sie nun durch Krankheit ausfällt, erhält sie lediglich für sechs Wochen Lohnfortzahlung. Da sie eine volle Erwerbsminderungsrente bekommt, hat die Frau keinen Anspruch mehr auf Krankengeld. Theoretisch könnte sie in dieser Situation Aufstockungsleistungen nach Hartz IV beantragen können. Das ist allerdings auch nicht möglich, da sie Leistungen aus ihrer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung erhält, diese auf die Bemessungsgrundlage angerechnet wird und sie damit knapp über dem Satz liegt. Ergo: Immer dann, wenn die Frau mehr als sechs Wochen krank ist, hat sie erhebliche finanzielle Einbußen – und das obwohl sie eine volle Erwerbsminderungsrente erhält und sich privat gegen Berufsunfähigkeit versichert hat.

09.04.2014 (aktiv bis 10.07.2014)


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