Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Artikel 50 Abs. 1 Nr. 1 SGB V angepasst oder erweitert wird, damit eine längerfristige Krankheit - bei gleichzeitiger Zahlung einer vollen Erwerbsminderungsrente - nicht zu erheblichen finanziellen Einbußen für den Rentenempfänger führt. Gleiches gilt auch für den Bezug von Arbeitslosengeld.

Begründung

Für Versicherte, die u.a. eine volle Erwerbsminderungsrente beziehen, endet ein Anspruch auf Krankengeld vom Beginn dieser Leistungen an (vgl. § 50 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Treffen deshalb diese beiden Entgeltersatzleistungen aufeinander, so hat dies Auswirkungen auf den weiteren Anspruch auf Krankengeld. Denn in diesem Fall kann das Krankengeld nicht mehr weitergewährt werden. Stattdessen erhält der Versicherte eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.12.1979, Az. 1 RJ 74/78, ist als Beginn der Rentenleistung der Tag zu verstehen, an dem tatsächlich ein Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente besteht. Ab diesem Zeitpunkt besteht kein Krankengeldanspruch mehr. Eine weitere Auszahlung des Krankengeldes kann der Versicherte nicht geltend machen, was dazu führt, dass ein Krankheitsfall für den Rentenempfänger erhebliche finanzielle Einbußen mit sich bringt. Folgendes Fallbeispiel illustriert die Lücke in der geltenden Regelung: Eine junge alleinstehende Frau (in Besitz einer Berufsunfähigkeitsversicherung) ist aufgrund einer chronischen Erkrankung nur noch bedingt arbeitsfähig. Nach Beratung durch die Deutsche Rentenversicherung beantragt sie eine volle Erwerbsminderungsrente (knappe 200 Euro) und erhält diese auch. Da sie jedoch ein Gehalt hinzuverdient (im Rahmen ihrer gesundheitlichen Möglichkeiten) und dieses angerechnet wird, werden ihr monatlich lediglich 60 Euro von der Erwerbsminderungsrente ausgezahlt. Wenn Sie nun durch Krankheit ausfällt, erhält sie lediglich für sechs Wochen Lohnfortzahlung. Da sie eine volle Erwerbsminderungsrente bekommt, hat die Frau keinen Anspruch mehr auf Krankengeld. Theoretisch könnte sie in dieser Situation Aufstockungsleistungen nach Hartz IV beantragen können. Das ist allerdings auch nicht möglich, da sie Leistungen aus ihrer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung erhält, diese auf die Bemessungsgrundlage angerechnet wird und sie damit knapp über dem Satz liegt. Ergo: Immer dann, wenn die Frau mehr als sechs Wochen krank ist, hat sie erhebliche finanzielle Einbußen – und das obwohl sie eine volle Erwerbsminderungsrente erhält und sich privat gegen Berufsunfähigkeit versichert hat.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-15-82710-008105

    Krankengeld


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als
    Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes
    Buch zu ändern, damit eine längerfristige Krankheit - bei gleichzeitiger Zahlung einer
    vollen Erwerbsminderungsrente - nicht zu erheblichen finanziellen Einbußen für den
    Rentenempfänger führt. Gleiches gilt auch für den Bezug von Arbeitslosengeld.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 144 Mitzeichnungen sowie
    15 Diskussionsbeiträge ein. Weiterhin gingen 55 unterstützende Unterschriften auf
    dem Postweg ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Das Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dient dem
    Lohnersatz bei vorübergehendem Verlust der Arbeitsfähigkeit (Entgeltersatzfunktion).
    Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung haben ebenfalls
    eine Lohnersatzfunktion. Sie werden aber im Gegensatz zum Krankengeld (erst)
    dann geleistet, wenn die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit für eine nicht
    absehbare Zeit besteht.
    Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) endet für
    Versicherte der Anspruch auf Krankengeld ab dem Zeitpunkt, ab dem sie eine Rente
    wegen voller Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit oder Vollrente wegen Alters
    aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. Mit dem Anspruch auf

    Erwerbsminderungsrente und der damit einhergehenden Feststellung, dass die
    Einschränkung der Erwerbsfähigkeit auf nicht absehbare Zeit besteht, handelt es
    sich nicht mehr um einen Leistungsfall der gesetzlichen Kranken-, sondern der
    gesetzlichen Rentenversicherung. Die Vorschrift des § 50 SGB V schließt damit nach
    Aussage der Bundesregierung den Doppelbezug von Entgeltersatzleistungen
    öffentlicher Träger aus. Sie begrenzt zugunsten der Krankenkassen die Bezugsdauer
    bzw. die Leistungshöhe des Krankengeldes und differenziert dabei nach Leistungen,
    die den Entgeltausfall in vollem Umfang ausgleichen sollen, und sieht für diese Fälle
    die Beendigung des Krankengeldanspruchs vor.
    Eine Änderung der gesetzlichen Regelung wurde von der Bundesregierung nicht in
    Aussicht gestellt.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, die Petition der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu überweisen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.