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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 2-18-15-82710-008105

    Krankengeld


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als
    Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes
    Buch zu ändern, damit eine längerfristige Krankheit - bei gleichzeitiger Zahlung einer
    vollen Erwerbsminderungsrente - nicht zu erheblichen finanziellen Einbußen für den
    Rentenempfänger führt. Gleiches gilt auch für den Bezug von Arbeitslosengeld.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 144 Mitzeichnungen sowie
    15 Diskussionsbeiträge ein. Weiterhin gingen 55 unterstützende Unterschriften auf
    dem Postweg ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Das Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dient dem
    Lohnersatz bei vorübergehendem Verlust der Arbeitsfähigkeit (Entgeltersatzfunktion).
    Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung haben ebenfalls
    eine Lohnersatzfunktion. Sie werden aber im Gegensatz zum Krankengeld (erst)
    dann geleistet, wenn die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit für eine nicht
    absehbare Zeit besteht.
    Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) endet für
    Versicherte der Anspruch auf Krankengeld ab dem Zeitpunkt, ab dem sie eine Rente
    wegen voller Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit oder Vollrente wegen Alters
    aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. Mit dem Anspruch auf

    Erwerbsminderungsrente und der damit einhergehenden Feststellung, dass die
    Einschränkung der Erwerbsfähigkeit auf nicht absehbare Zeit besteht, handelt es
    sich nicht mehr um einen Leistungsfall der gesetzlichen Kranken-, sondern der
    gesetzlichen Rentenversicherung. Die Vorschrift des § 50 SGB V schließt damit nach
    Aussage der Bundesregierung den Doppelbezug von Entgeltersatzleistungen
    öffentlicher Träger aus. Sie begrenzt zugunsten der Krankenkassen die Bezugsdauer
    bzw. die Leistungshöhe des Krankengeldes und differenziert dabei nach Leistungen,
    die den Entgeltausfall in vollem Umfang ausgleichen sollen, und sieht für diese Fälle
    die Beendigung des Krankengeldanspruchs vor.
    Eine Änderung der gesetzlichen Regelung wurde von der Bundesregierung nicht in
    Aussicht gestellt.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, die Petition der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu überweisen.

    Begründung (PDF)