Sozialversicherung - Keine weitere Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für sogenannte Kinderlose

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Bundestag möge keine weitere Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für sogenannte „Kinderlose“ beschließen.

Reason

Der Gesundheitsminister hat sich dafür ausgesprochen, wieder einmal die sog. „Kinderlosen“ zusätzlich zur Kasse zu bitten, obwohl bereits in der Pflegeversicherung ein erhöhter Beitragssatz gilt. Ich halte diesen bestehenden Satz bereits für diskriminierend.Zwar hat er sich selbst bereit erklärt, diese zusätzlichen Beiträge zu zahlen, allerdings bei einem Einkommen in 5-stelliger Höhe wird er diese für ihn geringe Mehrbelastung nicht spüren. Familien sind bereits jetzt durch die Sozialversicherung ausreichend unterstützt. Ein Hauptverdiener reicht aus, um Ansprüche gegen die Sozialversicherung zu haben für eine ganze Familie und nicht etwa nur für einen Anspruchsberechtigten wie bei sog. „Kinderlosen“. Kinder sind meines Wissens in der Sozialversicherung kostenlos mitversichert, so dass keine zusätzlichen Kosten entstehen.Aufgrund des Missverhältnisses zwischen Zahlenden und Anspruchsberechtigten finanzieren bereits jetzt die sog. „Kinderlosen“ die Familien mit. Eine weitere Erhöhung spaltet die Gesellschaft. Pflege und Rente sind keine ausschließlichen Aufgaben der Beitragszahler, vielmehr ist es eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sind daher auch über Steuern mitzufinanzieren. Die Finanzierung jetzt über weiter erhöhte Sozialversicherungsbeiträge zu verbessern, geht in die falsche Richtung.Aufgabe der Regierung wäre es neue Finanzierungsquellen zu erschließen. So zahlen z. B. und meines Wissens große IT- und Internetkonzerne in Deutschland keine Steuern. Hier müsste die Regierung ansetzen und auch von diesen die übliche Steuer für die zu finanzierenden nationalen Aufgaben einfordern.Zudem ist die Unterfinanzierung von Pflegeeinrichtungen etc politisch verursacht. Denn wie kann es sein, dass der Beitragszahler über Pflichtbeiträge die Sozialversicherung finanziert, andererseits auf Gewinnmaximum ausgerichtete in- und ausländische Konzerne Renditen von bis zu 20 % erzielen. Die Pflegebeiträge, die der Beitragszahler zahlen muss, werden hier von privaten Konzernen aus dem Sozialversicherungssystem zu Lasten der Versicherten und zu Versorgenden entzogen. Die verantwortlichen Politiker haben zunächst dafür zu sorgen, dass auf Gewinn und Rendite ausgerichtete Konzerne aus dem System entfernt werden und die Finanzierung rein kostendeckend erfolgt. Es muss also nicht mehr Geld hinzugefügt werden ins System, sondern das bereits im System vorhandene darf nicht zweckentfremdet (durch Gewinn- und Renditemaximierung) entzogen werden.Auch der VdK ist gegen eine weitere Erhöhung der Beiträge.

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