Staatsschulden - Änderung der Maastricht-Kriterien/Einhaltung eines Inflationsziels von 2%

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
25 Unterstützende 25 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

25 Unterstützende 25 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge mit der EU-Kommission in Verhandlungen eintreten mit dem Ziel einer Änderung der Maastricht-Kriterien.Die Kriterien:Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen und das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen sind ersatzlos zu streichen.Sie sind durch das Kriterium zu ersetzen: Die Mitglieder sollen sich darauf verpflichten ein gemeinsames Inflationsziel von 2 % einzuhalten.

Begründung

Ich gehe davon aus, dass sie wissen dass Wettbewerbsfähigkeit eine relative Größe ist . abhängig von der Lohnstückkostenentwicklung wird sich die Wettbewerbsposition innerhalb einer Währungsunion relativ verschieben.Produktivität ist eine absolute Größe, Zuwächse der Produktivität die verteilungsneutral auf Kapital und Arbeit aufgeteilt werden ändern die Wettbewerbsposition nicht, da die Lohnstückkosten gleich bleiben.Lohnsenkungen in einem Land innerhalb einer Währungsunion entsprechen in ihrer Wirkung einer Wechselkursmanipulation.Eine Wechselkursmanipulation macht nur Sinn, wenn durch die Auslandsnachfrage im Inland ein sich selbst tragender Aufschwung(hohe Nettoinvestitionsnachfrage der Unternehmen durch höhere Umsatzerwartungen) initiiert wird.Die Löhne in Deutschland sind real kaum gestiegen, was sich an den desaströsen realen Einzelhandelsumsatzzuwächsen in Deutschland seit 1990 zeigt.Die Erklärung für die stagnierenden Einzelhandelsumsätze in Deutschland ist einfach: Werden Ressourcen inkl. Arbeit dazu verwendet, Güter zu produzieren, die dann ins Ausland geliefertwerden, kann die heimische Bevölkerung diese Güter nicht konsumieren oder — im Fall von Investitionsgütern — für weitere Produktion einsetzen.Das Land trägt die Kosten der Produktion von Gütern, die es selber im Inland nutzen könnte, die aber stattdessen ins Ausland fließen.Will ein Land irgendwann in der Zukunft die Früchte seiner Exporte geniessen, muß es mehr importieren.Nettokapitalexporte erhöhen das Geldvermögen einer Volkswirtschaft.Es stehen daher eigentlich mehr Mittel für Investitionen im Inland bereit. Das Land müßte aufblühen.Je mehr der deutsche Staat spart, je stärker die Löhne gesenkt werden, desto mehr Ressourcen gehen durch Fehlallokationen verlorenDas deutsche Nettoauslandsvermögen zum Jahresende 2012 lag um 409 Mrd. Euro unterhalb des Niveaus, das nach den kumulierten Leistungsbilanzüberschüssen des Zeitraums 2000 bis 2012 eigentlich zu erwarten gewesen wäre.409 Milliarden Euro mit denen der Staat die Infrastruktur hätte ausbauen können. Deutschland hätte der nächsten Generation die produktivste Volkswirtschaft der Welt mit dem höchsten Medianeinkommen hinterlassen können.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-08-65-035695

    Staatsschulden


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, mit der Europäischen
    Kommission in Verhandlungen über die Änderung der Maastricht-Kriterien zu treten.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, abhängig von der
    Lohnstückkostenentwicklung werde sich die – relative – Wettbewerbsfähigkeit
    innerhalb einer Währungsunion verschieben. Lohnsenkungen in einem Land
    innerhalb einer Währungsunion entsprächen in ihrer Wirkung einer
    Wechselkursmanipulation,... weiter

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