• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:05 Uhr

    Pet 2-18-08-65-035695

    Staatsschulden


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, mit der Europäischen
    Kommission in Verhandlungen über die Änderung der Maastricht-Kriterien zu treten.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, abhängig von der
    Lohnstückkostenentwicklung werde sich die – relative – Wettbewerbsfähigkeit
    innerhalb einer Währungsunion verschieben. Lohnsenkungen in einem Land
    innerhalb einer Währungsunion entsprächen in ihrer Wirkung einer
    Wechselkursmanipulation, welche jedoch nur Sinn mache, wenn durch die
    Auslandsnachfrage im Inland ein sich selbst tragender Aufschwung initiiert werde.
    Nettoexporte erhöhten die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Zudem entstünden
    Arbeitsplätze im Inland und Unternehmen könnten ihre wirtschaftliche Lage
    verbessern. Ein solcher Aufschwung sei bis heute in Deutschland nicht in Sicht. Die
    Löhne seien real kaum gestiegen, was sich auch an desaströsen
    Einzelhandelsumsätzen in Deutschland zeige. Um diesem Umstand zu begegnen,
    müsse Deutschland ein Leistungsbilanzdefizit hinnehmen. Da der Staat privaten
    Haushalten und Unternehmen nicht vorschreiben könne, sich zu verschulden, müsse
    er dieses selbst tun, um in Deutschland auch mit Blick auf zukünftige Generationen
    zu investieren. Dies sei mit den geltenden Maastricht-Kriterien (staatlicher
    Schuldenstand nicht mehr als 60% des Bruttoinlandsproduktes (BIP), jährliches
    Haushaltsdefizit nicht mehr als 3% des BIP) unmöglich, weshalb diese ersatzlos zu
    streichen seien. Vielmehr seien diese durch eine Verpflichtung der Mitglieder der
    Währungsunion dahingehend zu ersetzen, ein Inflationsziel von 2% einzuhalten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 25 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    74 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag dem Anliegen des Petenten nicht näher zu treten.
    Der Petitionsausschuss betont, dass solide Staatsfinanzen ein wesentliches Element
    für eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion sind. Die Maastricht-Kriterien
    sind ein wichtiger Bestandteil des Regelwerks der Europäischen Union (EU) zur
    Sicherstellung solider Haushalte und Finanzen in den Mitgliedstaaten. Sie tragen zur
    Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion bei. Auch aus Sicht des
    Petitionsausschusses sind diese unverzichtbar.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass das Inflationsziel der Europäischen
    Zentralbank (EZB) von rd. 2% der Sicherstellung der Preisstabilität in der Eurozone
    dient. Die EZB richtet ihre Geldpolitik an diesem Mandat aus. Die Geldpolitik ist von
    der Haushalts- und Finanzpolitik getrennt. Vor diesem Hintergrund ist die EZB bzw.
    das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) unabhängig von den
    Parlamenten, Regierungen und sonstigen Stellen sowohl der EU als auch der
    Mitgliedstaaten. Ein gesetzlich bzw. EU-vertraglich vorgegebenes Inflationsziel – so
    wie vom Petenten vorgeschlagen – wäre daher nicht mit der Unabhängigkeit der EZB
    vereinbar.
    Der Petitionsausschuss stellt weiter fest, dass die zuständigen Akteure in
    Deutschland ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern, insbesondere über
    verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen, Konsumenten und Investoren.
    Dieser Ansatz hat wesentlich zu gestärktem Vertrauen von Investoren,
    Arbeitnehmern und Verbrauchern beigetragen. Mittlerweile wird das solide
    Wachstum der deutschen Volkswirtschaft gerade auch durch die positive
    Entwicklung der privaten Konsumausgaben getragen. Im Übrigen ist das vom
    Petenten als beispielhaft angeführte Konsumwachstum seit dem Jahr 1990 in
    Großbritannien kein Vorbild einer nachhaltigen Entwicklung, da es dort u. a. von
    einem erheblichen Anstieg der privaten Verschuldung genährt wurde und mit teils
    massiven Verwerfungen auf dem britischen Immobilienmarkt einherging.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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