Stärkere gesetzliche Kontrolle von irreführenden Formularportalen und aggressiven Inkassomethoden

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Wir fordern den Deutschen Bundestag und die zuständigen Ministerien auf, gesetzliche und aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um Verbraucher:innen wirksam vor irreführenden Online-Dienstleistungsportalen und aggressivem Inkassodruck zu schützen.
Insbesondere geht es um Fälle wie die mittlerweile abgeschaltete Website www.dein-rundfunkbeitrag.de, die durch offizielle Sprache und Gestaltung gezielt den Eindruck erweckte, es handele sich um ein Portal des öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags. Tatsächlich steckte ein kostenpflichtiger „Serviceanbieter“ mit Sitz in Dubai dahinter – ohne ausreichende Transparenz oder erkennbare Preisangabe.
Verbraucher:innen, die sich getäuscht fühlten und sofort widersprachen, wurden dennoch von deutschen Inkassounternehmen – insbesondere der Alim Inkasso Solutions GmbH – mit automatisierten Mahnschreiben, Gebührenforderungen und Drohungen überzogen. Trotz mehrfacher schriftlicher Widersprüche, Rückforderungen und der Tatsache, dass der angebliche Gläubiger nicht mehr erreichbar ist, setzen diese Inkassodienstleister ihre Forderungen unbeirrt fort.
Wir fordern daher:

1. Ein gesetzliches Verbot für Webseiten, die durch Gestaltung und Sprache offiziell wirken, ohne dies zu sein
2. Eine Verpflichtung zur klaren, sofort sichtbaren Preisangabe und Anbieterkennzeichnung bei digitalen Dienstleistungen
3. Eine Überprüfung und Einschränkung von Inkassotätigkeiten, wenn:

• keine Mahnung des Gläubigers vorliegt
• der Gläubiger nicht mehr erreichbar ist
• eine gültige Vollmacht nicht vorgelegt wird

1. Eine vereinfachte Rückforderungsmöglichkeit für unter Druck gezahlte Beträge
2. Eine verbindliche Verbraucher:innenstelle beim Bundesamt für Justiz für schnelle Intervention

Diese Petition richtet sich an Verbraucher:innen, die sich gegen Täuschung, Einschüchterung und unreguliertes Online-Inkasso wehren möchten – sowie an alle, die sich für faire digitale Geschäftsbedingungen einsetzen.

Hintergrund:
Betroffene haben sich bereits an Polizei, Verbraucherschützer, das Bundesamt für Justiz und die Medien gewandt – bislang ohne spürbare Folgen für die Anbieter oder das beteiligte Inkassounternehmen. Es braucht eine klare gesetzgeberische Antwort auf diese zunehmend häufige Praxis.