Die Konstellation des Parteienbündnisses von CDU/CSU führt zu schwerwiegenden Problemen in der Regierungspolitik.

Wie mittlerweile durch den "Schwesternstreit" auch immer mehr bekannt wird, kann man in Bayern nur die CSU wählen, aber nicht die CDU. Was das dadurch entstehende Machtgefüge für Deutschland bedeutet, kann man in der aktuellen Tagespolitik gut verfolgen. Viele deutsche Wähler fragen sich, wie es sein kann, dass eine Landespartei einer Bundespartei Ultimaten stellen kann.

Mit der Gesetzgebung von 1969, auf bestreben der Unionsparteien, wurde in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags festgelegt, daß für eine Fraktionsbildung der Parteien keine Genehmigung im Bundestag notwendig ist. (de.wikipedia.org/wiki/Fraktionsgemeinschaft)

Die Konsequenz daraus ist jedoch, dass:

  1. den bayrischen Bürgern die Wahl der CDU verwehrt wird. Obwohl die beiden Parteien immer wieder Meinungsverschiedenheiten haben und so KEIN gemeinsamer politischer Weg erkennbar ist.

  2. Die CSU Forderungen bei den Fraktionsverhandlungen stellen kann, die als "Sprungbrett" für bayrische Regionalpolitiker in hohe Posten der Staatsregierung und sogar in die Europapolitik dienen kann.

  3. Die CSU an diesen Machtpositionen vor allem bayrische Interessen vertreten kann, statt bundesweite.

  4. Wie im aktuellen Geschehen sichtbar, Erpressungsversuche der von 15 anderen Bundesländern gewählten Regierung, vornehmen kann.

Durch dieses Wahlsystem wurde faktisch nie eine tatsächliche von den Bürgern gewünschte Regierung in Deutschland gebildet, da niemand weiß, wie viele Stimmen in Bayern tatsächlich an die CSU oder die CDU gehen würden.

Begründung

Der Sachverhalt verstößt gegen einige Gesetze, die im Grundgesetz festgelegt wurden.

Art. 20, Abs.2 : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (die Befragung des Volkes wird durch das Wahlsystem verzerrt!)

Art. 38, Abs.1 : Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in ALLGEMEINER, UNMITTELBARER, FREIER, GLEICHER und GEHEIMER Wahl gewählt. Sie sind VERTRETER DES GANZEN VOLKES, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

www.bpb.de/politik/wahlen/wahlen-in-deutschland/249398/wahlrechtsgrundsaetze

  • zu allgemein: "ALLE Bürger sind wahlberechtigt,... KEINE Gruppe ist aus [...] politischen Gründen ausgeschlossen." (Die Entscheidung der CDU/CSU in Bayern nicht, bzw. nur anzutreten, ist politischer Natur und grenzt die Bürger Bayerns von der Wahl der CDU aus, die offensichtlich andere politische Interessen verfolgt als die CSU).

  • zu unmittelbar : "Die Wählerstimmen werden direkt für die Zuteilung der Abgeordnetensitze verwertet. Es gibt keine Zwischeninstanz wie zum Beispiel Wahlmänner." (Bayrische Bürger können keine CDU Abgeordneten wählen - Direktmandat)

  • zu gleich: Alle Stimmen haben gleiches Gewicht (Die Stimme aus Bayern zählt entweder mehr oder weniger als die eines CDU-Wählers. Je nachdem wie man es betrachtet. Vertritt z.B. die CSU bayrische Interessen im Bundestag oder nimmt mal wieder ein Übermaß an Eigendynamik an, zählt die Stimme mehr. Geht es darum die CDU zu unterstützen. Zählt sie weniger. Das ist eben vom Willen der CSU abhängig. NIE zählt sie aber gleich viel.)

  • zu Vertreter des GANZEN Volkes: Offensichtlich nicht! s.o.

In der deutschen Parteienlandschaft wird zwischen etablierten Parteien und nicht-etablierten unterschieden. Da auch dies schon eine Ausgrenzung bedeutet, sollte zumindest im Wahlrecht sichergestellt werden, dass die etablierten Parteien in ganz Deutschland wählbar sind und sich somit die Gewichtung der Bürgerstimmen im parlamentarischen Machtverhältnis, des Bundestags wiedergespiegelt

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Stephan Mark aus Berlin
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  • Wir schaffen mehr

    am 07.07.2018

    Liebe Unterstützter,
    Auch wenn die Petition langsam anläuft, so heißtbes ncht, daß sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die nächste Bundestagswahl ist natürlch das Hauptziel dieser Perition. Im Oktober 2018 ist jedoch auch die bayische Landtagswahl. Wenn es gut läuft, könnten unsere Stimmen evtl. diese Wagl schon beeinflussen. Daher, bitte teilt die Peti mit allen, die Ihr kennt. Möglicherweise wird die CSU sich dann im Oktober schon mit den neuen bayrischen CDU-Wählern auseinander setzen müssen.

  • Also gut. Vllt setzten Sie sich besser… Herr Seehofer hat wohl ohne Abklärung mit der CDU und der Kanzlerin Fordererungen an den EU-Brexit Unterhändler Barnier gestellt.
    Die EU-Kommission reagierte etwas verwirrt. Zurecht!

    www.br.de/nachrichten/seehofer-irritiert-eu-kommission-mit-brief-zum-brexit-100.html

    Zudem lenkt nun auch noch die SPD bei dem katastrophalen Geplenkel ein und jeder tut so als wär nichts gewesen. Das politische Gebaren unserer gewählten Volksvertreter hinterläßt bei mir mittlerweile nur noch Entsetzen. Sollen wir das jetzt einfach so schlucken, daß die CSU völlig ihre Kompetenzen überschritten hat und nun auch noch die SPD mitspielt als wäre nichts gewesen!

  • Ja. Eigentlich dachte ich, daß ich schon den Titel der Petition ändern muß, da Herr Seehofer ja seinen Rücktritt in Erwägung gezogen hatte.
    Aber "alles Gut" - sagt zumindest die CDU. "Der Bruch der Fraktionsgemeindschaft steht außer Frage." Aber ob das die Wähler wirklich so sehen und ob nicht so mancher sich fragt, nachdem der "Schwesternstreit" bereits weltweit für Unmut sorgt, daß genau diese Fraktionsgemeindschaft sich besser aufgelöst gehört, scheint zumindest wahrscheinlich. Viele Zeitungen greifen gerade dieses Thema auf, da die CSU ja nicht nur der Union geschadet hat, sondern es selbst geschafft hat, die Europapolitik in eine missliche Lage zu bringen.

    www.handelsblatt.com/politik/international/asylpolitik-in-europa-oesterreich-ist-veraergert-ueber-asyleinigung-und-will-sich-abschotten/22761592.html?ticket=ST-709657-abQkAXk22ChZ1nOl7f0b-ap2

    Auch Trump weiß diesen Sachverhalt für sich zu nutzen.

    www.handelsblatt.com/politik/international/us-praesident-trump-mischt-sich-in-asylstreit-von-cdu-und-csu-ein/22704134.html?ticket=ST-702039-PR2gJryUcKyNiFGeEpkD-ap2

    In einer tatsächlichen Demokratie, wäre so ein gebaren einer Regionalpartei, inklusive diesem übermäßigen Machtanspruch nicht möglich gewesen.
    Sorgen wir dafür, daß so etwas nicht mehr passierern kann. Das eine kleine Partei, deren Vertreter nicht aus Überzeugung, sondern aus Mangel an Wahlmöglichkeiten der Bundesrepublik und der großen Koalition ihren Willen aufzwingen kann. Vor allem, da dies nicht der Wille des Volkes ist. Weder der 15 Bundesländer, die Frau Merkel als Ihre Kanzlerin (damit auch ihren Weg) gewählt haben, noch diejenigen bayrischen Bürger, die ebenfalls die Kanzlerin unterstützen wollten. Deren Stimme wurde nun für genau das Gegenteil mißbraucht.

Pro

Diese Petition dient in der Folge auch denjenigen, die sich eine Wählbarkeit der CSU über das gesamte Bundesgebiet wünschen. Aktuell wäre die CSU mit 18-22% dann zweitstärkste Kraft im deutschen Bundestag. Insofern könnte das vorgetragene Anliegen also auch aus bundesdeutscher Sicht erfolgsvorsprechend sein.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterscheiben

  • am 06.07.2018

    Gleiches Recht und damit die Möglichkeit alles Parteien wählen zu können.

  • Thomas Dreher Darmstadt

    am 06.07.2018

    Ich hätte gern ein bundesweit größeres Angebot an demokratischen , konservativen Parteien

  • Goetz Josef Dieter Kleinrinderfeld

    am 06.07.2018

    Weil die csu nicht christlich soziale ist

  • Monika Gebel Kleinrinderfeld

    am 05.07.2018

    Die CSU ist für mich nicht mehr wählbar. Ich habe in Bayern aber keine andere Möglichkeit, wenn ich die CDU wählen will.

  • am 05.07.2018

    Das Vorgehen der CSU und ihre Arroganz in Sachen Asyl sind skandalös, zutiefst unchristlich und angesichts der demographischen Wandels in Deutschland schädlich für die Bundesrepublik.

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