Civil rights

Keine Sonderrechte mehr für Seehofer & CSU. Für gleichberechtigte Wahlen in ganz Deutschland

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Bundesverfassungsgericht
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  1. Launched June 2018
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Die Konstellation des Parteienbündnisses von CDU/CSU führt zu schwerwiegenden Problemen in der Regierungspolitik.

Wie mittlerweile durch den "Schwesternstreit" auch immer mehr bekannt wird, kann man in Bayern nur die CSU wählen, aber nicht die CDU. Was das dadurch entstehende Machtgefüge für Deutschland bedeutet, kann man in der aktuellen Tagespolitik gut verfolgen. Viele deutsche Wähler fragen sich, wie es sein kann, dass eine Landespartei einer Bundespartei Ultimaten stellen kann.

Mit der Gesetzgebung von 1969, auf bestreben der Unionsparteien, wurde in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags festgelegt, daß für eine Fraktionsbildung der Parteien keine Genehmigung im Bundestag notwendig ist. (de.wikipedia.org/wiki/Fraktionsgemeinschaft)

Die Konsequenz daraus ist jedoch, dass:

  1. den bayrischen Bürgern die Wahl der CDU verwehrt wird. Obwohl die beiden Parteien immer wieder Meinungsverschiedenheiten haben und so KEIN gemeinsamer politischer Weg erkennbar ist.

  2. Die CSU Forderungen bei den Fraktionsverhandlungen stellen kann, die als "Sprungbrett" für bayrische Regionalpolitiker in hohe Posten der Staatsregierung und sogar in die Europapolitik dienen kann.

  3. Die CSU an diesen Machtpositionen vor allem bayrische Interessen vertreten kann, statt bundesweite.

  4. Wie im aktuellen Geschehen sichtbar, Erpressungsversuche der von 15 anderen Bundesländern gewählten Regierung, vornehmen kann.

Durch dieses Wahlsystem wurde faktisch nie eine tatsächliche von den Bürgern gewünschte Regierung in Deutschland gebildet, da niemand weiß, wie viele Stimmen in Bayern tatsächlich an die CSU oder die CDU gehen würden.

Reason

Der Sachverhalt verstößt gegen einige Gesetze, die im Grundgesetz festgelegt wurden.

Art. 20, Abs.2 : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (die Befragung des Volkes wird durch das Wahlsystem verzerrt!)

Art. 38, Abs.1 : Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in ALLGEMEINER, UNMITTELBARER, FREIER, GLEICHER und GEHEIMER Wahl gewählt. Sie sind VERTRETER DES GANZEN VOLKES, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

www.bpb.de/politik/wahlen/wahlen-in-deutschland/249398/wahlrechtsgrundsaetze

  • zu allgemein: "ALLE Bürger sind wahlberechtigt,... KEINE Gruppe ist aus [...] politischen Gründen ausgeschlossen." (Die Entscheidung der CDU/CSU in Bayern nicht, bzw. nur anzutreten, ist politischer Natur und grenzt die Bürger Bayerns von der Wahl der CDU aus, die offensichtlich andere politische Interessen verfolgt als die CSU).

  • zu unmittelbar : "Die Wählerstimmen werden direkt für die Zuteilung der Abgeordnetensitze verwertet. Es gibt keine Zwischeninstanz wie zum Beispiel Wahlmänner." (Bayrische Bürger können keine CDU Abgeordneten wählen - Direktmandat)

  • zu gleich: Alle Stimmen haben gleiches Gewicht (Die Stimme aus Bayern zählt entweder mehr oder weniger als die eines CDU-Wählers. Je nachdem wie man es betrachtet. Vertritt z.B. die CSU bayrische Interessen im Bundestag oder nimmt mal wieder ein Übermaß an Eigendynamik an, zählt die Stimme mehr. Geht es darum die CDU zu unterstützen. Zählt sie weniger. Das ist eben vom Willen der CSU abhängig. NIE zählt sie aber gleich viel.)

  • zu Vertreter des GANZEN Volkes: Offensichtlich nicht! s.o.

In der deutschen Parteienlandschaft wird zwischen etablierten Parteien und nicht-etablierten unterschieden. Da auch dies schon eine Ausgrenzung bedeutet, sollte zumindest im Wahlrecht sichergestellt werden, dass die etablierten Parteien in ganz Deutschland wählbar sind und sich somit die Gewichtung der Bürgerstimmen im parlamentarischen Machtverhältnis, des Bundestags wiedergespiegelt

Thank you for your support, Stephan Mark from Berlin
Question to the initiator

News

pro

Diese Petition dient in der Folge auch denjenigen, die sich eine Wählbarkeit der CSU über das gesamte Bundesgebiet wünschen. Aktuell wäre die CSU mit 18-22% dann zweitstärkste Kraft im deutschen Bundestag. Insofern könnte das vorgetragene Anliegen also auch aus bundesdeutscher Sicht erfolgsvorsprechend sein.

contra

No CONTRA argument yet.

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