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Steuererhöhung jetzt!

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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Steuererhöhung jetzt! Wir müssen die Staatseinnahmen verbessern zur Bewältigung der Krisenfolgen. Die Zusicherung unbegrenzter Kredite durch die Bundesregierung mag kurzfristig hilfreich sein, führt aber zwangsläufig zur (weiteren) Verschuldung der Kreditnehmer, aber auch des Staates. Mit Sicherheit werden EU-Staaten wie Italien die Schuldengrenze reißen. Die aktuelle Rezession, verursacht durch die Vermeidung sozialer Kontakte aufgrund der Virus-Pandemie, treibt tausende Menschen und Unternehmen in die Gefahr der Insolvenz.

Was hilft? Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty schlägt, brillant begründet, eine radikal progressive Vermögenssteuer vor. Diese soll bei Milliardenvermögen 90 Prozent betragen. Diesem Vorschlag sollte der Deutsche Bundestag mit einer Initiative zur Verbesserung der Staatseinnahmen folgen.

Gerekçe

Während der Treibstoff unserer Wirtschaften, die arbeitende Bevölkerung, um ihre Existenz gebracht wird, hocken sehr reiche Leute auf unproduktiven Geldspeichern, womöglich versteckt in Steueroasen, und warten auf das Ende der Krise. Es gibt einen Weg, das Kapital wieder produktiv machen, indem den von der Krise geschädigten Personen und Unternehmen nach Bewältigung der Krise ein SCHULDENERLASS gewährt wird. Das Argument, drastische Steuererhöhungen verführten zur Kapitalflucht, ist leicht zu widerlegen: Die Krise ist global! JEDER Staat hat stark erhöhte Finanzbedarfe und Einnahmenausfälle, dieselben Probleme. Mit der Umverteilung wird den geschädigten Wirtschaftskräften - den Fleißigen, Kreativen und Produktiven - wieder Kapital in die Hand gegeben, mit dem sie die Wirtschaft mit Arbeit und Investitionen wieder in Schwung bringen. Genau das, was die Milliardäre mit ihrem Oasenkapital unterlassen. Der Gesetzgeber ist aufgerufen: Entscheidet Euch! Habt Mut! Nutzt die Krise! Nie war der globale Kapitalismus in einer tieferen Krise als jetzt, wo so viele Menschen in den Abgrund schauen und die Verletzlichkeit der unsozialen Systeme erkennen. Gebt das Kapital den Vielen - und rettet damit die Volks-Wirtschaft!

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tartışma

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Deutschland: Lt. OECD-Studie das Land mit einer der höchsten Steuerlasten überhaupt. Statt immer nach noch mehr Besteuerung zu rufen: Wie wäre es mit sparsamem und verantwortlichen Umgang mit den vorhandenen Mitteln??

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