Steuern für Unternehmen für die Herstellung von umwelt- oder gesundheitsschädigen Produkten

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
183 Supporters 183 in Deutschland
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  1. Launched 23/08/2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Bundestag möge ein Gesetz beschließen, dass es erlaubt, Unternehmen einfach und schnell neue Steuern aufzuerlegen, wenn sie externe Kosten verursachen - z.B. wenn ihre Produkte oder deren Herstellung die Umwelt oder Menschen schädigen. Dabei soll die Höhe der Steuern einem Schätzwert für die entstehenden Kosten entsprechen, und die Steuereinnahmen sollen zum Ausgleich der Schäden verwendet werden.Falls es dafür nötig ist, das Grundgesetz zu ändern, so möge der Bundestag dies tun.

Reason

Externalisierte Kosten führen dazu, dass die "unsichtbare Hand des Marktes" zu suboptimalen Ergebnissen für die Allgemeinheit führt, also zu einer Fehlallokation der Ressourcen durch falsche Anreize.Bisher scheint es schwierig zu sein, diese Externalisierung zu verhindern. Beispiele sind der CO2-Ausstoß, der zu horrenden Schäden durch den Klimawandel führt, oder die Produktion von Plastik mit der Konsequenz, dass zum Beispiel Mikroplastik in den Meeren zu wirtschaftlichen Schäden für den Fischfang führt.Die Diskussion um die CO2-Steuer und deren Höhe zeigt, dass hier bisher politisch willkürlich (beeinflusst von Lobbygruppen) entschieden wird statt rational und wissenschaftlich auf Basis der besten verfügbaren Daten.

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