Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Einführung einer Steuer auf Feuerwerk, Knallkörper, Böller oder Ähnliches, um die entstehenden Reinigungskosten für deren Abfallprodukte auf den Anwender umzulegen.
Αιτιολόγηση
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Verursacher solcher Abfallprodukte nicht für die Reinigung aufkommen müssen, sondern alle für die Reinigung zahlen, obwohl ein erheblicher Teil der Bevölkerung gegen diese Produkte ist.Daher ist es nur logisch, dass der Verbraucher dieser Produkte auch für die Entfernung der Abfallprodukte aufkommt.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 29.05.2019Pet 2-19-08-61-002232 Steuern und Abgaben
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent schlägt die Einführung einer Steuer auf Feuerwerk, "Knallkörper" oder
Ähnlichem vor, um daraus die entstehenden Reinigungskosten für die Abfallprodukte
auf die Anwender umzulegen.
Zur Begründung wird ausgeführt, es sei nicht hinnehmbar, dass die Verursacher
solcher Abfallprodukte nicht für die Reinigung aufkommen müssten, sondern sie von
allen für die Reinigung Zahlenden erbracht würden.
Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
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Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.