242 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,KEINE (!) Flüchtlings-Solidaritäts-steuer einzuführen , auch keine " verdeckte " .
Reason
- Die derzeitige " Flüchtlingspolitik " (die keine ist) entspricht ausdrücklich NICHT dem Volkswillen der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung .- Es wurde seitens der "Regierung" versäumt in dieser historischen Frage das Volk per Volksentscheid mitzunehmen und somit wurde über den Volkswillen vollabsichtlich hinweg regiert. - Die große Mehrzahl der bundesdeutschen Bevölkerung empfindet die Verantwortlichkeit für die derzeitige Migrations- Misere einzig in der Verantwortlichkeit von Fr. Angela Merkel und der Bundesregierung . - Die Bundesregierung ist verantwortlich zu machen, dafür dass innerhalb Europas und der Welt allgemein - es nicht klar und deutlich genannt wird, dass Deutschlands Aufnahmemöglichkeit (und deren FINANZIERUNG u. Logistik) JETZT an ihre Grenzen kommt. Das wird seit langem versäumt und es ist dem deutschen Volk nicht zuzumuten dafür auch noch eine " Extra-Steuer " oder einen " Flüchtlings-Solidaritäts-Beitrag " zu zahlen. Im Übrigen auch keinen verdeckten ! (versteckt in anderen - dann zu erhöhenden Steuern).Mit freundlichem GrußBernd Lohn
Link to the petition
Petition details
Petition started:
10/15/2015
Petition ends:
11/19/2015
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 08 Apr 2016Pet 2-18-08-6101-025907
Steuerpolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass keine Flüchtlings-Solidaritätssteuer
eingeführt wird.
Zur Begründung wird ausgeführt, die gegenwärtig von der Bundesregierung
betriebene Flüchtlingspolitik entspreche ausdrücklich nicht dem Volkswillen der
Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung. Vielmehr sehe die Mehrzahl der
Deutschen die Verantwortlichkeit für die gegenwärtige Migrationsmisere einzig in der
Verantwortung der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung.... further
Debate
No CONTRA argument yet.