openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    08-04-16 02:25 Uhr

    Pet 2-18-08-6101-025907

    Steuerpolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass keine Flüchtlings-Solidaritätssteuer
    eingeführt wird.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die gegenwärtig von der Bundesregierung
    betriebene Flüchtlingspolitik entspreche ausdrücklich nicht dem Volkswillen der
    Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung. Vielmehr sehe die Mehrzahl der
    Deutschen die Verantwortlichkeit für die gegenwärtige Migrationsmisere einzig in der
    Verantwortung der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung. Nunmehr kämen die
    Aufnahmemöglichkeiten Deutschlands an ihre Grenzen. Angesichts dessen sei es
    dem deutschen Volk nicht zuzumuten, hierfür eine "Extra-Steuer" oder einen
    "Flüchtlings-Solidaritäts-Beitrag" zu bezahlen. Genauso verbiete es sich, einen
    derartigen Beitrag in versteckter Form, also durch Erhöhung anderer Steuern,
    einzuführen.
    Zu den Einzelheiten wird auf die mit der Petition eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Zu dieser Eingabe liegt eine weitere Mehrfachpetition vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung mit einbezogen wird.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 250 Mitzeichnungen sowie 61 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Bewältigung von Aufgaben im
    Zusammenhang mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern eine
    große nationale und europäische Herausforderung darstellt. Vor diesem Hintergrund
    sind in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Anstrengungen auf allen
    staatlichen Ebenen notwendig. Der Bund hat außerhalb seiner originären
    Zuständigkeit den Ländern und Kommunen sehr großzügige finanzielle Zusagen
    gemacht, um diese bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der
    steigenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu unterstützen. So haben
    am 24. September 2015 die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und
    Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik ein umfangreiches
    Maßnahmenpaket zur Erleichterung und Beschleunigung der Verfahren beschlossen,
    welches erhebliche finanzielle Unterstützungen für die Länder und Kommunen durch
    den Bund vorsieht.
    Der Petitionsausschuss erinnert weiterhin daran, dass zwischenzeitlich der zweite
    Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2015 beschlossen ist. Damit hat der Bund unter
    anderem die Voraussetzungen dafür geschaffen, um die zwischen dem Bund und
    den Ländern getroffenen Vereinbarungen vom 24. September 2015 zur Aufnahme
    und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu finanzieren. Der
    Bundeshaushalt 2015 bleibt ausgeglichen.
    Die Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen hat in Deutschland gegenwärtig
    oberste Priorität. Der Bund ist hierzu in der Lage, da der Bundeshaushalt in den
    vergangenen Jahren strukturell saniert worden ist. Mit dem Nachtragshaushalt für
    2015 sind die Spielräume genutzt worden, um die Länder und Kommunen wie
    verabredet bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen umfassend zu
    unterstützen.
    Angesichts dessen kann der Petitionsausschuss keine Planungen weder für
    Steuererhöhungen noch die Einführung eines Steuer-Soli oder einer EU-Steuer zur
    Finanzierung der Flüchtlingskrise erkennen. Vor diesem Hintergrund sieht der
    Ausschuss keine Anhaltspunkte für ein einschlägiges Tätigwerden und empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)