The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Fördervolumen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 § 10 von 3,5 Milliarden auf mindestens 7 Milliarden zu verdoppeln.
Reason
Eine intakte Infrastruktur ist für den Industriestandort Deutschland unerlässlich. Dazu gehören neben guten Straßen, um Lieferungen pünktlich abliefern zu können, auch moderne Schulgebäude. Dabei geht es nicht nur um rein optische Mängel, sondern auch um Schäden wie Schimmel und kaputte Decken, durch die ein störungsfreier Unterricht nicht mehr gewährleistet werden kann.
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News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 22 May 2019Pet 2-19-08-6101-006870 Steuerpolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass das Fördervolumen des
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, Kapitel 2, § 10, von 3,5 Mrd. Euro auf
mindestens 7 Mrd. Euro verdoppelt wird.
Zur Begründung wird ausgeführt, eine intakte Infrastruktur sei für den
Industriestandort Deutschland unerlässlich. Dazu gehörten neben Straßen, um
Lieferungen pünktlich abliefern zu können, auch moderne Schulgebäude. Dabei geht
es nicht nur um rein optische Mängel, sondern auch um Schäden wie Schimmel und
kaputte Decken, durch die ein störungsfreier... further
Debate
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