Steuerpolitik - Verdopplung des Fördervolumens des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 § 10

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
29 Supporters 29 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched May 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Fördervolumen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 § 10 von 3,5 Milliarden auf mindestens 7 Milliarden zu verdoppeln.

Reason

Eine intakte Infrastruktur ist für den Industriestandort Deutschland unerlässlich. Dazu gehören neben guten Straßen, um Lieferungen pünktlich abliefern zu können, auch moderne Schulgebäude. Dabei geht es nicht nur um rein optische Mängel, sondern auch um Schäden wie Schimmel und kaputte Decken, durch die ein störungsfreier Unterricht nicht mehr gewährleistet werden kann.

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News

  • Pet 2-19-08-6101-006870 Steuerpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass das Fördervolumen des
    Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, Kapitel 2, § 10, von 3,5 Mrd. Euro auf
    mindestens 7 Mrd. Euro verdoppelt wird.

    Zur Begründung wird ausgeführt, eine intakte Infrastruktur sei für den
    Industriestandort Deutschland unerlässlich. Dazu gehörten neben Straßen, um
    Lieferungen pünktlich abliefern zu können, auch moderne Schulgebäude. Dabei geht
    es nicht nur um rein optische Mängel, sondern auch um Schäden wie Schimmel und
    kaputte Decken, durch die ein störungsfreier... further

pro

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contra

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