• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:30

    Pet 2-19-08-6101-006870 Steuerpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass das Fördervolumen des
    Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, Kapitel 2, § 10, von 3,5 Mrd. Euro auf
    mindestens 7 Mrd. Euro verdoppelt wird.

    Zur Begründung wird ausgeführt, eine intakte Infrastruktur sei für den
    Industriestandort Deutschland unerlässlich. Dazu gehörten neben Straßen, um
    Lieferungen pünktlich abliefern zu können, auch moderne Schulgebäude. Dabei geht
    es nicht nur um rein optische Mängel, sondern auch um Schäden wie Schimmel und
    kaputte Decken, durch die ein störungsfreier Unterricht nicht mehr gewährleistet
    werden kann.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 4 Diskussionsbeiträge und 28 Mitzeichnungen/Unterstützungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:

    Dem Petenten ist Recht zu geben, dass eine intakte Infrastruktur wie auch moderne
    Schulgebäude, aber auch andere für die Funktionsfähigkeit einer modernen
    Gesellschaft unerlässliche Einrichtungen zwingend notwendig sind. Allerdings ist
    auch die föderale Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu beachten, um
    Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten nicht zu verwischen und nicht zuzulassen,
    dass zuständige Körperschaften die ihnen per Grundgesetz übertragenen Aufgaben,
    im Vertrauen auf Unterstützungsleistungen anderer, nicht oder nicht mehr
    angemessen wahrnehmen.
    Nach der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes ist es Aufgabe der
    Länder, für eine aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen zu
    sorgen. Die Zuständigkeit für die vom Petenten angesprochene Schulinfrastruktur
    liegt nach der Verfassung grundsätzlich bei den Ländern. Die Anstrengungen des
    Bundes, durch die Gewährung von Finanzhilfen an die Länder den Kommunen bei
    Investitionen im Bildungsbereich unter die Arme zu greifen, ersetzen diese originäre
    Finanzierungsverantwortung der Länder nicht. Eine konsequente Wahrnehmung der
    jeweiligen Verantwortungen bleibt Voraussetzung, damit die notwendigen
    Verbesserungen im Bereich der Infrastruktur und vor allem der Schulinfrastruktur
    erreicht werden können. Der Bund unterstützt mit dem
    Kommunalinvestitionsförderungsprogramm Kapitel 2 (Schulsanierungsprogramm)
    Investitionen zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung von Schulgebäuden in
    finanzschwachen Kommunen mit insgesamt 3,5 Mrd. Euro. Verfassungsrechtliche
    Grundlage hierfür ist Artikel 104c Grundgesetz (GG), der im Sommer 2017 im
    Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen angesichts des
    erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsrückstands im Bereich der
    kommunalen Bildungsinfrastruktur neu geschaffen wurde. Dieser ermöglicht es dem
    Bund, Investitionen finanzschwacher Kommunen in die Schulinfrastruktur
    unabhängig von einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu fördern. Der
    Förderzeitraum des Schulsanierungsprogramms endet 2022. Die Unterstützung des
    Bundes erschöpft sich jedoch nicht im Schulsanierungsprogramm: In diesem
    Zusammenhang wird auf das Programm der aktuellen Regierung verwiesen. Zur
    Verbesserung der Bildung wird der Bund eine Investitionsoffensive für Schulen auf
    den Weg bringen. Diese umfasst zusätzlich zum laufenden
    Schulsanierungsprogramm die Unterstützung der Länder bei ihren Investitionen in
    die kommunale Bildungsinfrastruktur, insbesondere Ganztagsschul- und
    Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen. Dazu beabsichtigt der
    Bund Artikel 104c GG durch die Streichung des Begriffs "„finanzschwach" in Bezug
    auf die Kommunen zu erweitern. Es sollen ganztägige Bildungs- und
    Betreuungsangebote für alle Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter
    ermöglicht werden. Auch soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle
    Kinder im Grundschulalter geschaffen werden. Dafür wird der Bund gemeinsam mit
    den Ländern die Angebote so ausbauen, dass der Rechtsanspruch im Jahr 2025
    erfüllt werden kann. Für Investitionen in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote
    wird der Bund zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Entscheidungen zur
    konkreten Ausgestaltung stehen noch aus. Hinzu tritt der im Koalitionsvertrag
    ebenfalls aufgeführte Digitalpakt Schule, für den weitere 5 Mrd. für die Digitalisierung
    der Schulen vorgesehen sind.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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