The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Steuerverschwendungen, welche vom Bund der Steuerzahler e. V. vorgestellt wurden, in Zukunft konsequent zu vermeiden und ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem (zQMS) für Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes einzuführen und konsequent umzusetzen.
Reason
Der Bund der Steuerzahler e. V. hat in seinem Schwarzbuch 2017/2018 ermittelt, warum bestimmte Projekte Steuerverschwendungen waren und was die Ursachen sind. Gleichzeitig gibt dieser Verein auch Möglichkeiten, diese in Zukunft zu verhindern.Deswegen fordere ich, dass die Bundesregierung die Vorschläge vom Bund der Steuerzahler e. V. umsetzt und zusätzlich ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem (zQMS) für alle Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes einführt und Verbesserungen, welche durch dieses zQMS ersichtlich werden, konsequent umzusetzt.Durch konsequentes Umsetzen dieser Maßnahmen, könnten Steuerverschwendungen und die behördliche Arbeiten verbessert und/oder vereinfacht werden.Die Bundesregierung soll dies über den Bundesrat auch den Landesparlamenten auferlegen.Quelle: Bund der Steuerzahler e.V.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 19 Jul 2019Pet 2-18-08-6101-046677 Steuerpolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass Steuerverschwendungen, welche vom Bund der
Steuerzahler e. V. vorgestellt wurden, in Zukunft konsequent vermieden und dazu ein
zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem für Behörden, Körperschaften und
Anstalten des öffentlichen Rechtes eingeführt werden soll.
Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Bund der Steuerzahler e. V. in seinem
Schwarzbuch 2017/2018 verschiedene Fälle von Steuerverschwendungen ermittelt
und deren Ursachen benannt habe. Durch die Einführung des von ihm
vorgeschlagenen... further
Debate
No CONTRA argument yet.