• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 19 Jul 2019 02:25

    Pet 2-18-08-6101-046677 Steuerpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass Steuerverschwendungen, welche vom Bund der
    Steuerzahler e. V. vorgestellt wurden, in Zukunft konsequent vermieden und dazu ein
    zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem für Behörden, Körperschaften und
    Anstalten des öffentlichen Rechtes eingeführt werden soll.

    Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Bund der Steuerzahler e. V. in seinem
    Schwarzbuch 2017/2018 verschiedene Fälle von Steuerverschwendungen ermittelt
    und deren Ursachen benannt habe. Durch die Einführung des von ihm
    vorgeschlagenen Qualitätsmanagementssystems könnten zukünftig
    Steuerverschwendungen vermieden, mindestens vermindert und die behördliche
    Arbeit verbessert und/oder vereinfacht werden. Über den Bundesrat solle die
    Bundesregierung eine entsprechende Verpflichtung auch den Landesparlamenten
    auferlegen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 12 Diskussionsbeiträge und 98 Unterstützungen bzw. Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der Argumente des Petenten und denen der Bundesregierung
    wie folgt zusammenfassen:

    Der sorgsame Umgang mit Steuergeldern ist ein wichtiges Anliegen. Der weit
    überwiegende Teil der Haushaltsmittel wird auch sehr effektiv eingesetzt. Wird von
    "Steuerverschwendung" gesprochen, können dabei zwei Dinge gemeint sein: Zum
    einen die Kritik daran, wofür bzw. mit welcher Zielrichtung Steuergelder ausgegeben
    werden. Zum anderen, dass administratives Fehlverhalten zu Verstößen gegen den
    Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit führt, die eigentlich hätten
    verhindert werden können. Bei der Frage der Verwendung von Haushaltsmitteln ist
    darauf zu verweisen, dass diese durch den Gesetzgeber entweder (direkt) in Form
    von Leistungsgesetzen oder aber durch den Haushaltsgesetzgeber im Rahmen des
    parlamentarischen Haushaltsaufstellungsverfahrens nicht nur politisch, sondern auch
    rechtlich - durch die mehrheitliche Entscheidung des jeweils zuständigen,
    demokratisch gewählten Parlaments - legitimiert ist. Die Entscheidung, für welche
    Vorhaben Mittel eingesetzt werden und für welche Zwecke nicht, ist damit ein
    Ergebnis des demokratischen Meinungsbildungsprozesses.

    Administratives Fehlverhalten soll durch die im Haushaltsrecht des Bundes
    verankerten Instrumente vermieden werden. Sowohl im Vorfeld haushaltswirksamer
    Maßnahmen, z. B. durch den gesetzlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und
    Sparsamkeit und das Gebot, finanzwirksame Maßnahmen einer
    Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu unterziehen, als auch im Nachhinein durch die
    Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs gemäß Artikel 114 Abs. 2 Satz 1 und 2
    Grundgesetz (GG), wird auf eine sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung
    hingewirkt. Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit
    besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der
    Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich seiner
    Sondervermögen und Betriebe. Gegenstand seiner Prüfungen sind die jährlichen
    Einnahmen und Ausgaben, die Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben, das
    Vermögen und die Schulden des Bundes. Er hat außer der Bundesregierung
    unmittelbar dem Bundestag und dem Bundesrat jährlich zu berichten. Den Prüfungen
    und Feststellungen des Bundesrechnungshofes widmet die Bundesregierung große
    Aufmerksamkeit. Die betroffenen Behörden müssen zu den Prüfungsberichten
    Stellung nehmen und eingehend darlegen, warum Beanstandungen nicht verhindert
    werden konnten. Bei berechtigter Kritik wird Abhilfe geschaffen. Sofern in einem Fall
    keine Einigung der Bewertung des Sachverhaltes zustande kommt, kann der
    Bundesrechnungshof die Angelegenheit in seine jährlichen Bemerkungen
    aufnehmen. Die Entscheidung über die offenen Fragen treffen dann das Parlament
    und hier insbesondere der Rechnungsprüfungsausschuss des
    Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. In den Fällen einer
    Missbilligung eines Verhaltens durch die Legislative trägt die Exekutive dafür Sorge,
    dass die Missstände abgebaut werden. In allen Fällen wird geprüft, ob Beschäftigte
    des öffentlichen Dienstes die ihnen obliegenden Dienstpflichten, wozu auch eine
    schuldhafte Missachtung des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit
    und Sparsamkeit gehören kann, schuldhaft verletzt haben. Bei vorwerfbarem
    Fehlverhalten müssen sie mit disziplinar- und gegebenenfalls auch zivilrechtlichen
    Folgen und Regresspflichten rechnen. In strafrechtlicher Hinsicht greifen bei einem
    Fehlverhalten die allgemeinen Regelungen des Strafrechts. Dieses Verfahren soll
    einerseits verhindern, dass sich Fehler in bestimmten Bereichen wiederholen, und
    andererseits die Bediensteten in Erwartung möglicher Prüfungen zu wirtschaftlichem
    und sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern anhalten. Das geltende
    Haushaltsrecht und die Verfahren zur Haushaltsaufstellung, -ausführung, -
    rechnungslegung sowie zur unabhängigen Prüfung durch den Rechnungshof stellen
    im Grunde ein ausgewogenes und ausgefeiltes Qualitätsmanagement sicher, das
    sich in der praktischen Anwendung bewährt hat. Insgesamt gesehen gewährleistet
    das in Deutschland etablierte Verfahren eine wirksame Finanzkontrolle und
    verhindert vielfach Fehlverhalten. Darüber hinaus hilft es Fehlentwicklungen, die sich
    nie von vornherein ausschließen lassen, aufzuzeigen, um geeignete
    Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

    In Bezug auf die geforderte Einwirkung der Bundesregierung über den Bundesrat auf
    die Länder ist auf Art. 109 Abs. 1 GG zu verweisen, wonach der Bund und die
    Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig sind.
    Sie stellen also jeweils eigene Haushaltspläne auf und führen diese unabhängig .
    voneinander aus und verfügen über eigene Einrichtungen der Finanzkontrolle
    (Bundesrechnungshof und jeweilige Landesrechnungshöfe).

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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