Petitsioon rahuldati
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition soll die Abschaffung der sog. Dienstwagenregelung erreicht werden.
Selgitus
Der Haushalt (gesamt) soll bis 2011 ohne neue Schulden auskommen. Der normale Bürger, abhängig Beschäftigte, Rentner, etc. muss sich seit Jahren mit Real-Nettorunden begnügen. Gewinne sprudeln bei vielen Unternehmungen, die Steuern durch unser Zutun beim Staat. Es ist nicht einzusehen, weshalb wir auch noch Vergünstigungen für Firmen, Verwaltungen, etc., mitfinanzieren sollen. Außerdem die Sozialkassen durch ""Dienstwagen statt Einkommen"" auf Beiträge verzichten sollen. - Ganz zu schweigen von der negativen Öko-Bilanz der Hubraumstarken Dienstwagen - bei Regierungsflotten, Öffentl. Verwaltungen, Verbände, Unternehmen, etc., etc. .
Link petitsioonile
uudised
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Erfolg: Der Petition wurde entsprochen
8.6.2017alHarro Maier Steuerrecht Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2009 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
werden wird. Begründung Mit der Petition soll die Abschaffung der sog. Dienstwagenregelung erreicht werden.
Zu dieser öffentlichen Petition gingen 491 Mitzeichnungen sowie neun Diskussions-
beiträge ein.
Zu diesem Anliegen ist beim Petitionsausschuss eine weitere Eingabe eingegangen,
die der gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt wird.
Der Petent fordert zunächst, der gesamte Staatshaushalt solle bis 2011 ohne neue
Schulden auskommen. Während bei vielen Unternehmen die Gewinne sprudelten
und der Staat... Edasi