Petícia sa nenaplnila
Toto je online petícia des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen deutschen Rentnern, die innerhalb Deutschlands oder innerhalb der Europäischen Union und denen, die außerhalb dieses Gebietes ihren Wohnsitz haben, aufgehoben wird.
Dôvody
Der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, wird durch die geltende Steuergesetzgebung verletzt. Deutschen Rentnern, die außerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union ihren Wohnsitz haben, wird z. B. das Ehegattensplitting verwehrt und auch Kosten für die Krankenversicherung werden nicht als Sonderausgaben anerkannt mit der Begründung, dass der Versicherer nicht im Europäischen Bereich tätig ist. Die betroffenen Rentner fallen dem deutschen Steuerzahler nicht mehr zur Last, werden aber durch die geltende Gesetzgebung unfair benachteiligt. Während der gleiche Personenkreis, würde er seinen Wohnsitz in Deutschland haben, seine Rente beziehen könnte, ohne, dass Steuern fällig wueden, müssen diese gleichen Personen Steuern zahlen, nur weil sie ihren Wohnsitz im nicht europäischen Ausland haben.
Odkaz na petíciu
správy
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Pet 2-19-08-610-002366 Steuerrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der in Kanada lebende Petent möchte erreichen, dass die von ihm empfundene
steuerliche Ungleichbehandlung zwischen deutschen Rentnern, die innerhalb
Deutschlands oder innerhalb der Europäischen Union und denen, die außerhalb
dieses Gebietes ihren Wohnsitz haben, aufgehoben wird.
Zur Begründung wird vorgetragen, der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem
Gesetz gleich seien, werde durch die geltende Steuergesetzgebung verletzt.
Rentner, die außerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union ihren Wohnsitz
hätten, werde... pokračovať
rozprava
Zatiaľ žiadny argument CONTRA.