Region: Germany

Steuerrecht - Ausgleich steuerlicher Ungleichbehandlung zwischen deutschen Rentnern (in der BRD oder EU) und außerhalb dieses Gebietes

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
21 Supporters 21 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen deutschen Rentnern, die innerhalb Deutschlands oder innerhalb der Europäischen Union und denen, die außerhalb dieses Gebietes ihren Wohnsitz haben, aufgehoben wird.

Reason

Der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, wird durch die geltende Steuergesetzgebung verletzt. Deutschen Rentnern, die außerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union ihren Wohnsitz haben, wird z. B. das Ehegattensplitting verwehrt und auch Kosten für die Krankenversicherung werden nicht als Sonderausgaben anerkannt mit der Begründung, dass der Versicherer nicht im Europäischen Bereich tätig ist. Die betroffenen Rentner fallen dem deutschen Steuerzahler nicht mehr zur Last, werden aber durch die geltende Gesetzgebung unfair benachteiligt. Während der gleiche Personenkreis, würde er seinen Wohnsitz in Deutschland haben, seine Rente beziehen könnte, ohne, dass Steuern fällig wueden, müssen diese gleichen Personen Steuern zahlen, nur weil sie ihren Wohnsitz im nicht europäischen Ausland haben.

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News

  • Pet 2-19-08-610-002366 Steuerrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der in Kanada lebende Petent möchte erreichen, dass die von ihm empfundene
    steuerliche Ungleichbehandlung zwischen deutschen Rentnern, die innerhalb
    Deutschlands oder innerhalb der Europäischen Union und denen, die außerhalb
    dieses Gebietes ihren Wohnsitz haben, aufgehoben wird.

    Zur Begründung wird vorgetragen, der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem
    Gesetz gleich seien, werde durch die geltende Steuergesetzgebung verletzt.
    Rentner, die außerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union ihren Wohnsitz
    hätten, werde... further

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