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Bild zur Petition mit dem Thema: Steuerrecht - Ausgleich steuerlicher Ungleichbehandlung zwischen deutschen Rentnern (in der BRD oder EU) und außerhalb dieses Gebietes Steuerrecht - Ausgleich steuerlicher Ungleichbehandlung zwischen deutschen Rentnern (in der BRD oder EU) und außerhalb dieses Gebietes
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
  • In Bearbeitung
  • 21 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Steuerrecht - Ausgleich steuerlicher Ungleichbehandlung zwischen deutschen Rentnern (in der BRD oder EU) und außerhalb dieses Gebietes

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen deutschen Rentnern, die innerhalb Deutschlands oder innerhalb der Europäischen Union und denen, die außerhalb dieses Gebietes ihren Wohnsitz haben, aufgehoben wird.

Begründung:

Der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, wird durch die geltende Steuergesetzgebung verletzt. Deutschen Rentnern, die außerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union ihren Wohnsitz haben, wird z. B. das Ehegattensplitting verwehrt und auch Kosten für die Krankenversicherung werden nicht als Sonderausgaben anerkannt mit der Begründung, dass der Versicherer nicht im Europäischen Bereich tätig ist. Die betroffenen Rentner fallen dem deutschen Steuerzahler nicht mehr zur Last, werden aber durch die geltende Gesetzgebung unfair benachteiligt. Während der gleiche Personenkreis, würde er seinen Wohnsitz in Deutschland haben, seine Rente beziehen könnte, ohne, dass Steuern fällig wueden, müssen diese gleichen Personen Steuern zahlen, nur weil sie ihren Wohnsitz im nicht europäischen Ausland haben.

02.01.2018 (aktiv bis 06.03.2018)


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