• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:24

    Pet 2-19-08-610-002366 Steuerrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der in Kanada lebende Petent möchte erreichen, dass die von ihm empfundene
    steuerliche Ungleichbehandlung zwischen deutschen Rentnern, die innerhalb
    Deutschlands oder innerhalb der Europäischen Union und denen, die außerhalb
    dieses Gebietes ihren Wohnsitz haben, aufgehoben wird.

    Zur Begründung wird vorgetragen, der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem
    Gesetz gleich seien, werde durch die geltende Steuergesetzgebung verletzt.
    Rentner, die außerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union ihren Wohnsitz
    hätten, werde z.B. das Ehegattensplitting verwehrt und auch Kosten für die
    Krankenversicherung würden nicht als Sonderausgaben anerkannt.

    Auf die weitere Begründung der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlichten Petition wird Bezug genommen. Es gab
    21 Unterstützungen/Mitzeichnungen und vier Diskussionsbeiträge.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der
    Argumente des Petenten und der der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    Renten aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen in
    Deutschland ab dem Veranlagungszeitraum 2005 auch dann der Besteuerung, wenn
    der Rentenbezieher weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im
    Inland hat (beschränkte Steuerpflicht). Nach dem mit Kanada abgeschlossenen
    Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) kann Deutschland grenzüberschreitend nach
    Kanada gezahlte Sozialversicherungsrenten voll besteuern. Eine Doppelbesteuerung
    wird dadurch vermieden, dass Kanada im Rahmen seiner Besteuerung die deutsche
    Steuer auf die kanadische Steuer anrechnet.
    Die Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Rentner – also von Personen ohne
    Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (beschränkt Steuerpflichtige) –
    erfolgt dabei im Wesentlichen auf der Basis der aus Deutschland bezogenen Renten.
    Personen- oder familienbezogene Besteuerungsmerkmale wie die Ehe werden
    grundsätzlich nicht berücksichtigt, sodass z.B. das Splitting-Verfahren für
    zusammenveranlagte Ehegatten nicht gewährt werden kann. Dieses Vorgehen
    entspricht international anerkannten Grundsätzen, wonach personen- und
    familienbezogene Steuervergünstigungen praktisch ausschließlich durch den Staat
    gewährt werden, in dem ein Steuerpflichtiger ansässig bzw. unbeschränkt
    steuerpflichtig ist, und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das
    Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 9. Februar 2010 hinsichtlich des
    Grundfreibetrages erkannt, dass die unterschiedliche Behandlung von beschränkt
    Steuerpflichtigen und unbeschränkt Steuerpflichtigen keine gegen den allgemeinen
    Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz verstoßende Benachteiligung ist.
    Denn beschränkt Steuerpflichtige - Gebietsfremde - befänden sich gegenüber
    unbeschränkt Steuerpflichtigen - also Gebietsansässigen - in einer grundlegend
    anderen Situation. Während beim unbeschränkt Steuerpflichtigen das gesamte von
    ihm erzielte Einkommen der Einkommensteuer unterliegt (sog.
    Welteinkommensprinzip), wird beim beschränkt Steuerpflichtigen nur dessen
    inländisches Einkommen im Sinne des § 49 EStG besteuert. Deshalb wird auch das
    Ehegattensplitting Gebietsfremden grundsätzlich nicht gewährt.

    Unter bestimmten Bedingungen können jedoch auch Eheleute ohne Wohnsitz und
    gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig
    behandelt werden und über die Zusammenveranlagung das Splitting-Verfahren in
    Anspruch nehmen. Dazu müssen beide Ehegatten mindestens 90% ihres
    gemeinsamen Welteinkommens in Deutschland versteuern, oder ihre nicht der
    deutschen Besteuerung unterliegenden Einkünfte dürfen den Grundfreibetrag nicht
    überschreiten. Dieses ist durch eine entsprechende Bescheinigung der
    Finanzbehörden des Wohnsitzstaates nachzuweisen. Einer der Ehegatten muss
    ferner Staatsangehöriger eines EU- oder EWR-Staates und nach § 1 Absatz 1 oder
    § 1 Absatz 3 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein und der andere
    Ehegatte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines
    EU- oder EWR-Staates haben Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.
    Hintergrund dieser Ausnahmeregelung sind die EU-vertraglichen
    Freizügigkeitsbestimmungen, die jedoch nur bei einem Wohnsitz des anderen
    Ehegatten innerhalb des EU-/EWR-Raums Gültigkeit haben.

    Für den Fall, dass eine Zusammenveranlagung am mangelnden EU-/EWR-Wohnsitz
    des anderen Ehegatten scheitert, kann der Ehegatte, dessen Welteinkommen
    nachweislich zu mindestens 90% der deutschen Besteuerung unterliegt oder dessen
    nicht der deutschen Besteuerung unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nicht
    überschreiten, gemäß § 1 Absatz 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt
    werden.

    In diesem Fall können dann auch bestimmte personen- und familienbezogene
    Ausgaben im Rahmen des Sonderausgabenabzuges berücksichtigt werden.
    Entgegen der Annahme des Petenten können auch Beiträge für eine
    Krankenversicherung gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 3 und 3a EStG dann als
    Sonderausgaben berücksichtigt werden, wenn die Beiträge an eine Einrichtung
    außerhalb des EU-/EWR-Raumes geleistet werden. Handelt es sich z.B. um ein
    Versicherungsunternehmen mit Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland oder
    beispielsweise um eine Einrichtung, die eine anderweitige Absicherung im
    Krankheitsfall im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 13 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch oder eine der Beihilfe oder freien Heilfürsorge vergleichbare
    Absicherung im Sinne des § 193 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 des
    Versicherungsvertragsgesetzes gewährt, sind die Voraussetzungen für einen
    Sonderausgabenabzug von Beiträgen an einen "Drittstaatenversicherer" insoweit
    erfüllt.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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