Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es härtere Strafen für Steuerhinterziehung gibt.Haftstrafe für Steuerhinterzieher:Bei 500.000 € 6 Monate HaftBei 1 Mio. € 1-2 Jahr HaftBei 2 Mio. € 2-3 Jahre HaftBei 3 Mio. € 3-4 Jahre Haft...Selbstverständlich wird die Verjährung abgeschafft und die Straffreiheit bei Selbstanzeige des Täters wird ebenfalls abgeschafft.
Perustelut
Steuerhinterziehung ist eine Strafttat.Es sollte härter bestraft werden, denn es ist eine kriminelle Absicht, wie jede andere Straftat auch.Es gibt in keiner Weise eine sinnvolle Begründung, wieso eine Verjährung bestehen bleiben sollte oder warum es in Ordnung ist, eine Straffreiheit bei Selbstanzeige zu erhalten. Dies darf nicht länger geduldet werden und muss sofort abgeschafft werden.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 18.11.2015Pet 2-18-08-610-010844
Steuerrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Finanzen - zu überweisen,
b) sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung
Die Petentin fordert härtere Strafen für Steuerhinterziehung.
Nach Überzeugung der Petentin soll das Strafmaß je nach Höhe des hinterzogenen
Betrages gestaffelt werden (sechs Monate Haft bei Hinterziehung von bis zu
500.000 Euro, bis hin zu drei bis vier Jahren Haft für eine Hinterziehung bis zu
3 Mio. Euro). Außerdem sollen die Verjährung und die Straffreiheit bei Selbstanzeige
des Täters ebenfalls abgeschafft... enemmän
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