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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-18-08-610-010844

    Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Finanzen - zu überweisen,
    b) sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Die Petentin fordert härtere Strafen für Steuerhinterziehung.
    Nach Überzeugung der Petentin soll das Strafmaß je nach Höhe des hinterzogenen
    Betrages gestaffelt werden (sechs Monate Haft bei Hinterziehung von bis zu
    500.000 Euro, bis hin zu drei bis vier Jahren Haft für eine Hinterziehung bis zu
    3 Mio. Euro). Außerdem sollen die Verjährung und die Straffreiheit bei Selbstanzeige
    des Täters ebenfalls abgeschafft werden.
    Zur Begründung wird ausgeführt, Steuerhinterziehung stelle eine Straftat dar. Sie
    müsse härter bestraft werden als bisher, denn hinter jeder Steuerhinterziehung
    stecke eine kriminelle Absicht. Es gebe im Übrigen nach Überzeugung der Petentin
    keinerlei sinnvolle Begründung, aus welchen Gründen eine Verjährung bestehen
    bleiben sollte. Auch sei nicht einsehbar, aus welchen Gründen eine Straffreiheit bei
    Selbstanzeige akzeptiert werde.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die eingereichten Unterlagen
    verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 251 Mitzeichnungen sowie 45 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass sich wegen
    Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) derjenige strafbar
    macht, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche
    Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden
    pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
    pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und
    dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte
    Steuervorteile erlangt.
    Nach der gegenwärtigen Regelung ist Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen. In besonders
    schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren
    (§ 370 Abs. 3 AO).
    Grundlage für die Zumessung der Strafe ist bei einer Steuerhinterziehung - wie bei
    jeder anderen Straftat auch - die persönliche Schuld des Täters (§ 46 Abs. 1 Satz 1
    Strafgesetzbuch - StGB). Dabei sind auch die Wirkungen zu berücksichtigen, die von
    der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind
    (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB).
    Im Verfahren hat das Gericht hat nach § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB die Umstände
    gegeneinander abzuwägen, die für oder gegen den Täter sprechen, namentlich die in
    § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB genannten Umstände. Der dort genannte Umstand der
    "verschuldeten Auswirkungen der Tat" hat nach der Rechtsprechung des
    Bundesgerichtshofs (BGH) bei der Zumessung einer Strafe wegen
    Steuerhinterziehung im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung besonderes
    Gewicht (vgl. Urteil des BGH vom 02.12.2008, 1 StR 416/08). "Auswirkungen der
    Tat" sind insbesondere die Folgen für das durch die Strafnorm geschützte Rechtsgut.
    Das durch § 370 AO geschützte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen
    Steueranspruchs, d.h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens. Aus
    diesem Grunde ist die Höhe der verkürzten Steuern ein bestimmender
    Strafzumessungsumstand.
    Der Petitionsausschuss hält jedoch fest, dass das Ausmaß der Hinterziehung nicht
    allein für die Bemessung der Strafhöhe bestimmend ist. Eine schematische, nach der
    Höhe des Hinterziehungsbetrags gestaffelte Strafzumessung ist nach der
    Rechtsprechung des BGH nicht zulässig. Jeder Einzelfall ist nach sämtlichen in § 46
    Abs. 2 StGB genannten Strafzumessungsumständen zu beurteilen.

    Weiterhin macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass eine Abschaffung
    der strafrechtlichen Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung nicht möglich ist. Die
    Frist für die Verfolgungsverjährung richtet sich nach der in der Höhe der
    Strafandrohung zum Ausdruck kommenden Schwere des jeweiligen Delikts (§ 78
    StGB). Von der Verjährung gänzlich ausgenommen sind allein gemäß § 78 Abs. 2
    StGB Verbrechen nach § 211 StGB (Mord) sowie die in § 5 des
    Völkerstrafgesetzbuches genannten Verbrechen. Dies berücksichtigt, dass die
    Tötung eines Menschen unter besonders verwerflichen Umständen das schwerste
    Verbrechen darstellt ("Mord ist die gewollte Vernichtung von Menschenleben unter
    erschwerenden Umständen"; vgl. Bundestags-Drucksache 8/2653, S. 4), welches
    unsere Rechtsordnung kennt. Nur bei diesen allerschwersten Straftaten ist der
    Gesetzgeber davon ausgegangen, dass ein Strafbedürfnis auch nach langer Zeit
    nicht entfällt.
    Würde die Steuerhinterziehung für unverjährbar erklärt, würde dies zu ganz
    erheblichen, letztlich nicht zu rechtfertigen Widersprüchen zu anderen Delikten
    führen, die aufgrund ihrer Schwere mit zum Teil wesentlich höheren Strafen bedroht
    sind, aber dennoch deutlich früher verjähren würden (z.B. Totschlag).
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass im Kampf gegen
    Steuerhinterziehung die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige
    weiterentwickelt werden. Im Rahmen der entsprechenden Überlegungen spielen eine
    Reihe von Tatbeständen eine Rolle, die gegen eine Abschaffung der
    strafbefreienden Selbstanzeige sprechen:
    - Bei einer Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige würde ein
    strafrechtliches Verwertungsverbot für Angaben in einer Steuererklärung (kein
    Ermittlungsansatz für Vorjahre) eingreifen. Aufgrund des nemo-tenetur-Grundsatzes
    müsste der Steuerhinterzieher sich nicht selbst belasten und es dürften sich bei einer
    Tataufdeckung ohne Zutun des Täters Risiken für die strafrechtliche Verurteilung des
    Täters ergeben, soweit es sich um Folge- bzw. Verdeckungstaten aufgrund schon in
    Vorjahren zu nämlichen Sachverhalten gemachten Angaben handelt.
    - Unbekannte Steuerquellen blieben bei einer Abschaffung der Selbstanzeige
    weiterhin unbekannt bzw. würden erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt, in dem
    schon ein weiterer Teil der Steueransprüche verjährt sein könnte. Es existiert noch
    kein wirksames alternatives Instrument, das genauso effektiv die Aufdeckung von
    Sachverhalten insbesondere mit Auslandsbezug ermöglicht (Selbstanzeige als
    wesentlicher Ermittlungsansatz).

    - Die Abschaffung der Selbstanzeige würde zu erheblichen haushälterischen
    Nachteilen führen, da wirksame Selbstanzeigen sofort kassenwirksam sind und der
    Ermittlungsaufwand relativ gering ist (Pflicht zur detaillierten Nacherklärung im
    Rahmen der Selbstanzeige).
    Angesichts der laufenden Überlegungen zur Weiterentwicklung der Regelungen zur
    strafbefreienden Selbstanzeige hält der Petitionsausschuss die Eingabe für geeignet,
    in die entsprechenden Erwägungen mit einbezogen zu werden. Er empfiehlt daher,
    die Eingabe der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Finanzen - zu
    überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben.Begründung (pdf)