openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Steuerrecht - Keine Durchführung von Steuersenkungen/Überschussverwendung für Sanierung der Infrastruktur etc. Steuerrecht - Keine Durchführung von Steuersenkungen/Überschussverwendung für Sanierung der Infrastruktur etc.
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Sammlung beendet
  • 10 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen.

Kurzlink

Steuerrecht - Keine Durchführung von Steuersenkungen/Überschussverwendung für Sanierung der Infrastruktur etc.

-

Der Bundestag möge beschließen, keine Steuersenkungen durchzuführen. Der Überschuss soll in die Sanierung von Infrastruktur und andere Maßnahmen investiert werden. Nicht abgerufene Mittel sollen in das nächste Jahr vorgetragen werden, alternativ zur Tilgung der Staatsschulden eingesetzt werden.

Begründung:

Der Haushalt im Bund wurde durch Sparmassnahmen saniert, die unsere Infrastruktur wie Autobahnen usw., Sicherheit, Bildung und viele andere Bereiche an den Rand des Ruins treiben.Autobahnbrücken drohen reihenweise einzustürzen. Die Gefahr ist in den entsprechenden Ämtern seit mindestens 20 Jahren bekannt.Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur entspricht nicht dem bis vor 20 Jahren gewohnten Standart. Autobahnstrecken in allen Bundesländern kollabieren regelmässig.Schulgebäude verfallen und verschimmeln, sanitäre Einrichtungen sind für Kinder und Jugendliche eine Zumutung.Jetzt, da der Haushalt saniert ist und eventuell zumindest für einen überschaubaren Zeitraum ein positiver Haushalt mit Überschüssen zu erwarten ist, sollte der Überschuss verwendet werden, um die Infrastrukturen, Gebäude der öffentlichen Hand und anderes gesellschaftliches Eigentum wieder auf einen annehmbaren Standard zu bringen.Weiterhin sollten im öffentlichen Bereich personelle Aufstockungen erfolgen, um die Belange der Bürger zügig abzuarbeiten, Überstunden im öffentlichen Dienst abzubauen, Bildung und Sicherheit sicher zu stellen.Die Integration von Flüchtlingen und EU-Bürgern wird in den nächsten Jahren noch einige finanzielle Ressourcen benötigen.Die Rente sollte automatisch so aufgestockt werden, dass kein/e Rentner/in Aufstockung beantragen muss und die Grundsicherung im Alter gewährleistet ist.All dies sollte mit dem notwendigen Maß und der größtmöglichen Effizienz erfolgen.Wenn der Überschuss beim aktuellen Steueraufkommen sofort wieder für Steuersenkungen verwendet wird, wird es in der Zukunft nicht mehr möglich sein, diese Maßnahmen durchzuführen. Gegen Wahlkampfgeschenke.

31.10.2016 (aktiv bis 28.12.2016)


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags