Steuerrecht - Keine Durchführung von Steuersenkungen/Überschussverwendung für Sanierung der Infrastruktur etc.

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
10 Supporters 10 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Bundestag möge beschließen, keine Steuersenkungen durchzuführen. Der Überschuss soll in die Sanierung von Infrastruktur und andere Maßnahmen investiert werden. Nicht abgerufene Mittel sollen in das nächste Jahr vorgetragen werden, alternativ zur Tilgung der Staatsschulden eingesetzt werden.

Reason

Der Haushalt im Bund wurde durch Sparmassnahmen saniert, die unsere Infrastruktur wie Autobahnen usw., Sicherheit, Bildung und viele andere Bereiche an den Rand des Ruins treiben.Autobahnbrücken drohen reihenweise einzustürzen. Die Gefahr ist in den entsprechenden Ämtern seit mindestens 20 Jahren bekannt.Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur entspricht nicht dem bis vor 20 Jahren gewohnten Standart. Autobahnstrecken in allen Bundesländern kollabieren regelmässig.Schulgebäude verfallen und verschimmeln, sanitäre Einrichtungen sind für Kinder und Jugendliche eine Zumutung.Jetzt, da der Haushalt saniert ist und eventuell zumindest für einen überschaubaren Zeitraum ein positiver Haushalt mit Überschüssen zu erwarten ist, sollte der Überschuss verwendet werden, um die Infrastrukturen, Gebäude der öffentlichen Hand und anderes gesellschaftliches Eigentum wieder auf einen annehmbaren Standard zu bringen.Weiterhin sollten im öffentlichen Bereich personelle Aufstockungen erfolgen, um die Belange der Bürger zügig abzuarbeiten, Überstunden im öffentlichen Dienst abzubauen, Bildung und Sicherheit sicher zu stellen.Die Integration von Flüchtlingen und EU-Bürgern wird in den nächsten Jahren noch einige finanzielle Ressourcen benötigen.Die Rente sollte automatisch so aufgestockt werden, dass kein/e Rentner/in Aufstockung beantragen muss und die Grundsicherung im Alter gewährleistet ist.All dies sollte mit dem notwendigen Maß und der größtmöglichen Effizienz erfolgen.Wenn der Überschuss beim aktuellen Steueraufkommen sofort wieder für Steuersenkungen verwendet wird, wird es in der Zukunft nicht mehr möglich sein, diese Maßnahmen durchzuführen. Gegen Wahlkampfgeschenke.

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News

  • Pet 2-18-08-610-037318

    Steuerrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte einen Beschluss des Deutschen Bundestages erreichen, dass
    zukünftig keine Steuersenkungen mehr durchgeführt und Haushaltsüberschüsse in
    die Sanierung der Infrastruktur und zur Finanzierung anderer Maßnahmen investiert
    werden.
    Zur Begründung wird ausgeführt, der Haushalt des Bundes sei durch
    Sparmaßnahmen saniert worden, die die Infrastruktur, wie Straßen, Autobahnen,
    öffentliche Sicherheit und Bildung, vernachlässigt... further

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