• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:07 Uhr

    Pet 2-18-08-610-037318

    Steuerrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte einen Beschluss des Deutschen Bundestages erreichen, dass
    zukünftig keine Steuersenkungen mehr durchgeführt und Haushaltsüberschüsse in
    die Sanierung der Infrastruktur und zur Finanzierung anderer Maßnahmen investiert
    werden.
    Zur Begründung wird ausgeführt, der Haushalt des Bundes sei durch
    Sparmaßnahmen saniert worden, die die Infrastruktur, wie Straßen, Autobahnen,
    öffentliche Sicherheit und Bildung, vernachlässigt hätten. Des Weiteren sei die
    personelle Aufstockung der öffentlichen Verwaltung notwendig, um die Belange der
    Bürger zügig abzubauen und Überstunden im öffentlichen Dienst zu reduzieren.
    Auch sollten die Renten automatisch so aufgestockt werden, dass mindestens die
    Grundsicherung im Alter gewährleistet sei. Im Einzelnen wird auf die Begründung der
    Petition Bezug genommen.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 22 Diskussionsbeiträge, 63 Personen zeichneten sie mit.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Dem Deutschen Bundestag als Souverän des deutschen Volkes kommt die
    parlamentarische Aufgabe zu, jährlich den Bundeshaushalt zu beraten und zu
    beschließen und ebenso über die ordnungsgemäße Haushaltsführung zu wachen. Im
    Rahmen ihrer Kompetenzen beschäftigen sich die Abgeordneten intensiv mit

    finanzpolitischen Fragestellungen auch im Hinblick darauf, eine Ausgewogenheit von
    staatlichen Einnahmen und staatlichen Ausgaben zu gewährleisten. Wesentliche
    Aufgaben in der staatlichen Daseinsvorsorge und der Bereitstellung öffentlicher
    Güter – so auch in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und innere Sicherheit – sind
    sicherzustellen. Zugleich ist Sorge zu tragen, dass zu hohe Steuer- und
    Abgabebelastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland
    verhindert werden. Mit der verfassungsrechtlichen Verpflichtung auf grundsätzlich
    ausgeglichene Haushalte von Bund und Ländern ist es zudem eine wesentliche
    Aufgabe der Finanzpolitik, die Verschuldung des Staates langfristig und
    generationengerecht auf einem tragfähigen Niveau zu halten und so die künftige
    Handlungsfähigkeit des Staates sicherzustellen.
    Darüber hinaus sind regelmäßig Veränderungen im Steuerrecht, insbesondere bei
    den steuerlichen Freibeträgen, aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen
    Steuerfreistellung des Existenzminimums erforderlich. Im Ergebnis des
    11. Existenzminimumberichts werden in den kommenden beiden Jahren daher der
    Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag entsprechend erhöht werden. Zusätzlich
    hat sich die Finanzpolitik zum Ziel gesetzt, Progressionseffekte bei der
    Einkommensteuer in Folge höherer Verbraucherpreise auszugleichen, indem sie
    entsprechend der Ergebnisse des 2. Steuerprogressionsberichts die Tarifeckwerte
    des Einkommensteuertarifs verschiebt. Insgesamt werden mit allen Maßnahmen
    insbesondere Verdiener kleinerer und mittlerer Einkommen und Familien steuerlich
    entlastet.
    Hieraus wird erkennbar, dass die deutsche Finanzpolitik vielfachen
    Aufgabenstellungen gerecht werden muss.
    Mit einer wachstumsorientierten Haushaltskonsolidierung setzt die Bundesregierung
    zugleich Schwerpunkte bei Zukunftsinvestitionen insbesondere zugunsten der
    Verkehrsinfrastruktur und der Förderung des Breitbandausbaus. Die
    Bundesregierung unterstützt in diesem Zusammenhang auch Länder und
    Gemeinden, damit diese ihre Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur
    spürbar stärken.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden